10 Jahre TRIPS – Kein Grund zum Feiern

Patente machen Leben in armen Ländern nicht leichter

Zur Erinnerung an das zehnjährige Bestehen des TRIPS-Vertrags der Welthandelsorganisation (1) lud die EU Kommission für Handel zu einer Konferenz nach Brüssel ein. Doch die Bilanz des globalisierten Patentschutzes sieht nicht rosig aus. Der Zugang zu wichtigen Arzneimitteln wird erschwert und mehr Forschung zu vernachlässigten Krankheiten gibt es auch nicht.

Handelskommissar Pascal Lamy versuchte in seiner Einleitungsrede den Eindruck zu erwecken, Patente hätte es schon immer gegeben, und TRIPS mache eigentlich gar keinen so großen Unterschied. Zwar räumte Lamy ein, dass es einige Probleme mit TRIPS gegeben habe, aber insgesamt sei die Bilanz doch positiv. Das sahen etliche Vertreter von Dritte Welt Ländern anders.(2) Sie beklagten sich über intransparente Verfahren, die es ihnen schwer machten, Schutzklauseln wie Zwangslizenzen auch wirklich zu nutzen und über den Druck einzelner Industrieländer, Patentgesetze einzuführen, die über TRIPS hinausgehen und ihren Interessen schaden würden.

Scharfe Kritik kam auch von der britischen Entwicklungshilfeorganisation OXFAM. Kevin Watkins bezeichnete TRIPS als „ein Abkommen für Profiteure, das von der globalen Pharmaindustrie vorangetrieben wurde“. Verbesserungen wie die Doha-Erklärung zu Gesundheit (3) habe es nur durch öffentlichen Druck gegeben. Die TRIPS-Regeln seien keineswegs im Interesse armer Länder und selbst die wenigen eingebauten Schutzklauseln seien zu vage. In Thailand konnte z.B. erst durch einen langes Gerichtsverfahren geklärt werden, dass der Staat das Recht hat, das AIDS-Medikament ddI herzustellen.

Der Patent-Mythos

Ein Glaubensbekenntnis, das sich durch die ganze Tagung zog und immer wiederholt wurde, war, dass es ohne Patente keine Innovation mehr gäbe. Kein Wort davon, dass viele Industrieländer Patente auf Arzneimittel erst in den 1960 und 70er Jahren eingeführt haben. Doch welche Vorteile werden von den Patent-Befürwortern genannt? Patente würden die Entwicklung in armen Ländern fördern, da sie einen Anreiz böten, zu forschen und zu investieren.

Auch wenn das nicht immer so offen ausgesprochen wurde, die eigenen Interessen der Industrieländer standen im Vordergrund. Denn mit Patenten schützen wissensbasierte Gesellschaften ihre Vorteile. EU Handelskommissar Pascal Lamy wurde da ungewohnt deutlich: „Die globale Gestaltung von geistigen Eigentumsrechten wurde in der Vergangenheit von der entwickelten Welt, ihren Experten und ihrer Industrie dominiert.“

Scharfe Kritik kam dann auch von Prof. John Barton, der die britische „Kommission zu geistigen Eigentumsrechten und Entwicklungsländern“ (4) geleitet hatte. Er lehnte zwar den Patentschutz nicht rundweg ab, machte aber deutlich, dass TRIPS für die Dritte Welt gravierende Nachteile bringt. Länder wie Indien, Brasilien oder China könnten nicht durch Kopieren eine Entwicklung nachholen wie dies den USA und Japan im letzten Jahrhundert möglich war. Patentschutz könne nur sinnvoll sein, wenn er gezielt eingesetzt werde.
Diese Flexibilität nehme TRIPS mit seinen starren Regeln weg. Mit habe Freihandel habe das rein gar nichts zu tun und fördere ausländische Direktinvestitionen statt einer Entwicklung der lokalen Industrie. Viele arme Länder wären sich nicht darüber im Klaren gewesen, was sie mit TRIPS unterschrieben haben. Erschwerend komme hinzu dass diese Unkenntnis zu nationalen Regelungen geführt haben, die über die Mindestanforderungen von TRIPS hinausgingen.

Eine ähnliche Position vertrat auch Betty Mould-Iddrisu, Leiterin des Rechtsreferats des Commonwealth-Sekretariats. Sie machte sich die Perspektive der zwei Drittel der Menschen im Commonwealth zu eigen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Das Hauptproblem dieser Menschen seien Krankheiten wie AIDS und da habe TRIPS nun wirklich überhaupt nicht geholfen. Es sei äußerst unwahrscheinlich, dass Afrika auf absehbare Zeit von Patenten profitiere. Nur 0,02 % der weltweiten Patente seien afrikanisch, etliche davon besitzen internationale Unternehmen mit Niederlassungen in Afrika. Außerdem sei z.B. der Schutz von MusikerInnen oder DesignerInnen nicht gewährleistet, da die oftmals Analphabeten sind und ihre Rechte kaum durchsetzen könnten. Patente mögen nützlich sein, so Mould-Iddrisu, aber zu viel Schutz könne mindestens so schädlich sein wie gar keiner. Sie forderte eine grundlegende Revision von TRIPS, eine Wende hin zur Förderung der Entwicklung.

Jagd auf Patentverletzer

Eine besonders bedenkliche Entwicklung ist die auf der Konferenz vorgestellte neue „Durchsetzungsstrategie für geistige Eigentumsrechte in Drittstaaten“ der EU-Kommission. (5) In enger Abstimmung mit den Patentinhabern will die EU Ländern Druck machen, die nach Ansicht der Kommission Rechte verletzen. In erster Linie ist von Markenpiraterie und Fälschungen die Rede, aber die EU bezieht sich letztlich auf die ganze Bandbreite von TRIPS. Also steht wohl auch die Durchsetzung von Arzneimittelpatenten auf der Tagesordnung der Kommission.

Das Ganze riecht verdächtig nach den Aktivitäten des gefürchteten US-Handelsrepräsentanten, der die Interessen der US-Wirtschaft gnadenlos durchsetzt und zu dessen Instrumentarium auch die Verhängung von Handelssanktionen gehört. So weit will die EU derzeit noch nicht gehen, sondern auf eine Mischung von Zuckerbrot und Peitsche setzen. Einerseits sollen Länder „unterstützt“ werden, Strukturen aufzubauen, die geistige Eigentumsrechte durchsetzen, andererseits wird auf diplomatischen Druck – durchaus auch gemeinsam mit anderen Ländern – gesetzt. Aber auch zusätzliche bilaterale Abkommen werden nicht ausgeschlossen. Ein merkwürdiger Widerspruch zu Lamys Aussagen am Ende der Konferenz.

Patente und Fortschritt

Einen interessanten Blickwinkel bot der Vortrag des US-Rechtsprofessors Lawrence Lessing. Er rief in Erinnerung das der Begriff „Fortschritt“ einstmals als ein Dreiklang von Wissen, Kultur und Erfindungen galt. Es habe eine Redefinition von Fortschritt als kommerzialisierter Fortschritt stattgefunden. Die heute existierenden Gesetze belasteten nichtkommerziellen Fortschritt. Als ein Beispiel nannte er den Schutz von Büchern. Von den 20.000 Büchern, die 1930 in den USA erhältlich waren, kann man heute nur noch 174 kaufen, trotzdem sind viele davon als geistiges Eigentum geschützt und können nicht in öffentliche elektronische Archive eingestellt werden.

Tim Hubbard, einer der Leiter des Human Genome Project, setzte sich ganz eindeutig für ein öffentliches Eigentum an Erfindungen ein. Er warf dem derzeitigen Patentsystem vor, den menschlichen Fortschritt zu behindern. Obwohl die Gemeinschaft durch Krankenversicherungsbeiträge und Steuern Medikamente und Forschung bezahlt, werde nur 10% des Umsatzes in die Erforschung neuer Medikamente gesteckt und davon wiederum habe drei Viertel keinen zusätzlichen therapeutischen Nutzen. Er schlug vor, dass international eine Quote festgelegt wird, wie viel Prozent der Wirtschaftleistung in die Gesundheitsforschung gesteckt werden muss. Länder, die diese Summe durch Versicherungsbeiträge und/oder Steuermittel zusammenbekämen, könnten dann patentfrei hergestellte Medikamente verwenden. Dadurch könnten sie die Forschung in die gewünschte Richtung lenken und preiswerte Arzneimittel einkaufen. Er bezeichnete Patente, die den Zugang zu Arzneimitteln behindern als „Massenvernichtungswaffen“. Ein ganzes „Dickicht“ von über 100 Patenten schütze zum Beispiel ein Antigen, dass ein potentieller Kandidat für einen Malaria-Impfstoff sei.

USA kompromisslos

Eine völlig andere Position vertrat James Mendenhall, der stellvertretende US-Handelsrepräsentant. Er behauptete, TRIPS gäbe einen Anreiz zur Innovation und zu Wachstumsinvestitionen. Dies gälte auch für arme Länder. Er gab zwar zu, dass eine gewisse Flexibilität nötig sei, aber der vor Cancun erreichte Kompromiss für Länder ohne eigene Medikamentenproduktion sei ausreichend und solle zur endgültigen Regelung werden. Mendenhall ging noch weiter, er glaube an geistige Eigentumsrechte, und je mehr desto besser. So habe man mit Marokko ausgehandelt, dass es keine Parallelimporte von Arzneimittel geben darf (in der EU ist das gängige Praxis). Bei dem mittelamerikanischen Handelsabkommen CAFTA wolle man einen zusätzlichen Schutz der wissenschaftlichen Daten von Arzneimitteln erreichen, ohne Rücksicht darauf, dass diese US-Position von der Welthandelsorganisation nicht akzeptiert werde.

Trocken Arzneimittelquellen aus?

Dieser Optimismus befand sich in scharfem Gegensatz zu vielen anderen Beiträgen auf der Konferenz. Dabei ging es nicht nur um die zweifelhafte Handhabbarkeit des Kompromisses für Arzneimittelimporte unter Zwangslizenz, sondern vor allem um die Tatsache, dass die meisten Länder der Dritten Welt TRIPS bis 2005 umsetzen müssen. Davon sind alle Länder mit substanzieller Pharmaindustrie wie China und Indien betroffen. Sie waren in den letzten Jahren die einzige Quelle für preiswerte Arzneimittel. Bislang konnten Sie einfach exportieren, müssen ab 2005 aber dem bürokratischen und einschränkenden TRIPS-Kompromiss folgen – falls er in der gegenwärtigen Form endgültig in den Vertrag eingeht. Die Ablehnung von über TRIPS hinausgehenden Beschränkungen war unter den TeilnehmerInnen einmütig.

Wie geht’s weiter?

EU Kommissar Lamy vermied eine Stellungnahme zu den grenzüberschreitenden Zwangslizenzen. Prinzipiell gab er zu, dass man bei TRIPS vielleicht manchmal über das Ziel hinausgeschossen sei. Er bezog sich dabei auf Biodiversität, Rechte von Bauern, traditionelles Wissen und die Patentierung von menschlichen Genen. Er vertrat die Meinung, dass Menschenrechte und öffentliches Interesse in Balance mit den TRIPS-Regeln stehen müssten. Er sieht aber dies Ziel in weiten Teilen durch die Doha-Erklärung zum Vorrang von Gesundheit und weitere Zugeständnisse, die er nicht genauer benannte, bereits erreicht. Lamy legte großen Wert darauf, dass die vorhandenen TRIPS-Regeln von allen Ländern vollständig umgesetzt werden „Nicht mehr, aber auch nicht weniger“.(6) Damit erteilte er zwar über TRIPS hinausgehenden Beschränkungen eine Absage, machte aber deutlich, dass die EU trotz aller Bedenken die gegenwärtigen Regeln durchsetzen will. Mit dieser letztlich kompromisslosen Haltung stieß Lamy viele TeilnehmerInnen vor den Kopf.

Lamy selbst sagte, dass TRIPS „nicht in Stein geschrieben“ sei. Aber substanzielle Änderungen im Sinne der armen Länder werden sicher nur durch den Einsatz Vieler und in harten Auseinandersetzungen erreicht werden.

Der nächste für die Gesundheit wichtige Schritt ist es, zu verhindern, dass der Kompromiss zu grenzüberschreitenden Zwangslizenzen in der gegenwärtigen Form Eingang in den TRIPS-Vertrag findet.

*Der Artikel von Jörg Schaaber wurde zuerst im Pharma-Brief der BUKO Pharma-Kampagne veröffentlicht (www.bukopharma.de). Die BUKO Pharma-Kampagne ist eine Aktion des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, einem Zusammenschluss von 200 Dritte Welt Aktions- und Solidaritätsgruppen in Deutschland.

Anmerkungen

1. Das 1994 in Kraft getretene TRIPS-Abkommen (Trade Related Intellectual Property Rights) regelt Mindestanforderungen an den Patentschutz (20 Jahre) und dass auch Arzneimittel geschützt werden müssen (was viele Länder vorher nicht taten). Weitere Bestimmungen regeln das Urheberrecht, den Schutz von Markennamen und geografischen Herkunftsbezeichnungen.

2. Dieser Beitrag beschäftigt sich hauptsächlich mit den Auswirkungen von TRIPS auf die Arzneimittelversorgung. Kritik an TRIPS gibt es auch in anderen Bereichen wie z.B. der Patentierung von Saatgut und Pflanzenressourcen.

3. Auf der WTO Ministerialkonferenz wurde eine Erklärung verabschiedet, die den Vorrang von Gesundheit vor Handelsinteressen festschrieb. Hintergrund waren die Schwierigkeiten von armen Ländern, Zwangslizenzen auf teure Medikamente zu erteilen, um sie billiger produzieren zu können. In Südafrika z.B. klagten 39 Pharmafirmen gegen ein Gesetz, dass Zwangslizenzen ermöglichen sollte. Durch die Klage gab es über drei Jahre Stillstand (siehe: Niederlage mit Symbolwert, Pharma-Brief 4/2001 S. 1-3)

4. UK Commission on Intellectual Property Rights and Developing Countries www.cipr.org

5. European Commission, Directorate General for Trade. Strategy for the enforcement of intellectual property rights in third countries. Brussels 23 June 2004

6. Pascal Lamy. The TRIPS agreement 10 years on. Conclusions by Pascal Lamy. Brussels 24.6.2004 http://trade-info.cec.eu.int/doclib/html/117787.htm