In welche Richtung fährt der Brundtland-Express?

Die Medikamentenpolitik der Weltgesundheitsorganisation WHO

Bei der WHO ist in diesem Jahr einiges in Bewegung geraten. Mit Gro Harlem Brundtland wurde im Mai eine Powerfrau an die Spitze der Weltgesundheitsorganisation gewählt. Gleichzeitig verschob die Weltgesundheitsversammlung jedoch unter dem Druck der Industriestaaten eine Resolution zu einer neuen WHO-Medikamentenpolitik ("Revised Drug Strategy") - auf den Nimmerleinstag? Dass die neue WHO-Generaldirektorin bei ihrem Amtsantritt am 21. Juli den Pharma-Manager und Marketingexperten Michael Scholtz an die Spitze der neu geschaffenen WHO-Gruppe "Gesundheitstechnologie und Medikamente" berief, wurde in Kreisen der Nichtsregierungs- und KonsumentInnenorganisationen mit einigem Stirnrunzeln aufgenommen.

An der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung vom Mai war die Medikamentenpolitik ein heisses Thema. Pharmawerbung, Medikamentenspenden und vor allem die Auswirkungen der "Vereinbarungen zum Schutz geistigen Eigentums" (TRIPS) auf den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten wurden heftig debattiert. Beschlüsse wurden aber aufgrund der Obstruktionspolitik der wichtigsten Industriestaaten unter Führung der USA keine gefasst. Damit unterblieben klare Politikrichtlinien für die Mitgliedsstaaten (u.a. Integration der rationalen Arzneimitteltherapie in die Ausbildungslehrgänge aller Gesundheitsberufe; Förderung von unabhängiger VerbraucherInneninformation zu Arzneimitteln; Schaffung nationaler Richtlinien zu Arzneimittelspenden) und Mandate für weitere Aktivitäten der WHO.

Die WHO-Resolution enthielt auch die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, die Auswirkungen der TRIPS-Abkommen auf die Gesundheitsversorgung zu untersuchen und zu beschränken. Das WHO-Sekretariat sollte die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, eine gemeinsame Politik zu entwickeln. Doch den eigentlichen Stein des Anstosses bildete die folgende lakonische Formulierung: "Die 51. Weltgesundheitsversammlung fordert die Mitgliedsstaaten auf sicherzustellen, dass in der Medikamenten- und Gesundheitspolitik im Zweifelsfalle die öffentliche Gesundheit Vorrang vor kommerziellen Interessen hat und dass sie ihre Möglichkeiten, die Versorgung mit unentbehrlichen Medikamenten unter den TRIPS-Vereinbarungen sicherzustellen, überprüfen." An dieser eigentlich selbstverständlichen Aufforderung scheiterte der Textentwurf schliesslich: Bereits im Vorfeld der Weltgesundheitsversammlung hatte die US-Pharmaindustrie starken Druck auf ihre Regierung ausgeübt, um die WHO-Resolution zu kippen. Auch aus anderen Industrieländern wurde über heftige Lobbyarbeit der Industrie berichtet. Auf der Weltgesundheitsversammlung erreichte die USA durch eine geschickte Verzögerungstaktik, dass es schliesslich nicht einmal zu einer offenen Diskussion über die Resolution kam. Die Versammlung setzte einzig eine ad hoc Arbeitsgruppe ein, die den Text überarbeiten und im nächsten Jahr wieder vorlegen soll.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen zeigten sich vom Verlauf der Debatten um Medikamentenpolitik und internationalen Handel ernüchtert. Bas van der Heide von Health Action International (HAI) hielt fest: "Ich war erstaunt, dass Delegierte auf einem Forum, das die Prioritäten für die Weltgesundheit festlegt, gegen eine Formulierung opponierten, die die allgemeine Gesundheit höher bewertet als Handelsinteressen. Selbst internationale Handelsabkommen enthalten Bestimmungen, die der öffentlichen Gesundheit in bestimmten Situationen den Vorrang einräumt." Und Roberto Lopez, Lateinamerika-Koordinator von HAI, sagte in Genf "Die Tatsache, dass die Diskussion abgeschnitten wurde, bedeutet eine verpasste Chance. Die Delegationen waren deutlich bereit, ihre Ansichten zu diesen wichtigen und komplexen Fragen darzulegen – aber sie hatten keine Chance. Jetzt ist es sehr wichtig, dass Entwicklungsländer, Verbrauchervertreter und Organisationen, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten, an der Diskussion in der ad hoc Arbeitsgruppe beteiligt werden." - Dies ist leichter gesagt als getan, hatten doch bisher Nichtregierungsorganisationen keinerlei formale Rechte, sich in "drafting committees" der WHO einzubringen.

Die WHO intensiviert die Kontakte zur Industrie

Gleicher Ort, gleicher Anlass: Die neue WHO-Generaldirektorin Gro Harlem Brundtland hielt in ihrer programmatischen Antrittsrede vor der Weltgesundheitsversammlung fest, sie wolle den Dialog mit der Industrie intensivieren: "Der Privatsektor spielt bei der Entwicklung neuer Technologien und bei der Erbringung von Dienstleistungen eine wichtige Rolle. Wir brauchen offene und konstruktive Beziehungen zum Privatsektor und der Industrie, im Wissen, wo sich unsere Rollen unterscheiden und wo sie sich ergänzen. Ich lade die Industrie zu einem Dialog ein über die Schlüsselfragen, die auf uns zukommen. Ich werde einen Runden Tisch WHO-Industrie vorschlagen und ein erstes Treffen noch vor dem Jahresende einberufen."

Zwei Monate später wurde die WHO-Generaldirektorin konkreter: Sie berief den Deutschen Michael Scholtz, einen ehemaligen Ciba-Geigy-Manager und aktuellen Vizepräsident des Pharma-Multis SmithKline Beecham Biologicals, zum Direktor des WHO-Bereichs "Gesundheitstechnologie und Medikamente". Die Berufung von Scholtz wird von Seiten der Nichtregierungsorganisationen unterschiedlich kommentiert. Allgemein ist man jedoch bereit, dem "Quereinsteiger" eine Chance zu geben, damit er zeigen kann, dass sein Horizont die Interessenvertretung der Pharmaindustrie übersteigt und dass er für die Bedürfnisse der Menschen, die keinen Zugang zu sicheren und erschwinglichen Arzneimitteln haben, sensibilisiert werden kann.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft einbeziehen!

Doch noch eine Ermutigung zum rechten Zeitpunkt: In ihrer Antrittsrede vor der Weltgesundheitsversammlung betonte Brundtland auch die wichtige Rolle der Nichtregierungsorgansiationen: "Ihr Wirkungskreis ist oft grösser als derjenige offizieller Stellen. Wo wären wir im Kampf gegen die Lepra, TB oder Blindheit ohne die Nichtregierungsorganisationen? Ich werde eine Konferenz mit der NGO-Gemeinschaft einberufen, um Richtlinien für unsere Zusammenarbeit zu entwickeln und unsere Beziehung zur Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten neu zu ordnen."

Hier wäre in der Tat ein Schritt vorwärts angebracht: Bis heute gibt es keine kohärente WHO-Politik der Beziehungen zu den Nichtregierungsorganisationen, des Informationsflusses und der Mitwirkung nichtstaatlicher Organisationen bei der Entwicklung der WHO-Politik. Gro Harlem Brundtland, mit vielen Vorschusslorbeeren und erfrischendem Schwung in ihre Aufgabe gestartet, nährte mit ihrer Antrittsrede die Hoffnung, dass die Weltgesundheitsorganisaton - trotz des ernüchternden Ausgangs der diesjährigen Genfer Konferenz - nicht ganz zum Spielball internationaler politischer und wirtschaftlicher Interessen verkommt, sondern dass sie die Anliegen und Anstösse der Zivilgesellschaft aufnimmt und in ihre Programme und Politik integriert. A suivre...

Quellen:

Der erste Teil des Artikels folgt dem Pharma-Rundbrief 4/1998 der BUKO Pharma-Kampagne. Weitere Quellen: Health Action International: HAI Revised Drug Strategy Watch. Ein in der E-mail-Diskussionsgruppe E-DRUGS am 17. August 1998 publizierter Beitrag. Dort entbrannte im August 1998 eine Diskussion um "New leadership in WHO".