Kein Recht auf Gesundheit?

Die tödlichen Folgen der hohen Preise für HIV/Aids-Medikamente in den Entwicklungsländern

Aids ist nach wie vor nicht heilbar. Doch dank neuen antiretroviralen Medikamenten kann das HI-Virus unter Kontrolle gehalten werden. Die Todesfälle konnten in den reichen Ländern des Nordens in den letzten Jahren dadurch massiv gesenkt werden. Anders in den Entwicklungsländern: Dort bedeutet die Infizierung mit dem HI-Virus meistens nach wie vor faktisch ein Todesurteil. Eine Ursache dafür ist der fehlende Zugang zu bezahlbaren antiretroviralen Medikamenten. Grund: Auf Druck ihrer Pharmakonzerne räumen die Regierungen der Industrieländer dem Patentschutz einen höheren Stellenwert ein als dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Konsequenz: Millionen von Todesopfern, die verhindert werden könnten, wenn der politische Wille dafür vorhanden wäre.

Im Jahr 2002 starben weltweit 3,1 Millionen Menschen an Aids. 98% davon lebten in Entwicklungsländern. Afrika südlich der Sahara ist die von der Pandemie am stärksten betroffene Region. Dort starben im Jahr 2002 rund 2,4 Millionen Menschen an Aids – das entspricht fast 5 Todesfällen pro Minute. Im Vergleich dazu starben in der Schweiz im ganzen vergangenen Jahr 27 Personen an Aids.

HIV/Aids hat nicht nur unermessliches menschliches Leid zur Folge. Die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaftsstrukturen in den betroffenen Regionen drohen auseinander zu brechen. Der vorzeitige Tod von derart vielen Erwachsenen behindert den Wissenstransfer und die Weitergabe von Kompetenzen an die nächste Generation. Die gegenwärtige und die künftige Entwicklung der betroffenen Länder ist massiv gefährdet.

Prävention versus Behandlung

Oft wird argumentiert, dass Prävention besser sei als nachträgliche Behandlung. Das stimmt natürlich. Doch an der Tatsache, dass heute weltweit 42 Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert sind und 95% davon in Entwicklungsländern leben, kommt man nicht vorbei. Zudem hat die Erfahrung der Industrieländer gezeigt, dass Prävention allein nicht ausreicht, um die Verbreitung von HIV/Aids zu verhindern. Der Zugang zu Diagnosemöglichkeiten und zu Behandlung ist von grosser Bedeutung für eine erfolgreiche Prävention. Versetzt man sich in die Lage Betroffener, ist dies einfacher zu verstehen: Eine Person, die genau weiss, dass sie nicht angesteckt ist, schützt sich eher vor HIV/Aids als eine Person, die dies nicht weiss. Und eine Person, die genau weiss, dass sie infiziert ist, schützt seine Nächsten eher vor einer Ansteckung als eine Person, die unwissend ist. Wer aber unterzieht sich einem Aidstest? Für Menschen, die im Falle einer Ansteckung Zugang zu einer Behandlung haben, ist die Hemmschwelle, einen Test zu machen tiefer als für Menschen, für welche die Diagnose "HIV-positiv" ein Todesurteil ist. Menschen ohne Zugang zu Therapien unterziehen sich kaum einen Aidstest. Diejenigen, die infiziert sind, dies wissen und sich nicht behandeln lassen können, sind in einer verzweifelten Situation und verhalten sich risikoreicher als andere. Daher ist der Zugang zur Behandlung auch von grosser Bedeutung für die Prävention.

Kein Zugang zu Aids-Therapien

Gegenwärtig haben von 6 Millionen Menschen in Entwicklungsländern, die eine antiretrovirale Therapie benötigten, bloss 300'000 Zugang zu einer solchen Behandlung. Im Klartext bedeutet dies, dass die verbleibenden 95% zu einem vorzeitigen Tod verdammt sind.

Seit die Dreifachtherapie 1996 in den Industrieländern eingeführt wurde, ist dort die Zahl der Aids bedingten Todesfälle sehr stark zurückgegangen. HIV/Aids ist damit zu einem weiteren krassen Beispiel für die Ungleichheit zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden geworden: Im Süden stirbt man an Krankheiten, die auf der nördlichen Hemisphäre behandelt oder kontrolliert werden können.

Die Bedeutung des politischen Willens...

Die Gründe für den fehlenden Zugang zu Aids-Medikamenten sind vielfältig. Das Beispiel Südafrikas hat gezeigt, wie schwierig es ist, etwas zu unternehmen, wenn es der Staatsspitze am Willen mangelt, eine nationale Politik der HIV/Aids-Prävention und Behandlung zu führen. Der politische Druck seitens der Zivilgesellschaft hat inzwischen eine Politikänderung bewirkt. Brasilien hat anderseits bereits 1996 im Rahmen eines nationalen Programms den kostenlosen Zugang zur HIV/Aids-Behandlung eingeführt. Es hat die rechtliche Grundlage für die Erteilung von sogenannten Zwangslizenzen geschaffen, mit denen die eigene Pharmaindustrie ermächtigt werden kann, patentierte Medikamente ohne die Einwilligung des Patentinhabers zu produzieren. Durch den Einsatz lokal produzierter Generika konnten die durchschnittlichen Medikamentenkosten zwischen 1996 und 2002 um über 70% gesenkt werden. Gleichzeitig konnte die brasilianische Regierung dadurch aus einer Position der Stärke heraus Preissenkungen mit der ausländischen Pharmaindustrie aushandeln. Bezeichnenderweise senkte der Basler Pharmakonzern Roche den Preis für das Medikament Nelfinavir erst, als Brasilien gedroht hatte, der eigenen Industrie eine Zwangslizenz zu erteilen.

...der gesundheitlichen Infrastruktur...

Um den Zugang zur Behandlung in den armen Ländern auszudehnen, muss auch die gesundheitliche Infrastruktur verbessert werden. Der Bedarf an Ausbildung, effizienter Logistik, modernen Einrichtungen usw. ist enorm. Aber gerade die am stärksten betroffenen Länder verfügen nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Auch fehlt, nicht zuletzt als Folge der Pandemie, das notwendige Personal. Reiche Länder wie die Schweiz sollten in diesem Bereich unbedingt rasch mehr Unterstützung gewähren.

...und der Medikamentenpreise

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) schreibt in ihrer Aids-Politik 2002-2007, dass „die antiretroviralen Medikamente in vielen von HIV/Aids schwer betroffenen Ländern zu unerschwinglichen Preisen verkauft [werden].” Im Gegensatz zum Norden müssen die meisten Menschen in Entwicklungsländern ihre Medikamente aus der eigenen Tasche bezahlen. Der Bedarf an günstigen Medikamenten ist enorm.

Die Bedeutung des Patentschutzes

Ein wichtiger Grund für die hohen Medikamentenpreise ist der Patentschutz. Dank Patenten können die Pharmaunternehmen die Preise neuer Arzneimittel hochhalten. Als Patenteigner verfügen sie über ein mindestens 20-jähriges Monopol auf Produktion und Vertrieb der Produkte. Sie können die Preise somit beliebig festsetzen und die Fabrikation billiger Kopien (Generika) unterbinden. Mit dem „Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum“ (sog. TRIPS-Abkommen) gelang es 1994 der Schweiz und gleichgesinnten Industrieländern, im Rahmen der damals neu geschaffenen Welthandelsorganisation WTO einen erweiterten Patentschutz für alle Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Die Haltung der Schweiz: Pharmainteressen über alles

„Wenn auch ein vereinfachter Medikamentenzugang in Entwicklungsländern notwendig ist, so muss er doch unter wirksamem Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere von Patenten erfolgen.“ Dieses Zitat aus einer Antwort des Bundesrats Anfang 2002 auf eine entsprechende Motion zeigt den Stellenwert, welche die Schweizer Regierung dem Patentschutz für Medikamente einräumt.

Als die Entwicklungsländer Ende 2001 angesichts der HIV/Aids Pandemie an der WTO-Ministerkonferenz in Doha Ausnahmen im Bereich des Schutzes des geistigen Eigentums für Medikamente forderten, bekundete die Schweiz damit grösste Mühe. Zusammen mit den USA kämpfte sie bis zuletzt dafür, dass die „Doha-Erklärung über das TRIPS-Abkommen und die öffentliche Gesundheit“ keinerlei Formulierungen enthalte, die in irgendeiner Weise als eine Aufweichung des TRIPS-Abkommens interpretiert werden könnten. Erst ganz am Schluss der Konferenz gab die Schweiz ihren Widerstand auf und schloss sich dem Kompromiss an.

Zögerliche Roche

Das Schweizer Pharmaunternehmen Roche verfügt über zwei antiretrovirale Substanzen, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO im April 2002 auf die Liste der lebensnotwendigen Medikamente gesetzt hat. Das bereits erwähnte Nelfinavir ist insofern für den Einsatz in Entwicklungsländern geeignet, als es relativ gut verträglich ist und ungekühlt aufbewahrt werden kann. Im Februar 2003 hat Roche nach langem Zögern und nachdem andere Pharmamultis schon längst gehandelt hatten, beschlossen, die Preise für diese Medikamente für die ärmsten Entwicklungsländer und alle Länder des südlichen Afrikas auf das Niveau der Herstellungs- und Vertriebskosten zu senken. Dies entsprach einer Preissenkung von 85%. Nun belaufen sich die Behandlungskosten für Nelfinavir in diesen Ländern auf 900 Dollar pro Patient und Jahr. Auch den anderen Entwicklungsländern wurde eine Preissenkung gewährt, allerdings lediglich um 48%. Wie ein HIV/Aids-Kranker in einem Land wie Honduras 3000 Dollar pro Jahr für die Behandlungskosten aufbringen kann, bleibt das Geheimnis der Konzernleitung von Roche.

Im April hat die Erklärung von Bern (EvB) mit Unterstützung von über 40 anderen Organisationen die Kampagne „Gesundheit: Ein Recht für alle, auch in den armen Ländern“ lanciert. Gleichzeitig hat sie zusammen mit der Aids-Hilfe Schweiz eine Dokumentation zum Thema Zugang zu Aids-Medikamenten in Entwicklungsländern veröffentlicht. Diese kann zu einem Preis von Fr. 6.– (plus Versankosten) bei der EvB, Quellenstr. 25, Postfach, 8031 Zürich, bestellt werden. Weitere Infos zur Kampagne sind auf der Homepage der EvB zu finden: www.evb.ch.