"Our work is far from done"

Fünf Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking

"Die historische Bedeutung der Weltfrauenkonferenz wird von der Effektivität abhängen, mit der wir unsere Verpflichtungen in die Tat umsetzen. Nichts kann Taten ersetzen." Mit diesem Satz schloss im September 1995 die tansanische Präsidentin Gertrude Mongella die 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking. Fünf Jahre später, vom 5. bis 9. Juni 2000, wurde an einer UNO-Sondergeneralversammlung eine erste Bilanz gezogen. Es galt, das in Peking verabschiedete Aktionsprogramm mit den Frauenrealitäten weltweit zu vergleichen; die Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu benennen, die Taten und Unterlassungen aufzuzeigen, neue Massnahmen und weitergehende Zielsetzungen zu formulieren.

Wie steht es tatsächlich mit der Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frauen am Anfang des 21. Jahrhunderts? Ist aus "Empowerment of women", dem Dreh- und Angelpunkt, der die Pekinger Plattform konzeptionell trägt und zusammenhält, mehr geworden als eine kreative Wortschöpfung? Haben die einzelnen Staaten die Hausaufgaben gemacht?

Die Analyse der in New York anwesenden NGOs war einhellig: Frauenrechte werden nicht gewährt, Frauenrechte müssen erkämpft werden, immer und immer wieder. Daran hat sich nichts geändert. "Peking + 5" hat dies nur bestätigt. Die Globalisierung der Wirtschaft, die Deregulierung der Finanz- und Arbeitsmärkte haben in vielen Ländern die Bemühungen um eine Gleichstellung der Geschlechter untergraben. Frauenarmut hat überall zugenommen. Gesundheitsprogramme wurden in der Folge der Finanzkrise gestrichen. Das Fehlen von sauberem Trinkwasser wird zunehmend zu einem riesigen (gesundheitlichen) Problem. Millionen von Frauen werden Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen und Opfer von häuslicher Gewalt. Aids ist – vor allem in Afrika und Asien – zu einer Frauenkrankheit geworden, die Millionen von Leben fordert. Frauen- und Mädchenhandel und die daraus folgende Zwangsprostitution haben epidemische Ausmasse und sklavenähnliche Dimensionen angenommen. Und schliesslich: Frauen besetzen nach wie vor keinen entscheidenden Anteil in politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Machtgremien. "Es besteht dringender Bedarf, in den Entscheidprozessen eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter herbeizuführen", schreibt die UNO.

Hat sich somit der Aufwand einer UN-Sondergeneralversammlung gelohnt? Diese Frage stellten sich Tausende von Delegierten nach einer Woche langer, zäher und oft frustrierender Verhandlungen. Die Situation war mehr als einmal so kritisch, dass UNO-Generalsekretär Kofi Annan persönlich intervenierte: "Die Pekinger Beschlüsse müssen in vollem Umfange erhalten bleiben", mahnte er. Wie bereits in Peking und 1994 in Kairo an der UN-Konferenz "Bevölkerung und Entwicklung" blockierten einige islamische Staaten und der Vatikan die Verhandlungen, vor allem bei den Kapiteln über Sexualerziehung, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Frau, den Zugang zu Information und Familienplanung und Verhütungsmitteln, auch als Aids-Prävention. Nach wie vor – und fern jeder Realität – wird "die" Familie als einzige Form des Zusammenlebens anerkannt und nach wie vor stemmt man(n) sich gegen die Anerkennung anderer Familienformen, wie z. B. die alleinerziehende Mutter mit ihrem Kind. Der Begriff "Haushalt" wurde als Aufforderung zur Partnerschaft ohne Trauschein oder gar als "Einfallstor" für gleichgeschlechtliche Gemeinschaften zurückgewiesen.

Trotz all der Schwierigkeiten und Widerwärtigkeiten: die UN-Sonderberaterin für Frauenfragen, Angela King, sprach am Ende der Konferenz für Viele, als sie feststellte: "Das war es wert".

Was ist es, das dem neuen Dokument einen Schimmer von Hoffnung gibt? Einer der zentralen Fortschritte, wenn nicht gar ein Durchbruch, konnte im Kapitel Bildung festgeschrieben werden. Die Regierungen werden aufgefordert, bis ins Jahr 2005 für Mädchen und Knaben gleiche Bildungschancen zu schaffen. Bildung ist die Grundlage für Gleichstellung und Gleichberechtigung. Mit dem nötigen politischen Willen kann dieser Passus für Millionen von Analphabetinnen den Ausstieg aus Ohnmacht, Rechtlosigkeit und Erniedrigung bedeuten. Zudem werden die Staaten aufgefordert, alle Formen der häuslichen Gewalt als Menschenrechtsverletzung zu ächten und namentlich die Vergewaltigung in der Ehe als strafbares Delikt zu erklären. Erstmals werden in einem offiziellen UN-Dokument Zwangsheiraten und die Ermordung von Frauen zur Rettung der "Familienehre" angesprochen. In Zukunft stellt die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen eine schändliche Menschenrechtsverletzung dar und nicht mehr ein kulturell begründetes und traditionelles Ritual. Allein dieser Artikel war – wenn er umgesetzt wird - die Reise nach New York wert. Ältere Frauen mit ihrer spezifischen Lebens- und Gesundheitsproblemen werden im Dokument stärker hervorgehoben.

Von nun an soll geschlechtsbedingte Gewalt an Frauen als Asylgrund gelten, auch das ein Fortschritt Die Bekämpfung von Aids wurde ganz oben auf die Agenda gesetzt, ebenso der Kampf gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution. Und nicht zuletzt soll in Zukunft den Frauen bei der Konfliktprävention, in Versöhnungs- und Friedensprozessen eine wichtige Rolle zukommen.

Was nicht im Dokument steht, aber nicht weniger von Bedeutung ist: Der Kampf um die Gleichstellung der Frauen, das Einstehen für den Grundsatz "Frauenrechte sind Menschenrechte" konnten in Gang gehalten werden. Die Millionen von Frauen, die in NGOs zusammengeschlossen sind, Frauen, die irgendwo auf der Welt tagtäglich mühsame und hindernisreiche Umsetzungsarbeit leisten, können sich auf dieses Dokument berufen. Sie können ihre Regierungen ermahnen, und sie können einfordern. Nicht zuletzt konnten sich Frauen wieder gegenseitig Mut machen für die Weiterarbeit, wertvolle Bezugsnetze knüpfen und neue Strategien entwickeln. Denn Hillary Clinton hatte mehr als recht: "Our work is far from done." Ihre Worte sind ein Aufruf zum Weiterkämpfen, ein Plädoyer für den "langen Atem". Aber sie sind auch zu lesen mit Gertrude Mongella’s Schlusswort von Peking: "Eine Revolution hat begonnen – es gibt kein Zurück mehr!"

Rosmarie Bär, Koordinatorin für Entwicklungspolitik bei der Arbeitsgemeinschaft Swissaid/Fastenopfer/Brot für alle/Helvetas/Caritas, war 1995 Mitglied der Schweizer Delegation an der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking und im Juni 2000 an der UN-Sonderversammlung "Peking + 5" in New York.