Patentpool: Medizinische Forschung für alle

Neu lancierte Debatte

Noch in diesem Jahr wird UNITAID einen Patentpool für HIV/Aids-Medikamente etablieren. Damit ist die Debatte darüber, wie die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente allen zugänglich gemacht werden kann neu lanciert. Ob die Schweiz diese Debatte wohl verschläft?

Eine gute Nachricht erreichte uns zum Jahresende: Der Vorstand von UNITAID hat beschlossen, auf Mitte 2010 einen Patentpool für AIDS Medikamente einzurichten. Der auf freiwilliger Basis beruhende Mechanismus lädt Pharmafirmen, Universitäten und ForscherInnen ein, ihre Patente auf antiretrovirale Medikamente UNITAID zur Verfügung zu stellen. Generikahersteller bezahlen zur Weiternutzung der bislang geschützten Medikamente eine Lizenzgebühr. Die Patentrechte bleiben bei den PatentinhaberInnen.

UNITAID ist eine vor drei Jahren gegründete und von 29 Staaten getragene Organisation, die Medikamente gegen HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria für Entwicklungsländer erwirbt. Mit der Einrichtung des Patenpools erhofft sie sich, die Innovation zu fördern und die für die Medikamente notwendige Behandlung in den Entwicklungsländern zugänglicher zu machen. Wollten Generikaproduzenten bisher ein antiretrovirales Medikament entwickeln, mussten sie mit mindestens drei PatentinhaberInnen verhandeln. Mit dem Patentpool wird es nur noch einen Verhandlungspartner geben – UNITAID, welche den Pool führen wird.

Innovative Medikamente für die Armen

Damit gibt es Hoffnung für die rund 10 Millionen mit HIV-infizierten Menschen in den Entwicklungsländern, von welchen bislang nur 3 Millionen von den lebensrettenden antiretroviralen Behandlungen profitieren konnten. Neben der erhofften Steigerung der Zugänglichkeit durch den Patentpool sollten mit dem gleichen Mechanismus auch neuere Medikamente zugänglich gemacht werden. Dies ist für die PatientInnen wichtig, da sie auf die verabreichten Medikamentencoctails Resistenzen bilden können.

Mit dem Patentpool von UNITAID, für welchen sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen in den vergangenen Jahren engagiert haben, kommt nun Bewegung in eine seit einigen Jahren erstarrte Debatte zwischen den Pharmainteressen und denjenigen Organisationen, die in dem Patentsystem ein schwerwiegendes Hindernis für die Gesundheitsversorgung in den Entwicklungsländern erkannten.

Die Patente sichern den Pharmaunternehmen über Jahre eine Monopolstellung in der Vermarktung eines geschützten Medikamentes. Die dadurch entstehenden hohen Preise, welche den Zugang für arme Menschen verunmöglichen, rechtfertigt die Industrie mit den Forschungs- und Entwicklungskosten. Ohne diese Monopolstellung verlören sie das Interesse, in Innovationen zu investieren. Dieses System die Forschung und Entwicklung zu finanzieren, mag in den reichen Ländern, wo es KäuferInnen von Gesundheitsleistungen gibt, die das finanzieren können, noch einigermassen funktionieren. In den Schwellen- und Entwicklungsländern bewirkt dieses System aber, dass die vorhandene Nachfrage nach Medikamenten nicht befriedigt werden kann, da die geschützten Medikamente überteuert sind.

Marktversagen: Vernachlässigte Krankheiten

Das Patentsystem zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung ist allerdings nur ein Problem des verhinderten Zugangs zu Gesundheit für alle. Dieses erste Marktversagen wird ergänzt durch ein zweites ebenso schwerwiegendes: Es gibt in Entwicklungs- und Schwellenländern eine hohe Nachfrage nach Medikamenten und Therapien gegen Krankheiten, die hauptsächlich oder ausschliesslich dort vorkommen. Es gibt aber keinen ausreichenden Anreiz für die Industrie und öffentliche Forschung in diesem Bereich zu forschen und Produkte zu entwickeln.

Ebenfalls im Dezember 2009 hat die „Expert Working Groupe on Research and Development Financing“ der WHO (EWG) ihren Bericht vorgelegt. Sie zeigt verschiedene Modelle auf, wie mehr Mittel für die Forschung und Entwicklung in die sogenannten vernachlässigten Krankheiten geleitet werden können. Zwar liegt bedauerlicherweise keine umfassende Analyse der Mittelflüsse zu den einzelnen Forschungsgebieten vor. Sicher nicht grundlegend verbessert, vermutlich angesichts verstärkter Investitionen in Lifestyle-Krankheiten eher noch verschlechtert haben dürften sich die Zahlen aus dem Jahr 1986. Von den damals 80 Milliarden US-$, die weltweit für die medizinische Forschung und Entwicklung ausgegeben wurden, waren nur 5% für die spezifischen, medizinischen Probleme der Entwicklungsländer vorgesehen.

Die EWG macht geltend, dass für die Forschung und Entwicklung im Kampf gegen die vernachlässigten Krankheiten mehr Geld zur Verfügung stehen muss. Dazu schlägt sie eine neue indirekte Steuer (etwa auf den Waffenhandel), freiwillige Beiträge aus der Wirtschaft und von KonsumentInnen sowie die Schaffung neuer Fonds vor.

Neben der Generierung von neuen Mitteln müssen die Anreize verbessert werden. Die EWG hat verschiedene Modelle geprüft und sieht die Folgenden als erfolgversprechend:
1) Schaffung von Partnerschaften zur Forschung und Entwicklung im Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten
2) Subventionen an kleine und mittlere Unternehmen sowie für Studien in Entwicklungsländer
3) Prämien für die Erreichung von Meilensteinen in der Entwicklung eines Medikamentes
4) Prämien für die Fertigstellung eines Medikamentes
5) Abnahmegarantien

Schweiz: Harte Haltung

Eine gewisse Dynamik ist spürbar, damit der Zugang zu guten und sicheren Medikamenten auch für die Menschen in den Entwicklungsländern gesichert werden kann. Noch unklar ist aber, wie sich die Schweiz positionieren wird. Als Land mit einer weltweit führenden Pharmaindustrie und eines wichtigen Forschungsstandortes ist die Haltung der Schweizer Regierung von einiger Bedeutung. Ein kürzlich erschienener Bericht der Organisation 3D – Trade, Human Rights, Equitable Economy zuhanden des UNO Ausschusses „Committee on Economic, Social and Cultural Rights“ kommt zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis. Während die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich mit dem menschenrechtlichen Ansatz, der Gesundheit für alle verlangt, arbeitet, handelt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zusammen mit der EFTA (European Free Trade Association) Freihandelsverträge aus, welche bezüglich dem Patentschutz über die WTO-Bestimmungen hinausgehen.

Von einiger Bedeutung sind die entsprechenden Verhandlungen mit Indien, einem der weltweit wichtigsten Länder der Generikaproduktion. Das EFTA-Mitglied Norwegen hat sich bereits aus den Verhandlungen über die geistigen Eigentumsrechte zurückgezogen, da es im Gegensatz zur Schweiz von Indien keine stärkeren Patenregeln fordern möchte. Katja Aebi, Programmverantwortliche bei 3D schreibt in einem Beitrag für das Bulletin von Medicus Mundi Schweiz: „Falls Indien sich bereit erklärt die von der Schweiz vorgeschlagenen geistigen Eigentumsrechte im geplanten Abkommen aufzunehmen, würden die Schweizer Konzerne über ein zusätzliches Druckmittel verfügen, um ihre Patentinteressen in Indien durchzubringen. Dies zum Nachteil der Menschen, die dringend auf den Zugang zu erschwinglichen lebensrettenden Medikamenten angewiesen sind.“

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Schweiz von der Dynamik in der Debatte rund um Patente anstecken lässt und eine konstruktivere Haltung übernimmt – nicht dass sie nach dem Bankgeheimnis das nächste, volkswirtschaftlich bedeutende Thema verschläft.

Martin Leschhorn Strebel ist Mitglied der Geschäftsleitung des Netzwerkes Medicus Mundi Schweiz. Kontakt: mleschhorn@medicusmundi.ch

Quellen

Public health, innovation and intellectual property: Report of the Expert Working Group on Research and Development Financing. World Health Organisation, 23 December 2009.
apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/EB126/B126_6Add1-en.pdf

Website von UNITAID: www.unitaid.eu

Switzerland: Missing policy coherence: trade interests overriding right to health? Eingereicht von 3D, Trade – Human Rights – Equitable Economy, an den UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im November 2009: www.3dthree.org/en/page.php?IDpage=23&IDcat;=5

Katja Aebi: Sind Handelsinteressen für die Schweiz wichtiger als das Recht auf Gesundheit? In: Bulletin 115, Medicus Mundi Schweiz, erscheint im Februar 2010.

 

Gesundheit für die Ärmsten:
Verantwortung von Staat, NGOs, Forschung und Pharmaindustrie

Das Recht auf Gesundheit ist ein in verschiedenen Konventionen anerkanntes Recht. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern bleibt es aber nur ein Postulat. Der Zugang zu guten Gesundheitsdiensten und sicheren Medikamenten ist für die Menschen hürdenreich oder ganz versperrt. Was tun Politik, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft um die Situation zu verbessern?

Podiumsdiskussion mit:
Prof. Dr. Marcel Tanner, Swiss TPH
Dr. Gaudenz Silberschmidt, Bundesamt für Gesundheit, Leiter Internationales
Prof. Dr. Klaus Leisinger, Novartis Stiftung für Nachhaltige Entwicklung
Dr. Andreas Wulf, Medico International

Moderation: Prof. Dr. Ueli Mäder, Universität Basel

Basel, den 29. April 2010
20.00 Uhr
Aula der Universität Basel, Petersplatz 1

Eine Veranstaltung des Instituts für Soziologie der Universität Basel, der Katholischen Universitätsgemeinde Basel und des Netzwerks Medicus Mundi Schweiz.

Weitere Information: Gesundheit für die Ärmsten