Verstösst Nestlé gegen die WHO-Richtlinien?

Vermarktung von Säuglingsnahrung in Pakistan

1981 verabschiedete die Weltgesundheitsversammlung nach einem langen Konsultationsprozess zwischen WHO, UNICEF, den Herstellern von Säuglingsnahrung und Nichtregierungsorganisationen einen Internationalen Kodex mit Minimalstandards für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten. Nun wirft ein ehemaliger Nestlé-Mitarbeiter in Pakistan dem weltgrössten Säuglingsnahrungsproduzenten vor, systematisch gegen den Mindestkodex zu verstossen und Gesundheitspersonal und Ärzte zu bestechen.

Gemäss übereinstimmenden Schätzungen von WHO und Unicef sterben jährlich 1,5 Millionen Säuglinge, weil sie nicht gestillt, sondern mit künstlicher Babynahrung ernährt wurden. Auch in Pakistan haben längst nicht alle Mütter Zugang zu sauberem Trinkwasser. Laut Unicef hat in ländlichen Gebieten Pakistans jede dritte Mutter keine Möglichkeit, ihrem Neugeborenen einwandfreies Wasser zu geben. Werden die Ersatzprodukte jedoch mit ungekochtem, schmutzigem Wasser verabreicht, ist die Folge oft starker Durchfall, der im schlimmsten Fall zum Tod führen kann. Trotz der Risiken erhalten in Pakistan laut Unicef 84 Prozent aller Babys Muttermilchersatzprodukte. Bei 130 Millionen Einwohnern ein lukratives Geschäft...

Als weltgrösster Babynahrungssproduzent mit einem Marktanteil von 40 Prozent war Nestlé bereits von 1977 bis 1983 Gegenstand einer erfolgreichen internationalen Boykottkampagne, bis das Unternehmen schliesslich den WHO-Mindestkodex zur Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten unterzeichnete. Seither, so versichert das Unternehmen, würden weltweit folgende Richtlinien befolgt: Nestlé ermutigt Frauen, ihre Kinder zu stillen; die Aufforderung dazu findet sich auf allen Produkten wieder. Nestlé wirbt nicht für Babymilchprodukte in der Öffentlichkeit, verteilt keine Gratismuster an Mütter und gibt keine finanziellen oder materiellen Anreize ans Gesundheitspersonal zum Zwecke der Promotion.

Eine pakistanische Geschichte

Syed Aamar Raza war von 1995 bis 1997 als medizinischer Beauftragter für Nestlé Pakistan tätig. Die Nestlé-Babymilchvertreter in Pakistan werden von der Firma als "medical delegates" bezeichnet, auch wenn sie über keinerlei medizinische Ausbildung verfügen. Ihre zusätzliche Bezeichnung als "tiger" verweist auf eine entsprechend aggressive Verkaufstaktik. Nestlé Pakistan verteilt seinen Handlungsreisenden grosszügig Lob und Ermunterung: "Ihr macht einen guten Job. Weiter so mit gleicher Geschwindigkeit und Hingabe." oder "Dieses sind eure Ziele für den Monat März 96. Der Ball ist im Spiel. Jetzt ist die Zeit, euch zu beweisen. Es gibt keine Lieferengpässe, und jegliche Unterstützung ist mit euch." Auch Syed Aamar Raza war mit grossem Eifer bei der Sache, bis ihn im April 1997 ein Erlebnis in Silkot tief erschütterte: "Während eines Routinebesuches bei einem Arzt wurde ein schwerkrankes Kind mit chronischer Diarrhöe und extremer Austrocknung des Körpers in die Klinik eingeliefert. Der Arzt versuchte sein möglichstes, doch das Kind starb. Die Krankenakte legte offen, dass dieses vier Monate alte Baby während des ersten Lebensmonats gestillt worden war, dann aber vom Hausarzt auf Flaschenmilch gesetzt wurde. Der Hausarzt hatte die Mutter überzeugt, dass die Flaschenmilch dem Baby helfen würde, schneller zuzunehmen, gesünder und runder zu werden. Ihr wurde ebenso gesagt, dass sie das Stillen einstellen solle, weil ihre Milch für den Säugling nicht geeignet wäre. Das Baby wurde flaschengefüttert und litt in den letzten zwei Monaten an Durchfall." Razas Schlussfolgerung: "Ich, Vater von zwei Kindern, verstand die Rolle, die ich in diesem kriminellen Spiel spielte, und entschloss mich, meinen Job hinzuschmeissen."

Sechs Monate später liess Syed Aamar Raza seinem früheren Arbeitgeber Nestlé eine rechtliche Note zustellen, in der er verlangte, die Firma habe die Herstellung von Säuglingsnahrung in Pakistan einzustellen und alle Säuglingsnahrungsprodukte innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt dieser rechtlichen Note vom pakistanischen Markt zu nehmen. Ebenso forderte er Nestlé auf, in der gleichen Frist die Dienste der Mitarbeiter einzustellen, die in nicht-professionellen und unethischen Praktiken der Werbung und des Verkaufs von Säuglingsnahrung tätig seien. Er verlangte darüber hinaus, dass der Konzern sich endlich dem Internationalen Kodex gemäss verhalte.

Dem Schreiben waren auf fast 80 Seiten Beweise über unethische Marketingpraktiken und gezielte Übertretungen des Internationalen Kodex der WHO beigelegt, die er während seiner alltäglichen Arbeit gesammelt hatte. Ein Beispiel: Ein Militärarzt an einem auch der Öffentlichkeit zugänglichen Militärspital in Sialkot forderte am 5. Juli 1996 finanzielle Unterstützung von Nestlé für zwei Klimaanlagen "für das Wohlbefinden und die bessere Pflege der Patienten". Raza leitete diese Anfrage an seinen Vorgesetzten weiter. Bevor jedoch das Geld fliessen konnte, musste der bittstellende Arzt einen Loyalitätsbeweis gegenüber Nestlé erbringen. Er gab am 16. September in einem dringlichen Rundschreiben bekannt, dass in der Kinderabteilung des Krankenhauses nur noch Nestléprodukte zum Einsatz zu kommen haben. Im Anschluss daran konnte dann das Geld für eine Klimaanlage fliessen.

Zwei Jahre später: dicke Luft in Deutschland...

Gespräche zwischen Nestlé Pakistan und dem abtrünnigen Vertreter Syed Aamar Raza führten zu keiner Einigung. Zwei Jahre später begann Raza mit Unterstützung pakistanischer und europäischer Aktionsgruppen, sein Wissen und seine Anschuldigungen über verschiedene Medien öffentlich zu machen. In Deutschland stellte Raza am 9. Dezember 1999 mit Unterstützung der Aktionsgruppe Babynahrung sowie Baby Milk Action (UK) in einer Pressekonferenz den Report "Milking Profits" der Öffentlichkeit vor, der sich auf der Grundlage zahlreicher Dokumente ausschliesslich mit den Kodexverstössen Nestlés in Pakistan befasst. Am gleichen Tag erschien das Magazin Stern mit einem Bericht über die Problematik.

Der Nestlé-Hauptsitz in Vevey reagierte auf die erfolgten respektive geplanten Veröffentlichungen in Deutschland nervös: Pressesprecher François Perroud erklärte, die Vorwürfe seien schon 1998 im Detail untersucht worden. Die Aussagen des ehemaligen Mitarbeiters Raza betitelte Perroud als «böswillige Fehlinterpretationen» oder «Bagatellen». Vielmehr gebe es Beweise, dass der Ex-Mitarbeiter den Nahrungsmittel-Multi erpressen wolle. Ein für den 8. Dezember geplanter ZDF-Beitrag zum Thema wurde auf Intervention von Nestlé kurzfristig gestoppt. Ein angeblich vorliegendes Tonband mit dem Beweis für den Erpressungsvorwurf ist Nestlé der Öffentlichkeit bisher jedoch schuldig geblieben. Ebenfalls unwiderlegt sind die in Razas Schreiben sowie im Bericht "Milking Profits" dokumentierten Verstösse gegen den WHO-Kodex. A suivre...

Die Gründung der Welthandelsorganisation 1995 markierte einen Höhepunkt im Prozess neoliberaler Globalisierung. Sie war das Resultat der achten Runde (sog. Uruguay-Runde) von Verhandlungen, wie sie im Rahmen des Allgemeinen Handels- und Zollabkommens GATT seit Ende des Zweiten Weltkriegs periodisch durchgeführt worden waren. Den Handelsliberalisierungen im Rahmen der WTO liegt das Argument zugrunde, dass Liberalisierung und Globalisierung zu ökonomischem Wachstum und zu Wohlstand verhelfen. Dieses Argument ist auch in der Präambel der WTO festgehalten: Die WTO-Regeln sollen dazu beitragen, weltweit den Lebensstandard zu erhöhen, Vollbeschäftigung und höhere Einkommen zu garantieren - und dies ausdrücklich in Übereinstimmung mit einer nachhaltigen Entwicklung.

Noch sind die reellen Auswirkungen der handelspolitischen Abkommen - soweit sie überhaupt schon in Kraft sind - weitgehend unbekannt. Wohl existiert innerhalb der WTO ein gewisser Überprüfungsmechanismus: Die von der WTO und von den Regierungen verfassten «Trade Policy Reviews» bewerteten aber bis anhin die Politik der Mitgliedsländer ausschliesslich an der Umsetzung der Liberalisierungsziele. Bevor weitere Sektoren einer Liberalisierung unterzogen werden, ist es notwendig, die Auswirkungen der WTO-Abkommen sehr viel eingehender zu untersuchen, und dies nach umfassenderen Kriterien wie Auswirkungen auf die Umwelt, die soziale Situation, die Arbeitnehmer- und Menschenrechte und die Situation der Frauen.

An den beiden im März 1999 von der WTO durchgeführten Symposien zu «Handel und Umwelt» sowie «Handel und Entwicklung» zeigte sich eine deutliche Kluft zwischen den Anliegen der Industrieländer und denjenigen von südlichen Ländern. Bei letzteren war ein tiefes Misstrauen vorhanden. Während die Regierungen der Industrieländer vor allem für eine weitere Liberalisierungsrunde plädieren und neue Themen verhandeln möchten, und nördliche NGOs sich für Umwelt- und Sozialklauseln in der WTO einsetzen, wehren sich sowohl südliche Regierungen als auch südliche Nichtregierungsorganisationen gegen jegliche weiteren Liberalisierungsschritte, die ihrer Ansicht nach nur dem Norden dienen. Ebenso vehement lehnen viele südliche Regierungen in der WTO verankerte Umwelt- und Sozialklauseln ab. Das Misstrauen südlicher Länder gilt es ernst zu nehmen, weist es doch hauptsächlich auf die ungleichen Machtverhältnisse innerhalb der WTO hin. Sind die Entwicklungsländer auch zahlenmässig in der Übermacht, ist ihr Einflussbereich weitaus geringer. Ärmere Länder sind oft wegen fehlender Ressourcen auch gar nicht in der Lage, im internen WTO-Betrieb mithalten und ihre Anliegen entsprechend vertreten zu können.

Die WTO-Verträge greifen auch massiv in die Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente ein. Gleichzeitig sind Parlamente und gesellschaftliche Gruppen an der Aushandlung der Verträge nicht beteiligt und nur unzureichend darüber informiert. Die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen können nur noch als ganzes Paket ratifiziert werden. Eine parlamentarische Kontrolle der komplexen Verhandlungen ist so kaum möglich. Ähnliches gilt für die Streitschlichtungsverfahren, in denen von Regierungen entsandte Experten über die Auslegung der WTO-Verträge und die Zulässigkeit handelspolitischer Massnahmen entscheiden. Die von der verhandelten Politik betroffenen Gruppen wie Gewerkschaften, Umweltverbände, Bauernorganisationen, Frauenorganisationen haben kaum Möglichkeiten, ihre Anliegen vorzubringen.

«Die WTO kann nicht alle Probleme dieser Welt lösen», meinte kürzlich eine Vertreterin des Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Tatsächlich kann die Welthandelsorganisation den unterschiedlichen Ansprüchen, die Armut zu beseitigen, die sozialen Verhältnisse zu verändern, die Umwelt zu schützen und die Geschlechterbeziehungen zu verbessern, niemals nachkommen. Die WTO-Regeln sollen aber mindestens dazu beitragen, dass sich die bestehenden Verhältnisse auf keinen Fall verschlechtern. Grundlegende Mängel und Versäumnisse sind darum zu beheben:

  • Anstatt im grösstmöglichen Tempo neue Bereiche in die WTO zu integrieren und zu liberalisieren, sollen zuerst die Auswirkungen der in der Uruguay-Runde ausgehandelten Abkommen in einem transparenten, unabhängigen und partizipativen Prozess und mit unterschiedlichen Institutionen und Organisationen untersucht werden.
  • Die Bedürfnisse und Interessen von südlichen Ländern müssen dringend besser berücksichtigt werden.
  • Umweltanliegen sind im Konfliktfall höher zu gewichten als Freihandelsargumente
  • In Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, beispielsweise der ILO, sollen gemeinsame Lösungen gesucht werden, wie Sozialnormen im Welthandel verankert werden könnten.
  • Die WTO muss transparenter werden und eine aktive Partizipation von Parlamentsabgeordneten und Nichtregierungsorganisationen zulassen. Ebenfalls muss die WTO eine Zusammenarbeit mit UN-Oganisationen suchen.

Quellen

Der vorliegende Artikel stützt sich auf zwei Hauptquellen:
(1) Website der Aktionsgruppe Babynahrung e.V. (Deutschland), darin laufende Berichterstattung zu "Pakistan:ehemaliger Nestlé-Mitarbeiter packt aus".
(2) Nicole Kircher und Beat Balzli: Riskante Mischung. In: Facts, 23.12.1999.