Von Anthrax, Aids und armen Leuten

Internationales Patentrecht und Zugang zu Medikamenten

Die WTO-Handelsminister bekräftigten Mitte November an ihrer Konferenz in Katar in einer gemeinsamen Erklärung den Vorrang der öffentlichen Gesundheit gegenüber den internationalen Patentschutzabkommen. Kommentar zu einem lange erwarteten Durchbruch.

In der Debatte um internationales Patentrecht und Zugang zu Medikamenten dominieren seit jeher Parolen und Projektionen über die nüchterne Analyse. Insbesondere die "Exegese" des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) vom 1. Januar 1995 ist Gegenstand eines eigentlichen Glaubensdisputs. Und wie alle Glaubensdispute ist auch dieser von handfesten Interessen bestimmt.

Wir erinnern uns: Als sich das südafrikanische Gesundheitsministerium 1997 im Entwurf eines neuen Heilmittelgesetz die Möglichkeit vorbehielt, "unter gewissen Umständen, namentlich zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung" dringend benötigte Arzneimittel durch Parallelimporte und Zwangslizenzen billiger zu beschaffen, drohte die Pharmaindustrie umgehend mit der Verlagerung von Produktion und Forschung im Heilmittelbereich ins Ausland. Die Begründung: das Gesetz "verstosse gegen Bestimmungen des internationale Patentrecht, die den internationalen Investoren heilig seien". Die heilige Schrift, auf die sich die Drohung bezog, war selbstverständlich das TRIPs-Abkommen. Als das Heilmittelgesetz vom südafrikanischen Parlament schliesslich in unveränderter Form verabschiedet wurde, erhoben 39 Pharmafirmen und -gruppen, darunter die beiden Schweizer Unternehmen Roche und Novartis, vor dem Obersten Gerichtshof von Pretoria Klage gegen die südafrikanische Regierung.

Die Pharmaindustrie setzte sich mit ihrem Vorstoss gleich doppelt in die Nesseln. Einerseits geriet das Gerichtsverfahren zu einem gigantischen PR-Debakel, da der südafrikanische Staat von internationalen Entwicklungs- und PatientInnenorganisationen massive Schützenhilfe erhielt. Gegen den Kreuzzug "Menschenleben vor Patentschutz" hatte die Industrie schliesslich keine Chance: In diesem Frühling kam es zum weltweit beachteten Showdown, der mit einem kläglichen Rückzieher der Pharmaunternehmen endete.

Anderseits wurde das TRIPs-Abkommen auf dem Hintergrund des Disputs in Südafrika sowie der Sanktions- und Klagedrohungen der USA gegen verschiedene Staaten endgültig zum Gegenstand der internationalen Politik. Die Weltgesundheitsorganisation WHO setzte an ihrer Jahresversammlung 1999 ein Zeichen: In einer Resolution forderte sie ihre Mitgliedsstaaten auf, die Auswirkungen der internationalen Handelsabkommen auf die Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung kritisch zu untersuchen. Dabei sollten die Staaten dem Anliegen der öffentlichen Gesundheit in allen Fragen der Arzneimittel- und Gesundheitspolitik Priorität einräumen.

Doch was die Frau Gesundheitsminister unterzeichnet, muss für den Herrn Wirtschaftsminister nicht unbedingt gelten. Dies traf und trifft auch auf die Schweiz zu. Sie unterstützte und unterzeichnete zwar die WHO-Resolution, Wirtschaftsminister Couchepin tritt aber bis heute – gemeinsam mit seinen Kollegen aus den USA, Kanada und Japan – als Verfechter eines maximalem Patentschutzes auf.

Allerdings sind die Industrie und ihre Schutzherren nach dem Südafrika-Debakel vom allzu plumpen Faustrecht abgekommen und haben sich auf eine erfolgreiche Defensivstrategie geeinigt: Das TRIPs-Abkommen sei "flexibel" und biete insbesondere den ärmsten Ländern genügend Instrumente zur Gewährleistung des Zugangs zu Medikamenten.

"Permettez-moi également d'ajouter que l'Accord sur les ADPIC (=TRIPs) donne suffisamment de marge de manœuvre aux membres de l'OMC pour prendre les mesures qui s'imposent dans les situations d'urgence sanitaire. Les pays en développement qui doivent faire face à l'épidémie de sida ne doivent pas hésiter à déclarer publiquement leur situation d'urgence afin de pouvoir profiter de cette marge de manoeuvre." - So Bundesrat Couchepin in einem Schreiben an die Erklärung von Bern.

So unrecht hat die Industrielobby nicht: das TRIPs-Abkommen ist in einigen Punkten flexibel, in anderen (Parallelimport, Zwangslizenzen) sogar eindeutig, was den Handelsspielraum der Staaten angeht, der keineswegs nur auf "nationale Notsituationen" begrenzt wird. Eigentlich schade, dass es nie zu klärenden Gerichts- oder Schlichtungsverfahren gekommen ist. In diesem Sinn kommentierten wir bereits im Juni 1998 das damals gerade erst angelaufene Gerichtsverfahren in Südafrika: "So weit so schlecht, auch wenn dadurch die Einführung des Heilmittelgesetzes unnötig verzögert wird. Doch durch die Klage wird wohl auch in Südafrika die Praxis der Parallelimporte gerichtlich ein für allemal geklärt."

Die internationale Debatte um Gesundheit und Patente nötigte jüngst ausgerechnet die USA zu grotesken Verrenkungen: Angesichts der sich abzeichnenden Bedrohung durch Anthrax-Anschläge kamen einige US-amerikanische Parlamentarier auf die Idee, laut über die Vergabe von Zwangslizenzen für die Produktion des hochwirksamen Antibiotikums Ciprobay (Ciprofloxacin) nachzudenken. Das Pharmaunternehmen Bayer sah sich zu massiven Preisabschlägen gezwungen, doch die US-Handelsmission musste ihre Verbündeten ringsum beschwichtigen, das ganze sei ein riesiges Missverständnis: Die USA hätten nie dararan gedacht, die legitimen Patentrechte von Bayer zu missachten.

Und dann trafen sich vom 9. bis 13. November die WTO-Handelsminister in Katar und erreichten, was niemand für möglich gehalten hätte: "Wir stimmen überein, dass das Patentschutzabkommen der WTO (TRIPs) die Mitglieder nicht davon abhält und nicht davon abhalten sollte, Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen." So lautete die Kernbestimmung eines Konsenspapiers zum Thema Patentschutz vs. öffentliche Gesundheit. Eigentlich eine Banalität, doch – siehe oben zum Thema Gesundheitsministerin und Handelsminister - wurde sie von vielen als Durchbruch wahrgenommen. Nicht zu unrecht:

Zwar bleiben zentrale Fragen umstritten oder – in der "politischen" und somit rechtlich nicht verbindlichen Erklärung - unbeantwortet. Die wichtigste: Wie können Länder ohne eigene Pharmaproduktion innerhalb des TRIPs-Rahmens aus einer Zwangslizenz Vorteile ziehen, das heisst: unter welchen Bedingungen ist ihnen der Import von Generika, zum Beispiel aus Indien oder Brasilien, erlaubt? Mit der Klärung dieses Punktes (TRIPs Artikel 31 lit. f) wurde der TRIPs-Rat beauftragt.

So oder so: Das TRIPs-Abkommen kann nun von der Pharmalobby endgültig nicht mehr als Keule im Kampf gegen eine vernünftige Gesundheits- und Medikamentenpolitik eingesetzt werden. Drohungen mit Gerichts- und Schlichtungsverfahren zu TRIPs-Bestimmungen sind für die nächste Zeit kaum mehr zu erwarten. Die Verantwortung, der Bevölkerung erschwingliche Medikamente zur Verfügung zu stellen, liegt nun definitiv bei den einzelnen Staaten. Das TRIPs-Abkommen hat als einfacher Sündenbock für untätige Regierungen weitgehend ausgedient – auch dies eine erfreuliche Meldung.

Es bleibt aber die Grundsatzfrage. Sollen respektive dürfen Basisgüter der Gesundheit und anderer essentieller Bereiche überhaupt "verhandelbarer" Gegenstand internationaler Abkommen sein? "We refuse to include basic services (water, health, education, etc.) in trade agreements, since these are connected directly to the well being of people. These should remain under the control of people through their national institutions and not market forces and the purpose of quick gain." So lautet der Text der Abschlusserklärung eines NGO-Forums in Beirut im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz. Merke: der Glaubenskrieg ist bei weitem noch nicht beendet.

Etwas nüchterner betrachtet: Das Pendel der Macht ist in der Vergangenheit einseitig auf die Seite der Wirtschaft ausgeschlagen, die das Interesse ihrer Kapitalgeber ohne grosses Zaudern zum alleinigen Leitfaden gemacht hat. Einen "New Deal" zwischen Gesellschaft und Wirtschaft in zentralen gesellschaftlichen Bereichen zu finden, die Wirtschaft auf ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft neu zu behaften, das ist die Herausforderung für die Zukunft.

Thomas Schwarz ist Geschäftsführer von Medicus Mundi Schweiz, tschwarz@medicusmundi.ch