Weltsozialforum und internationales Gesundheitsforum 2004

Vom Menschenrecht auf Gesundheit

„Eine andere Welt ist möglich“ – unter diesem Motto stand das Weltsozialforum, das vom 16. bis 21. Januar 2004 im indischen Mumbai stattfand. Laut indischer Presse nahmen rund 70.000 InderInnen und 30.000 Delegierte aus weiteren 152 Staaten teil. Rund 300 soziale und politische Bewegungen waren vertreten und formulierten ihren Grundkonsens gegen den in Davos stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, gegen neoliberale Globalisierung oder die Privatisierung öffentlicher Dienste.

Mehr als 100.000 Menschen waren in Mumbai zusammengekommen, um die Folgen der wirtschaftlichen Globalisierung zu diskutieren und Alternativen zu suchen. Die bunte Menge war vor allem von der Vielfalt indischer Gruppen geprägt, die sich zunehmend vernetzen und gegen das alltägliche Unrecht wehren: Dalits (“Unberührbare”), Adivasi (indische UreinwohnerInnen) und AnhängerInnen Ghandis, die für eine friedliche Koexistenz von Hindus und Moslems eintreten, prägten das Bild. Das Treffen lebte auch vom Geist der Annäherung Indiens und Pakistans, die kurzfristig vielen AktivistInnen aus Pakistan die Einreise ermöglichte.

Dem Weltsozialforum direkt vorangegangen war das Internationale Gesundheitsforum, das von der internationalen Basisgesundheitsbewegung People’s Health Movement (PHM) ausgerichtet wurde. Zentrales Thema, das auch ins Weltsozialforum hineingetragen werden sollte, war das Menschenrecht auf Gesundheit. Stellvertretend für das PHM bot die BUKO Pharma-Kampagne darum auf dem Weltsozialforum einen Workshop zu Aids und der Zugang zu Medikamenten an.

TRIPS-Kompromiss mangelhaft

Am Beispiel Aids diskutierten internationale ExpertInnen, wie Patentschutz die Verfügbarkeit bezahlbarer Medikamente beeinflusst und der Preis eines Medikamentes für die Kranken zu einer Frage von Leben und Tod wird. Den Kompromiss zum WTO-Patentabkommen (TRIPS) bezeichneten die TeilnehmerInnen einstimmig als absolut unzureichend. Doch der in TRIPS fest geschriebene Patentschutz sei nicht die einzige Gefahr, so Kyoung Ho Kwak aus Südkorea von der Peoples Health Coalition for the Equitable Society. Sie führte aus, dass bilaterale Abkommen zum Teil Patentregelungen festschreiben, die noch über die Regelungen von TRIPS hinausgehen (TRIPS-plus). Dies zeige sich besonders deutlich an Freihandelsabkommen zwischen USA und Singapur und USA und Chile. Auch in laufenden Verhandlungen zu neuen Freihandelsabkommen werde der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten den Interessen der Industrie geopfert, zum Beispiel bei den Verhandlungen USA mit Australien oder um die amerikanische Freihandelszone FTAA, die verheerende Folgen für die brasilianische Arzneimittelproduktion haben könnte.

Der indische Rechtsanwalt Anant Grover analysierte die jüngsten Entwicklungen auf dem indischen Pharmasektor. Bisher gilt die indische Pharmaindustrie noch als Paradebeispiel für die Herstellung billiger Generika. Die überlebensnotwendigen Aidsmedikamente sind nirgendwo so billig wie in Indien. Dies könnte sich jedoch bald ändern. Um dem TRIPS-Abkommen zu genügen, wird auch Indien bis 2005 sein Patentrecht vollständig umstrukturiert haben. Bereits jetzt steigen die Arzneimittelpreise deutlich an. Die indischen Hersteller beginnen, sich dem internationalen Preisniveau anzupassen. Sie bereiten sich darauf vor, in internationale Konkurrenz mit den grossen Pharmaunternehmen der Industrieländer zu treten – zu Lasten der finanzschwachen Bevölkerung, die sich wichtige Medikamente nicht mehr leisten kann.

Dass die Situation in anderen Ländern ähnlich ist, zeigten Fallstudien aus Thailand, die Lawan Sarogat, Ärzte ohne Grenzen, präsentierte. Ayyaz Kiani vom Consumer Network Pakistan hob hervor, wie gross der Bedarf an Forschung zu vernachlässigten Krankheiten ist. Er machte damit deutlich, wie wichtig es ist, die öffentliche Diskussion über eine neue Forschungspolitik voran zu treiben. Pharma-Forschung müsse wieder verstärkt als öffentliche Aufgabe begriffen werden: Medikamente, die mit öffentlichen Forschungsgeldern entwickelt wurden, müssen als öffentliches Gut allen Menschen zugänglich sein und dürfen nicht durch Monopole privatisiert werden.

Dass dies möglich ist, verdeutlichte Chinu Srinivasan von Locost. Dieser gemeinnützige indische Hersteller produziert unentbehrliche Medikamente und verkauft sie fast zu Herstellungskosten an Nichtregierungsorganisationen. Die Preise betragen im Schnitt nur ein zwanzigstel des üblichen indischen Marktpreises. Chinu Srinivasan erklärte, dass Wettbewerb zwar die Medikamentenpreise drücke, doch bei weitem nicht auf das erforderliche Minimum. Deshalb hält er eine Preiskontrolle für das wirkungsvollste Mittel, um unentbehrliche Arzneimittel allen Menschen zugänglich zu machen.

Da der Arzneimittelmarkt inzwischen eindeutig von internationalen Akteuren dominiert wird, muss auch der Kampf für das Menschenrecht auf Gesundheit international ausgetragen wer-den. Fatima Hassan von der südafrikanischen Treatment Action Campaign betonte, wie wichtig die internationalen Aktivitäten für die jüngsten Erfolge waren: Mehrere Hersteller vergaben in Südafrika jüngst „freiwillige“ Lizenzen.

Armut macht krank

Wie unterschiedlich Armut wahrgenommen werden kann, wurde im Workshop zu Armut in Europa und anderen Industrieländern deutlich. Ausgangspunkt war ein Videofilm der BUKO Pharma-Kampagne, der die Situation von Wohnungslosen in Bielefeld beschreibt. Christiane Fischer von der Pharma-Kampagne und Marijan Stoffers von WEMOS (Niederlande) veranschaulichten mit biographischen Berichten und Hintergrunddaten, wie Menschen in reichen Ländern in Armut und Obdachlosigkeit abrutschen können. Spannende Diskussionen entwickelten sich durch Erlebnisberichte von indischen UreinwohnerInnen, die ihre auf Deutschlandreisen gewonnenen Eindrücke schilderten. Während sie aus Indien die Armut der Slums in Mumbai und das Elend von auf der Straße lebenden Familien kennen, beobachteten sie in Deutschland vor allem „soziale Armut”: Menschen, die ohne Familienzusammenhalt, alleine ihrem Schicksal überlassen sind. „Ihr baut Häuser für Autos und lasst Menschen in Containern wohnen?“, fragte K.T. Subramaniam vom Adivasi Munnutra Sangham, als er von seiner Erfahrung in einem Flüchtlingswohnheim in Hamburg berichtete.

„Armut bedeutet, keine Wahl im Leben zu haben“, fasste Stan Thekaekara von ACCORD in Südindien die Situation zusammen. Dies gilt für reiche, wie für arme Länder. Menschen in Slums, Obdachlose oder Drogenabhängige sind ihrer Rechte beraubt. Ein Unterschied wurde in der Diskussion aber deutlich: In Industrieländern ist Armut individualisiert, es gibt einzelne Arme in reichen Familien oder Dörfern. In Indien dagegen gibt es vor allem arme Bevölkerungsgruppen wie die Dalits oder viele Adivasi-Gemeinschaften, innerhalb dieser Gemeinschaften sind die sozialen Unterschiede gering.

Der Workshop machte deutlich, dass Armut nicht nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern ebenso der reichen Länder ist. Die zugrundeliegenden Strukturen, die Menschen in einer Gesellschaft zu „Rechtlosen“ werden lassen, müssen hier wie dort aufgedeckt und korrigiert werden. Sie müssen Ausgangspunkt werden für die Utopie einer anderen Welt.

Der Beitrag von Christian Wagner wurde zuerst im Pharma-Brief der BUKO Pharma-Kampagne veröffentlicht: www.bukopharma.de.