Schweizer Handelspolitik beeinträchtigt Zugang zu Medikamenten

Sind Handelsinteressen für die Schweiz wichtiger als das Recht auf Gesundheit?

Von Katia Aeby

Die Welthandelsorganisation gibt sich im Patentrecht flexibel, wenn es um den Schutz des Rechts auf Gesundheit geht. Katia Aeby findet es bedenklich, dass das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft in den Freihandelsverhandlungen mit Indien strenge geistige Eigentumsrechte durchzusetzen versucht.

Seit Mitte der 90er Jahre schliesst die Schweiz im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) weltweit bilaterale Freihandelsabkommen ab, um den Marktzugang für Schweizer Exportgüter zu sichern. Rund ein Drittel davon sind chemische und pharmazeutische Erzeugnisse. (Interpharma 2008) Dies erklärt, warum die Schweiz unter der Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) im Rahmen dieser Abkommen strenge geistige Eigentumsrechte für Medikamente fordert. Aus wirtschaftlicher Sicht wird argumentiert, dass Patentrechte nötig sind, um Forschungs- und Entwicklungskosten von neuen Medikamenten zu kompensieren.

Die von der Schweiz geforderten geistigen Eigentumsrechte gehen jedoch über die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten minimalen Standards hinaus. Sie zielen insbesondere auf die Verlängerung der von der WTO auf zwanzig Jahre beschränkten Patentfristen ab, beinhalten aber auch exklusive Rechte auf Testdaten, die für die Marktzulassung neuer Medikamente benötigt werden. Solche Regeln erschweren die Einführung von billigeren Generika und beeinträchtigen den Zugang zu Medikamenten für benachteiligte Bevölkerungsschichten in Entwicklungsländern.

Druck auf das indische Patentsystem

Zurzeit verhandelt die Schweiz im Rahmen der EFTA ein Freihandelsabkommen mit Indien, einer der weltweit wichtigsten Generikahersteller. EFTA-Mitglied Norwegen hat sich aus den Verhandlungen über geistige Eigentumsrechte zurückgezogen. Im Gegensatz zur Schweiz will Norwegen von Indien keine strengen Patentregeln fordern. (Intercultural Resources 2008) Seit Jahren üben multinationale Unternehmen – unter anderen die Schweizer Novartis und Roche – Druck auf das indische Patentsystem aus. Sie versuchen Patente für neue Medikamente zu erhalten und bereits bestehende zu verlängern, um so ihre Monopolstellung auf dem Pharmamarkt zu verstärken und die Einführung von Generika zu verzögern. Falls Indien sich bereit erklärt die von der Schweiz vorgeschlagenen geistigen Eigentumsrechte im geplanten Abkommen aufzunehmen, würden die Schweizer Konzerne über ein zusätzliches Druckmittel verfügen, um ihre Patentinteressen in Indien durchzubringen. Dies zum Nachteil der Menschen, die dringend auf den Zugang zu erschwinglichen lebensrettenden Medikamenten angewiesen sind.

Internationale Menschenrechtsverpflichtungen

Die oben dargelegte Politik steht im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen, welche die Schweiz mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eingegangen ist. Der Pakt hält unter Artikel 2(1) fest, dass die Schweiz nicht nur nationale, sondern auch internationale Verflichtungen bezüglich des Rechts auf Gesundheit hat. Dies beinhaltet insbesondere auch den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten. Die Schweiz muss das Recht auf Gesundheit auch in anderen Ländern respektieren und beschützen sowie zu seiner weltweiten Verwirklichung beitragen. Respektieren bedeutet unter anderem, beim Verhandeln und Abschliessen von Freihandelsabkommen, das Recht auf Gesundheit zu berücksichtigen. Beschützen heisst, zu verhindern, dass Drittparteien, wie zum Beispiel die Schweizer Pharmakonzerne, dieses Recht in anderen Ländern verletzen. Zur Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit in anderen Ländern soll die Schweiz auch durch ihre internationale Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit beitragen. (General Comment 2000)

Entwicklungspolitik versus Handelspolitik

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) geht im Gesundheitsbereich schon seit mehreren Jahren von einem Menschenrechtsansatz aus und unterstreicht dabei "in Debatten zu geistigen Eigentumsrechten und bei Entscheidungen über Handelsstrategien... die vorrangige Berücksichtigung der Anliegen zum Wohl der öffentlichen Gesundheit". (DEZA Gesundheitspolitik 2003-2010) Dieses Zitat weist auf die widersprüchlichen Ausrichtungen der DEZA und des SECO hin. Auch wenn das SECO die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz vertreten soll, darf dies nicht zur Missachtung von Menschenrechten in anderen Ländern führen. Darum sollten verstärkt Massnahmen zur Berücksichtigung der Menschenrechte in allen Bundesgeschäften eingeführt werden. Die Zielvereinbarung im Bereich der Gesundheitsaussenpolitik von 2006 zwischen dem Departement für auswärtige Angelegenheiten und dem Departement des Innern, ist in diesem Sinne ein Schritt – wenn auch ein bisher ungenügender – hin zu mehr Kohärenz und Kooperation innerhalb der Bundesverwaltung und der Einhaltung des Rechts auf Gesundheit.

*Katia Aeby ist Programmverantwortliche bei 3D Trade – Human Rights – Equitable Economy, einem Schweizer Verein mit Sitz in Genf. 3D zielt auf die Verbesserung von Handelspolitik und -regeln ab, indem diese so erarbeitet und angewandt werden, dass sie mit den Menschenrechten und einer gerechten Wirtschaft vereinbar sind. Kontakt: kaeby@3dthree.org


Hinweise

Dieser Artikel stellt Inhalte des Berichts Switzerland: Missing policy coherence: trade interests overriding right to health? dar, welcher 3D dem UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im November 2009 bezüglich der Überprüfung der Schweiz eingereicht hat. Der Bericht ist erhältlich auf English: http://www.3dthree.org/en/page.php?IDpage=23&IDcat;=5, oder Französisch: http://www.3dthree.org/fr/page.php?IDpage=23&IDcat;=5

Der UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wird in seiner Session von November 2010 den zweiten und dritten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Pakts prüfen und mit einer Schweizer Regierungsdelegation besprechen. Dabei wird auch auf die Frage der negativen Folgen der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik auf den Zugang zu Medikamenten eingegangen werden. Mehr Informationen zum Berichtsverfahren zwischen dem UNO-Ausschuss und der Schweiz auf http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/cescrwg43.htm

Quellen