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Von Martin Leschhorn Strebel
Damit die UN-Nachhaltigkeitsziele auch in der Schweiz umgesetzt werden, braucht es die Mitarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte. Es braucht aber auch das Engagement des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
Die globale Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, Agenda 2030) ist in der Schweiz auf unterschiedliche Reaktionen gestossen. Diese bewegen sich zwischen Euphorie bei einigen Nichtregierungsorganisationen bis zu Medienkommentaren, die die umfassenden Ziele als nicht umsetzbares Monstrum sehen. International verhandelte Politiken haben immer die Tendenz als eine von den Realitäten abgehobene diplomatische Stilübung wahrgenommen zu werden.
Ein abgehobenes Stück Papier ist die Agenda 2030 grundsätzlich natürlich auch. Lebendig wird sie erst, wenn sie politisch umgesetzt wird. Dank des breiten Konsultations- und Gesprächsprozesses, der zur Agenda 2030 geführt hat, ist aber die Voraussetzung gar nicht so schlecht, dass dies geschehen wird. Denn zentral für die Verwirklichung ist, dass sich die Zivilgesellschaft der Ziele bemächtigt und ihre Umsetzung von den Regierungen verlangt.
Es wird aber nicht ausreichen, wenn sich um die Umsetzung nur die nationale Politik kümmert. Die Agenda 2030 muss auf allen politischen Ebenen und schliesslich auch direkt bei der Bevölkerung ankommen. Lokale Gemeinschaften und die Gemeinden spielen dabei eine Schlüsselrolle.
Dies gilt, angesichts der gut verankerten und stark gelebten Gemeindeautonomie ganz besonders in der Schweiz. Idealerweise sollten jetzt lokale Gemeindeinitiativen aktiv werden, die dafür sorgen, dass die Gemeindebehörden, Verantwortung für die Umsetzung der Ziele auf ihrer Ebene übernehmen. In der politischen Realität braucht es aber jetzt den Bund, der für Kantone und Gemeinden die Übersetzungsarbeit übernimmt. Dabei kann er auf bereits bestehende Strukturen, lokale Prozesse und Initiativen rund um die nachhaltige Entwicklung wie etwa die lokalen Agenden 21 setzen. Genau darauf weist der Bundesrat in seiner Strategie für Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 hin, die er am 27. Januar 2016 verabschiedet hat und für die die Agenda 2030 den Referenzrahmen bildet. (Strategie Nachhaltige Entwicklung, S. 59 f.)
In der baselstädtischen Gemeinde Riehen mit seinen rund 20‘000 EinwohnerInnen ist die Agenda 2030 kürzlich bereits zum Thema geworden. Als dortiger Einwohnerrat (Parlament) habe ich mit einem parlamentarischen Auftrag (Anzug 2017) erfolgreich versucht, den Gemeinderat (Exekutive) zu beauftragen, sich der Verantwortung gegenüber der Agenda 2030 zu stellen.
Der Gemeinderat hat nun den Auftrag dem Einwohnerrat über folgende Fragen unter Einbezug der gemeinderätlichen Kommission lokale Agenda 21, Bericht zu erstatten:
Mit dem Einbezug der Kommission für die lokale Agenda 21 – eine Idee, die bei der Ausarbeitung des Auftrages ein bürgerlicher Ratskollege eingebracht hat – soll die breitere Abstützung des Themas von Beginn an sichergestellt werden. Neben den konkreten Überlegungen zur Umsetzung geht es mir ganz wesentlich darum, dass über bestehende Strukturen und Aktivitäten die Bevölkerung für die Agenda 2030 sensibilisiert und auch mobilisiert werden kann.
