Botschaft und Gesundheitsaussenpolitik

Advocacy – ein Schlüsselelement im Engagement des Netzwerkes Medicus Mundi Schweiz

Von Helena Zweifel / Medicus Mundi Schweiz

Das Jahr 2012 ist aus Schweizer Sicht ein entscheidendes, die internationale Gesundheitszusammenarbeit und Gesundheitsaussenpolitik bestimmendes Jahr. Im Januar 2012 hat der Bundesrat die Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz verabschiedet und in der Sommer- bzw. Herbstsession 2012 entscheidet das Parlament über die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2013 – 2016 und die entsprechenden Rahmenkredite.

Botschaft und Gesundheitsaussenpolitik sind wichtige Weichenstellungen, die die internationale Zusammenarbeit der Schweiz in den nächsten Jahren nachhaltig prägen und Einfluss auf Gesundheit und Leben von Millionen von Menschen insbesondere in den benachteiligten Regionen der Erde haben werden. Dies sind für das Netzwerk Medicus Mundi Schweiz triftige Gründe, sich anwaltschaftlich zu engagieren und aus zivilgesellschaftlicher Sicht auf die politischen Entscheide einzuwirken. In seinem Engagment orientiert sich das Netzwerk konsequent am Recht aller Menschen auf Gesundheit und höchstmögliches Wohlergehen und der Forderung nach Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.

Die Advocacyarbeit des Netzwerkes beruht auf dem Austausch von Informationen, Kenntissen und Erfahrungen seiner Mitgliedorganisationen und deren Partner im Globalen Süden und Osten und gibt so indirekt denen eine Stimme, die sehr direkt mit den Herausforderungen maroder Gesundheitssysteme, mit hohen Mütter- und Kindersterblichkeit und grassierender HIV-und TB-Epidemien konfrontiert sind. Um rechtzeitig und vorausschauend die relevanten Gesundheitsthemen aufzugreifen und als Gesprächspartner aus der Zivilgesellschaft fundiert in den Dialog zu globaler und internationaler Gesundheit einzugreifen, braucht ein Netzwerk zudem gemeinsame Ziele und eine gemeinsam erarbeitete Position.

Arbeitsgruppe „Lobby für Gesundheit“

Auf Anregung von Mitgliedern des Netzwerkes hat die Geschäftsleidung eine ad hoc Arbeitsgruppe „Lobby für Gesundheit“ ins Leben gerufen, bestehend aus VertreterInnen des Vorstandes und von Mitgliedorganisationen. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus VertreterInnen des schweizerischen Roten Kreuzes, SolidarMed, Enfants du Monde, Swiss TPH und Novartis Foundation suchte den Dialog mit den Mitgliedern des Netzwerkes und der DEZA mit dem Bestreben, die Gesundheitszusammenarbeit international zu stärken.

Im Januar 2011 erteilte MMS dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) den Auftrag für eine Umfeldanalyse zu den aktuellen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen für die globale Gesundheit, um eine Grundlage für die Strategie und Advocacyarbeit des Netzwerkes zu schaffen. An einem Workshop im Mai entwarfen die Mitglieder des Netzwerkes die Grundzüge einer Position zur schweizerischen Entwicklungs- und Aussenpolitik. Das Positionspapier wurde am Symposium „Gesundheit – eine Menschenrecht“ im November 2011 einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte. Darin plädierte das Medicus Mundi Schweiz für ein verstärktes Engagement der Schweiz für das Recht auf Gesundheit und insbesondere für den Zugang aller Menschen zu qualitativ hochstehenden Gesundheitsdiensten, die Stärkung der Gesundheitssysteme und die Notwendigkeit des Einbezugs der Zivilgesellschaft.

Globale Gesundheit – eine Sache aller Stakeholder

Die Schweiz hat im Jahre 2006 eine Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz (GAP) mit Zielvereinbarungen zwischen Eidgenössischen Departements des Äussern (EDA) und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI formuliert zur besseren Koordination und Kohärenz gesundheitsrelevanter Aspekte in der Schweizerischen Aussenpolitik. Bei der Revision der GAP im Jahre 2011 engagierte sich das Netzwerk dafür, die GAP mit Inhalten zu füllen und vermehrt auf das Ziel „Gesundheit für alle“ auszurichten. Damit sollte die Schweiz kohärenter und effektiver auf die weltweite soziale Entwicklung, die Sicherung des Weltfriedens und die Minderung der Armut hinwirken können. Das Netzwerk MMS hatte seine Anliegen schriftlich und am „Thematische Dialog Gesundheit“ mit der DEZA im August 2011 mündlich eingegeben. Der überraschend grosse Aufmarsch der Netzwerkmitglieder am thematischen Dialog, ihre aktive Teilnahme und differenzierten Voten zeigten, dass die Mitglieder des Netzwerkes die Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz ihre Sache verstehen und mitreden wollen.

Doch die Revision der Schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik (GAP) im Jahre 2011 und die Erarbeitung der neuen waren auch diesmal weitgehend Sache der Ämter, namentlich des Bundesamts für Gesundheit (BAG), der DEZA und der Politischen Abteilung V des EDA. Der formelle Einbezug zivilgesellschaftlicher Organisationen in die Diskussion erfolgte erst im November 2011, einem sehr späten Zeitpunkt mit wenig Gestaltungsspielraum. Das rege Interesse der Netzwerkmitglieder an der Debatte wurde aufgenommen und neues Instrument geschaffen: „Instrument 6: Regelmässiger Austausch mit Stakeholdern“. Medicus Mundi Schweiz wird explizit als wichtiger NGO-Akteur erwähnt.

„Ich denke, dass MMS/wir alle da noch ziemlich aktiv bleiben müssen in dieser Sache, damit der Einbezug der NGOs nicht zu einer Alibiübung wird,“ bringt es ein Mitglied des Netzwerkes auf den Punkt.

Die neue Botschaft – ein volles Paket

Im September 2011 lud die DEZA zur Vernehmlassung zur neuen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2013 – 2016 ein. Die neue Botschaft fasst erstmals das Engagement der Schweiz in den Bereichen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit der DEZA, der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des SECO und der Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS in einem gemeinsamen Paket zusammen.

Armutsbekämpfung bleibt weiterhin die zentrale Orientierung der internationalen Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit soll weiterhin primär den ärmeren Schichten in den armen Entwicklungs- und Transitionsländern zugute kommen, in Übereinstimmung mit den Millenniumsentwicklungszielen, bis 2015 den Anteil der Menschen, die unter dem absoluten Existenzminimum leben, zu halbieren.

Die neue Botschaft anerkennt Gesundheit als Thema von globaler Relevanz und erhält neu den Status eines Globalprogramms. Denn Gesundheit zählt wie Klimawandel, Ernährungsunsicherheit, Wasserknappheit, irreguläre Migration und instabile Finanzmärkte zu den grossen globalen Herausforderungen, die nicht über nationale Gesetze oder nationale Massnahmen allein gelöst werden können. Sie haben gemeinsame grenzüberschreitende Ursachen und erfordern gemeinsame grenzüberschreitende Lösungen. Mit den Globalprogrammen will die DEZA entsprechende Fachkompetenz in Zentrale und Feld aufbauen, gemeinsam mit VertreterInnen der zuständigen Ämter die Schweiz in internationalen Gremien und multilateralen Fonds vertreten, gemeinsam Einfluss auf die Ausarbeitung regionaler und globaler Normen und Massnahmen nehmen und innovative Pilotprojekte zur Politikbeeinflussung entwickeln. Das Globalprogramm Gesundheit „stützt sich dabei auf die grosse Erfahrung, welche die internationale Zusammenarbeit der Schweiz in diesem Sektor hat, sowie auf die Erfahrung von Schweizer Forschungsinstitutionen, spezialisierten Schweizer Hilfswerken und der Schweizer Industrie.“ (Botschaft IZA)

Das Netzwerk Medicus Mundi Schweiz begrüsst die strategische Ausrichtung und die erhöhte Relevanz von Gesundheit in der neuen Botschaft sowie die Erhöhung der Mittel auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens als wichtiger Schritt.


Fokus Schweiz – international vernetzt

Als am 22. November 2011 der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, TB und Malaria (GFATM) die Funding-Runde 11 strich, wandten sich zwei Partnerorganisationen von aidsfocus.ch (Solidarmed und FEPA) an die Geschäftsleitung von aidsfocus.ch/Medicus Mundi Schweiz. Sie drückten die Besorgnis ihrer Partner über drohende Kürzungen in den Aidsprogrammen wegen finanzieller Engpässe aus und wünschten von aidsfocus.ch, in dieser Sache aktiv zu werden. aidsfocus.ch hat mit dem Direktor der DEZA, Martin Dahinden und Vertretern der Schweiz im Board des Globalen Fonds den Dialog gesucht. Die Forderung von aidsfocus.ch, den Beitrag der Schweiz an den Globalen Fonds substantiell zu erhöhen, ist in der neuen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2013-2016 aufgenommen worden.

Im Engagement für einen starken Global Fund arbeitet aidsfocus.ch eng mit deutschen und internationalen Organisationen und Netzwerken zusammen. Die Zivilgesellschaft will sich vermehrt in den Reformprozess und die Gouvernanz des Global Fund einbringen mit dem Ziel, einen wirksamen, an Menschenrechten orientierten und die Zivilgesellschaft einbeziehenden Global Fund schaffen und Leben zu retten. Da die Schweiz sich mit Deutschland und Kanada einen Sitz im Board teilt, ist eine abgestimmte Lobbyarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen Schweiz-Deutschland-Kanada besonders effektiv.

Obwohl oder weil die Hauptansprechspartner der Advocacy des Netzwerkes Medicus Mundi Schweiz Schweizer Akteure sind, ist das Netzwerk international vernetzt und versteht sich als Teil von grösseren Netzwerken und Bewegungen, insbesondere dem Netzwerk Medicus Mundi International, dem People’s Health Movement oder der Global Fund Advocacy Network.

Advocacy ist für das Netzwerk Medicus Mundi Schweiz zu einem Schlüsselelement im Engagement für das Recht auf Gesundheit geworden. Damit gewinnt das Netzwerk zunehmend an Einfluss und Profil als Stimme zivilgesellschaftlicher Organisationen im Engagement für das Recht auf Gesundheit für alle. Einige Mitgliedorganisationen machen ihre Advocacy explizit via das Netzwerk Medicus Mundi Schweiz, andere geben ihre eigenen Positionen in Abstimmung mit dem gemeinsamen Grundlagenpapier ein. „Solche gemeinsamen Positionspapiere und Dialoge sind eine der Stärken des Netzwerkes und Motivation zur aktiven Mitgliedschaft“, betont Verena Wieland vom schweizerischen Roten Kreuz, seit 2011 Mitglied des Vorstandes von Medicus Mundi Schweiz.

*Helena Zweifel ist Geschäftsführerin des Netzwerks Medicus Mundi Schweiz und koordiniert die Fachplattform aidsfocus.ch. Kontakt: hzweifel@medicusmundi.ch

Ressourcen

Schweizerische Gesundheitsaussenpolitik

Botschaft des Bundesrates über die internationale Zusammenarbeit 2013–2016: http://www.admin.ch/ch/d/ff/2012/index0_12.html