Bericht zur Tagung HIV, Aids und Advocacy

„Ich bin Menschenrechtsaktivistin“

Von Helena Zweifel / Medicus Mundi Schweiz

Welches sind die Rollen, Verantwortlichkeiten und Möglichkeiten von NGOs im Globalen Süden und Globalen Norden, Veränderungen herbeizuführen in Richtung des gemeinsamen Ziels, eine Zukunft ohne HIV und Aids? Welches ist die Verantwortung staatlicher Entscheidungsträger? Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen und auf dem Plenum zu diesen Fragen waren sehr lebhaft und sind noch nicht zu Ende geführt.

Die Erfolge der letzten zehn Jahre in der globalen Aidsbekämpfung lassen sich sehen. Über acht Millionen HIV-positiver Menschen können heute weltweit und auch in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen mit antiretroviralen Medikamenten behandelt werden. Dies war vor zehn Jahren noch kaum vorstellbar gewesen. Die Zahl der Neuinfektionen hat in Afrika südlich der Sahara die Spitze überschritten und ist rückläufig. Diese Erfolge sind zum grossen Teil der unermüdlichen Advocacy von Menschen und Organisationen zu verdanken, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und PolitkerInnen, die sich zusammen mit Menschen, die mit HIV leben, für den Zugang aller Menschen zu umfassender HIV-Prävention und Behandlung, Pflege und Unterstützung einsetzen.

Über die weitreichenden Ziele der Advocacy zu HIV und Aids waren sich die TeilnehmerInnen der Fachtagung weitgehend einig, wenn auch unterschiedliche Konzepte und Begrifflichkeiten verwendet wurden. Ob das Erreichen der Millenniumsziele als Ziel anvisiert wird, ob für den Zugang aller zu umfassender Prävention, Behandlung und Pflege (universal access) plädiert wird, ob die Maxime von UNAIDS „auf Null kommen: Null Neuinfektionen, Null Sigma und Null Todesfälle infolge von Aids“ heisst oder ob von einer „künftigen Generation ohne Aids“ gesprochen wird, das langfristige Ziel ist für alle gleich: Gesundheit für alle. Die Rollen der verschiedenen Akteure sind unterschiedlich, im besten Fall sich ergänzend und gegenseitig unterstützend.

An der Fachtagung verwendete aidsfocus.ch einen sehr breiten Begriff zu „Advocacy“, in Anlehnung an die Definition der HIV/AIDS Alliance in Simbabwe: “Advocacy is a process to bring about change in the policies, laws and practices of influential individuals, groups and institutions.”

Aids-Advocacy von unten

Lokale Gemeinschaften, NGOs und insbesondere Organisationen von Menschen, die mit HIV leben, sind die treibende Kraft in der nationalen und internationalen Aids-Advocacy. Sie sind nicht nur von den unmittelbaren Auswirkungen der Epidemie direkt betroffen, sie sind es auch, die die Erfahrungen und das Wissen haben, was verändert werden muss. Sie sind es, welche die Strategien entwickelt und an der Realität erprobt haben, und welche für die Advocacy-Arbeit das notwendige Feuer und den langen Atem haben.

Joshua Mavundu, Advacocy Officer von BHASO und selbst HIV-positiv, spricht sich klar dafür aus, dass HIV-positive Männer und Frauen Ausgangspunkt und Motor der Advocacy-Arbeit sein müssen. Die simbabwische NGO BHASO hatte Selbsthilfegruppen von Frauen, Männern und Jugendlichen, die mit HIV leben, initiiert. Diese Selbsthilfegruppen engagieren sich zunehmend in der Advocacy-Arbeit: sie wollen um Einfluss nehmen auf Behörden und PolitikerInnen, um ihre Rechte und die Rechte aller aidsbetroffenen Menschen durchzusetzen. Eine anwendungsorientierte Ausbildung zu Advocacy und HIV hat die Jugendlichen fit gemacht für ihre Arbeit. Teams von Jugendlichen sind von Dorf zu Dorf gegangen, haben mit den Leuten geredet, deren Anliegen aufgenommen und nach Lösungen gesucht. Mit Informationen über Mängel und Argumenten ausgerüstet sind sie an die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen getreten, haben den Dialog gesucht und wo notwendig ihre Stimme lautstark mit Demonstrationen hörbar gemacht. Mit einigem Erfolg: die Medikamente und Nahrungspakete gelangen jetzt tatsächlich in die ländlichen Regionen zu den Leuten und die Medikamente werden tatsächlich auch gratis abgegeben.

Die südafrikanische "Treatment Action Campaign" (TAC), eine der wichtigsten und erfolgreichsten Aidsorganisationen weltweit, versteht sich primär als Advocacy-Organisation und kämpft seit Jahren dafür, dass alle Menschen, die mit HIV leben, Zugang zu qualitativ hochstehender, umfassender Prävention und Behandlung haben, um ein gesundes Leben zu führen. TAC war von HIV-Positiven und ihren Freunden gegründet worden und orientiert sich an den Rechten und Bedürfnissen aidsbetroffener Menschen. TAC hat selbst Pilotprojekte zu Prävention und Behandlung initiiert und gleichzeitig Druck auf die südafrikanische Regierung und die internationale Pharmaindustrie ausgeübt. Mit Kampagnen und Lobbyarbeit hat TAC massgeblich dazu beigetragen, dass die Preise für Medikamente weltweit stark gesunken sind. „Die Sicherung des Zugangs zu HIV-Medikamenten und die Respektierung der Menschenrechte sind zentrale Elemente, um Leben zu retten und die HIV-Übertragung zu reduzieren“, betonte Nonkosi Khumalo, die Präsidentin der TAC.

Diese Beispiele zu Advocacy zeigen, dass die Menschen im Globalen Süden sehr wohl bereit und fähig sind, sich für die eigenen Rechte einzusetzen, als HIV-Betroffene, vor allem aber als BürgerIn ihres Landes. „Was letztlich zählt ist, dass die Rechte der Leute verwirklicht werden und dass sie die Chance haben ihr Leben zu verbessern,“ erklärte Joshua Mavundu.

Der Wirkungsbereich lokaler NGOs im Globalen Süden ist in ihrem direkten Umfeld und auf nationaler Ebene, für einige auch auf dem internationalen Parkett. Nochmals zum Beispiel aus Simbabwe: BHASO wird heute von nationalen Entscheidungsträgern auch auf Landesebene als ernstzunehmender Partner zu Advocacy und Aids respektiert. Das Advocacy-Konzept wurde auf nationaler Ebene übernommen und das Nationale Netzwerk für Menschen mit HIV und Aids hat in mehreren Provinzen bereits Advocacy-Teams nach dem Modell von BHASO eingesetzt. Joshua ist als NGO-Vertreter Mitglied des Country Coordination Mechanismus des Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose, einer Multi-Stakeholder-Partnerschaft auf Landesebene.

Unterschiedliche Rollen, gleiches Ziel

In den Diskussionen zur Rolle von schweizerischen NGOs in Advocacy bestand der Konsens, dass Schweizer NGOs in der Advocacy auf lokaler Ebene im Globalen Süden oder Osten keine direkte Rolle zu spielen haben. Was sie jedoch tun können und müssen ist innovative und wirksame Ansätze von Südpartnern zu unterstützen, finanziell und wo notwendig und sinnvoll mit Beratung und Weiterbildung. Gerade in Abgrenzung zu staatlichen Geldgebern haben NGOs die Möglichkeit, innovative Ansätze und politische Kampagnen zu finanzieren. Die Advocacy-Arbeit von BHASO, die von fepa unterstützt wird, ist ein gutes Beispiel dafür. Das „Citizen Voice and Action“-Programm in Indien, mit welchem World Vision in Indien Menschen darin ausbildet und unterstützt, ihre Rechte als HIV-Positive, Mütter oder grundsätzlich als BürgerIn ihres Landes einzufordern und die entsprechenden Regierungsstellen zur Rechenschaft zu ziehen, zielt in dieselbe Richtung. Ebenso ist die Unterstützung der tansanische Organisation NELICO durch terre des hommes schweiz, welche sich unter anderem für die Rechte von Mädchen, die in Bars und in den Minen arbeiten und sexueller Gewalt und den Gefahren einer HIV-Infektion ausgesetzt sind, ein Beispiel für die Rolle einer Schweizer NGO.

Der Wirkungs- und Einflussbereich der Advocacy von schweizerischen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit ist primär in der Schweiz auf nationaler Ebene und allenfalls in internationale Gremien wie UNAIDS, WHO oder dem Gobal Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. So wirkt aidsfocus.ch mit seinen Partnerorganisationen auf schweizerischer Ebene, wobei aidsfocus.ch anwaltschaftlich die Anliegen und Interessen unserer Südpartner vertritt. Ansprechpartner sind schweizerische Entscheidungsträger zur internationalen Zusammenarbeit, insbesondere die DEZA, und je nach Thema weitere Bundesämter, ParlamentarierInnen und der Bundesrat.

Um wirksame Sensibilisierungsarbeit zu machen und glaubwürdig in den Policy-Dialog mit Entscheidungsträgern einzutreten ist aidsfocus.ch darauf angewiesen, den Puls zu fühlen und zu verstehen, was vor Ort in den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas wirklich geschieht und was die Anliegen unserer Partner sind. Die Förderung des Austausches und der Vernetzung von NGOs hier in der Schweiz wie auch über unsere Partner im Globalen Süden und Osten sind eine wichtige Aufgabe von aidsfocus.ch, Grundlage für die Advocacy-Arbeit. Zudem sollen Möglichkeiten der thematischen Zusammenarbeit ausgelotet werden, z.B. in Bezug auf den Globalen Fonds: Die Partnerorganisationen im Globalen Süden und Osten sind von den Kürzungen der Gelder direkt betroffen und haben Kenntnisse und konkrete Erfahrungen über die Folgen der finanziellen Engpässe, wenn z.B. Menschen, die mit HIV leben, vergeblich in den Kliniken Schlange stehen. aidsfocus.ch kann in Abstimmung mit südlichen und nördlichen NGOs versuchen, über den Schweizer Vertreter im Board des Global Fund Einfluss zu nehmen. Auch im Zeitalter von Internet, Facebook und Twitter haben nördliche NGOs oft eher Zugang zu entsprechenden Informationen und Entscheidungsträgern. Genf, die globale Gesundheitshauptstadt, liegt in der Schweiz.

In den Diskussionen wurde auch die Rolle der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) als Vertreterin der offiziellen Schweiz thematisiert. Diese liegt nicht nur im Policy-Dialog mit anderen Staaten im Rahmen internationaler Organisationen, sondern auch in der tatkräftigen Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen. Die Schweiz hat sich letztes Jahr anlässlich des High Level Meetings der Generalversammlung der UNO zusammen mit anderen Regierungen in der politischen Erklärung zu HIV und Aids erneut verpflichtet, „die Anstrengungen zu intensivieren, um HIV/Aids zu eliminieren“. Dies würde auch ein verstärktes finanzielles Engagement in Sache internationaler Aids-Bekämpfung mit sich bringen. Dies ist bitter nötig. Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz punkto internationaler Gesundheitszusammenarbeit und Aids-Response hinten nach. Im Jahr 2011 gab die Schweiz gab bloss 0,027 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für internationale Gesundheit und 0,007 Prozent für HIV-Programme aus. Damit liegt die wohlhabende, von der Wirtschaftskrise weitgehend verschonte Schweiz noch hinter Spanien und Deutschland und knapp vor Italien.

Neue alte Herausforderungen

Die TeilnehmerInnen der Fachtagung identifizierten mangelnde Finanzierung, schwindendes öffentliches Interesse am Thema und ungenügendes politisches Engagement als die grossen Herausforderungen in Hinblick auf eine Zukunft ohne Aids. Die „Aidsmüdigkeit“ droht sich auszudehnen.

Die Streichung der 11. Finanzierungsrunde durch den Global Fund im November 2011 mit Konsequenzen auf Millionen von Menschenleben war an der Fachtagung ein vieldiskutiertes Problem, welches Advocacy-Arbeit mit vereinten Kräften erfordert. Eine der Arbeitsgruppen forderte sehr konkret, dass aidsfocus.ch mit seinen Partnerorganisationen eine Strategie zur Stärkung des Global Funds und zur Rolle der Schweiz entwickelt. aidsfocus.ch hat bereits die Signale der Südpartner aufgegriffen, ist in Sache Global Fund aktiv geworden und hat den Policy Dialog mit Martin Dahinden, dem Direktor der DEZA, und Marc de Santis, dem Schweizer Vertreter im Board des Global Fund aufgenommen. Der niedrige Beitrag der Schweiz an den Globalen Fund, dem zurzeit wirksamsten Instrument um Leben zu retten, ist beschämend. Die Schweiz zahlt gerade nur 8 Millionen Schweizer Franken und steht damit auch im Vergleich mit andern Ländern gemessen am Bruttosozialeinkommen so ziemlich am Schluss. Um den Global Fund zu stärken und wirksam Einfluss zu nehmen arbeitet aidsfocus.ch eng mit dem deutschen Aidsbündnis gegen Aids zusammen, u.a. weil die Schweiz zusammen mit Deutschland und Kanada einen Sitz im Board teilt. aidsfocus.ch ist Mitglied im Global Advocacy Network (GFAN) geworden, um den laufenden Reformprozess im Global Fund kritisch zu begleiten.

Zu den „neuen alten Herausforderungen“, wie Nonkosi Khumalo sie bezeichnete, gehören die Bestreben pharmazeutischer Unternehmen, Patente auf Medikamente zu stärken, um ihre eigenen Profite zu sichern, auf Kosten der Menschen, die dringend bezahlbare Medikamente und Therapien brauchen. Ein aktueller Fall ist der Pharmakonzern Novartis, welcher die indische Regierung vor Gericht gebracht hat, um die Patentrechte zu verschärfen. Hier gilt es, dieses Ansinnen von Novartis auf Leben zu bekämpfen, zusammen mit internationalen und indischen Netzwerken, Organisationen und Anwälten. Zugang zu Medikamente und Patente sind wichtige Advocacy-Themen in der internationalen Adovocacy. aidsfocus.ch hat daher den Aufruf von Act up Basel an Novartis – „Take the claws off our medicines“ – mitunterzeichnet, wird aber mangels Kapazitäten in den Kampagnen nur eine kleine Rolle spielen können.

HIV, Gesundheit für alle oder soziale Gerechtigkeit?

Die Debatte um den Fokus Aids versus Gesundheit allgemein erwies sich auch an der Fachtagung als wenig fruchtbar. Die grossen Investitionen in die Bereitstellung von Aidsmedikamenten für Menschen, die mit HIV leben, können nicht isoliert gesehen werden. Vermehrte Testungen und Behandlungen haben gleichzeitig zur Stärkung örtlicher Gesundheitssysteme und so für die Behandlung anderer Krankheiten geführt. Die Kampagnen zur Verhinderung der HIV-Übertragung von der Mutter aufs Kind sind begleitet von Bemühungen, die Mütter gesund zu erhalten, was nur mit der Bereitstellung von medizinischen Dienstleistungen für schwangere und gebärende Frauen bewirkt werden kann. aidsfocus.ch hat an der Fachtagung letztes Jahr die Notwendigkeit einer verbesserten und eine konsequente Verknüpfung von HIV mit sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte gefordert. In der Aids-Advocacy geht es letztlich um nichts weniger als um Gesundheit für alle und um soziale Gerechtigkeit.

Nonkosi Khumalo bringt es auf den Punkt: „Ihr mögt mich als Aids-Aktivistin bezeichnen“, meinte die Präsidentin TAC, „tatsächlich bin ich Menschenrechtsaktivistin, die über Aids spricht, aber auch über Informationsfreiheit, Pressefreiheit, Bewegungsfreiheit, etc.“

Das weltweite Engagement für das Recht auf universellen Zugang zu HIV-Prävention, Behandlung und Pflege muss unvermittelt weitergehen. aidsfocus.ch setzt sich dafür ein, dass das Recht auf Gesundheit für alle Menschen weltweit gilt, auch für HIV-positive und aidskranke Menschen. Für die 34 Millionen Menschen weltweit, die HIV-positiv oder aidskrank sind, bedeutet dies das Recht auf Behandlung, Gesundheitsversorgung und Nicht-Diskriminierung. Alle werdenden Mütter sollen die Chance haben, behandelt zu werden und so die Übertragung des Virus auf ihr Kind zu verhindern. Jochen Ehmer von SolidarMed zeichnet ein sehr treffendes Bild von einem Haus in Flammen: Mit vereinten Kräften ist es gelungen, einen Grossteil des Feuers zu löschen, nur in einem Zimmer lodert es noch. Wer würde jetzt das Löschen einstellen und den Wasserhahn zudrehen?

*Helena Zweifel ist Geschäftsführerin des Netzwerks Medicus Mundi Schweiz und koordiniert die Fachplattform aidsfocus.ch. Kontakt: hzweifel@medicusmundi.ch