Internationale Politik vor dem Klimagipfel in Kopenhagen

Entwicklungsländer fordern Klimagerechtigkeit

Von Pepo Hofstetter / Alliance Sud

Mitte Dezember soll der Uno-Klimagipfel in Kopenhagen ein neues globales Klimaabkommen nageln, das erstmals auch die Entwicklungsländer einbezieht. Ob das gelingt, ist fraglich: Die Industrieländer sind nicht bereit, ihren CO2-Ausstoss drastisch zu reduzieren. Der Süden besteht auf einem fairen Deal, bei dem der Norden auch finanziell Verantwortung zeigt.

Die seit 2007 laufenden Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen kommen nur schleppend voran. Heute glaubt kaum noch jemand, dass der Klimagipfel von Kopenhagen ein neues Globalabkommen verabschieden wird. Diese sollte das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen und erstmals auch die Entwicklungsländer einbeziehen. Kopenhagen wird bestenfalls eine wichtige Etappe dorthin sein. Für das Klima ist die zögerliche Haltung der Regierungen fatal, denn die Zeit eilt: WissenschaftlerInnen in aller Welt warnen immer dringender, dass rasch etwas geschehen muss, wollen wir eine Klimakatastrophe mit unabsehbaren Folgen verhindern.

Für das Schneckentempo verantwortlich sind vor allem zwei zentrale Streitpunkte zwischen Norden und Süden: Wer reduziert den CO2-Ausstoss bis wann um wie viel? Und wer finanziert die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und die Umstellung auf eine klimafreundlichere Wirtschaft in den Entwicklungsländern? Letztere fordern ein „gerechtes“ Abkommen, das vom Verursacherprinzip ausgeht und der historischen Verantwortung des Nordens für die Aufheizung der Atmosphäre Rechnung trägt. Und sie beharren auf dem gleichen Recht von allem bei der Nutzung der Atmosphäre.

Auch die Uno-Klimarahmenkonvention (1994) weist den Industrieländern die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Finanzierung der notwendigen Massnahmen zu. Sie geht dabei vom Grundsatz der „gemeinsamen, aber verschiedenen Verantwortung und Fähigkeiten“ aus. Die Entwicklungsländer knüpfen hier an: „Ausgangspunkt für ein neues Abkommen muss die historische Verantwortung der Industrieländer sein, die für ihre Entwicklung seit Jahrzehnten die fossilen Ressourcen ausbeuten und die Atmosphäre verschmutzen,“ sagt beispielsweise Martin Khor, Direktor des South Centre, das Regierungen von Entwicklungsländern berät. „Schlecht wäre ein Abkommen, das dem Süden neue Bürden auferlegt. Sie sind mit der Armut, der Finanz- und Wirtschaftskrise und den Folgen der Klimaerwärmung schon genug gestraft und neue Lasten würden ihre Lage nur weiter verschlimmern.“ (Interview in GLOBAL+ Nr. 35, Herbst 2009, der Zeitschrift von Alliance Sud)

Streit um die Reduktionsziele

Zum Auftakt der Verhandlungen für das Kyoto-Nachfolgeabkommen formulierte der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) 2007 klare Vorgaben. Um eine unkontrollierbare Klimakatastrophe zu vermeiden, dürfe die Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter nicht mehr als 2 Grad betragen, hielt er fest. (Die kleinen Inselstaaten fordern maximal 1,5 Grad, um nicht zu ertrinken). Dazu müsse der weltweite Schadstoffausstoss bis 2050 um 50 bis 80 Prozent reduziert werden. Diese Trendumkehr, so betonte der IPCC, müsse rasch erfolgen: Bis 2020 sollten die Industrieländer ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent (gegenüber 1990) senken.

Doch die grossen Klimaanheizer tun sich schwer. Die EU erklärte sich bereit, ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 20 Prozent und maximal um 30 Prozent zu drosseln, falls andere „wichtige Staaten“ mitziehen. Die neue japanische Regierung offerierte 25 Prozent. Der Schweizer Bundesrat schlägt dem Parlament im revidierten CO2-Gesetz eine Reduktion um 20 Prozent vor (allerdings nur die Hälfte davon im Inland). Die USA machten gar bloss ein Nullangebot. Sie wollen sich bis 2020 international zu nichts verpflichten. Aber Obama versprach, bis 2020 auf den Stand von 1990 zurückkehren (2005 hätte dies eine Reduktion um 14 Prozent bedeutet). Aber es ist fraglich, ob er sich nur schon damit im Senat durchsetzen kann.

Umso stärkeren Druck üben die Industriestaaten stattdessen auf die grossen Schwellenländer aus. Sie versuchen ihnen den Schwarzpeter zuzuschieben und drohen gar mit einem CO2-Strafzoll auf Produkten aus aufstrebenden Ländern, die sich zu keinen markanten Reduktionszielen verpflichten.

Tatsächlich haben sich die Emissionen der Entwicklungsländer seit 1980 verdreifacht und machen heute mehr als die Hälfte aus. China hat mengenmässig 2006 die USA als grössten Verschmutzer überholt. Die beiden Länder tragen heute je zu einem guten Fünftel zum globalem CO2-Ausstoss bei. Aber die absoluten Zahlen vermitteln ein falsches Bild: Beim Pro-Kopf-Ausstoss rangiert China noch immer weit hinten (2007: China 4,58 t, USA 19,1 / Internationale Energie-Agentur, 2009). Wie soll man einem Chinesen erklären, warum er fünfmal weniger CO2 ausstossen darf als ein Amerikaner?

China und Indien haben zwar versprochen, nationale Programme zur Minderung des CO2-Ausstosses zu erarbeiten. Aber sie lehnen es bis anhin ab, sich international zu verbindlichen Reduktionen zu verpflichten: Hier müssten die Industrieländer vorangehen, und sie müssten sich klar zur Finanzierung der Klima-Massnahmen im Süden und zum Technologietransfer verpflichten.

Teure Anpassungskosten im Süden

Die Forderungen des Südens betreffen zum einen die Finanzierung von Schutzmassnahmen, um sich gegen die Folgen des Klimawandels zu schützen. Bekanntlich sind jene Länder am härtesten betroffen, die am wenigsten für die Erderwärmung können. Die Länder südlich der Sahara steuern nur etwa 3 Prozent an den globalen CO2-Ausstoss bei, werden aber massiv unter den Folgen des Klimawandels leiden (und leiden schon heute). Gemäss dem neusten Weltentwicklungsbericht (2009) der Weltbank werden die Entwicklungsländer 75 bis 80 Prozent der Klimaschäden tragen. Aber ihnen fehlen die Ressourcen, sich wirksam dagegen zu schützen. Sie brauchen dringend Unterstützung, um sich auf Trockenheit, Überschwemmungen und steigende Meeresspiegel vorzubereiten, um die landwirtschaftliche Produktion umzustellen, Krankheiten zu bekämpfen und eine klimabeständige Infrastruktur zu bauen. Kein Drittweltland kann es sich leisten, wie Holland jährlich 1,3 Mrd. USD auszugeben, um sich gegen die ansteigende Meeresfluten zu wappnen.

Verschiedene Studien haben berechnet, wie viel diese Anpassung kosten wird. Die Weltbank rechnet im jüngsten, Anfang Oktober erschienenen Bericht für die Jahre 2010-2050 auf jährlich 75 bis 100 Milliarden USD. Bereits Ende August hatten die afrikanischen Regierungen von den Industrieländern 68 Mrd. USD jährlich gefordert - sonst würden sie das neue Klimaabkommen nicht unterzeichnen.

Die „Klimaschuld“ des Nordens

Zudem verlangen die Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung und moderne Technologien, um weiter wachsen und gleichzeitig ihren Schadstoffausstoss mindern zu können. Auch hier können sie auf entsprechende Passagen der Klimarahmenkonvention von 1994 berufen – passiert ist seither allerdings wenig. Dafür neu geschaffenen Fonds wurden nur unzulänglich gespiesen und der Technologietransfer vom Norden mit Patentrechten erschwert.
Der Süden betrachtet diese Finanztransfers nicht als Geschenk, sondern als Entgelt dafür, dass der Norden sein CO2-Konto auf Kosten der Entwicklungsländer längst überzogen hat. Martin Khor vom South Centre hat versucht, dem „Kontoüberzug“ einen Wert zu geben (Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Luxemburg, 24.8.2009). Die Welt, so rechnet er gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse, darf im Zeitraum von 1800 (dem Beginn der Industrialisierung im Norden) und 2050 insgesamt rund 600 Mrd. Tonnen Kohlenstoff (oder 2'200 Mrd. Tonnen CO2) ausstossen, wenn die 2 Grad-Schwelle bei der Erwärmung nicht überschritten werden soll. Gemessen an seinem Bevölkerungsanteil stehen dem Norden dabei 125, dem Süden 475 Milliarden Tonnen Kohlenstoff zu. Der Norden aber, so Khor, hat zwischen 1800 und 2008 bereits 240 Milliarden Tonnen emittiert. Hochgerechnet auf 2050 (und unter Berücksichtigung einer 85prozentigen Reduktion gegenüber 1990) ergibt sich ein Kontoüberzug von 200 Mrd. Tonnen Kohlenstoff oder 733 Mrd. Tonnen CO2. Geht man wie der ehemalige Weltbankökonom Nicolas Stern von einem Preis von 40 USD pro Tonne CO2 aus, so beträgt die Klimaschuld des Nordens also 23 Billionen USD. „Diese Summe könnte in einen globalen Klimafonds eingezahlt werden, der den Entwicklungsländern bei der Reduzierung ihrer Emissionen helfen würde“, schlägt Khor vor.

Wenn die Erde eine Bank wäre...

Andere haben ausrechnet, was es kosten würde, die Wirtschaft der Entwicklungsländer klimafreundlich umzurüsten und ihren Schadstoffausstoss trotz Wachstum zu mindern. Je nach angenommenem Reduktionsziel und Stichjahr differieren die Beträge, aber alle kommen auf mehrstellige Milliardensummen.

Das Climate Action Network, ein weltweites Netzwerk von 450 Nichtregierungsorganisationen, kommt für 2020 auf gut 100 Milliarden USD. Darin sind auch 42 Milliarden für den Waldschutz eingerechnet, da die Abholzung heute für rund 20 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Die Idee besteht darin, finanzielle Anreize zu schaffen, um die Entwaldung einzudämmen. Die Weltbank blickt im neusten Weltenwicklungsbericht bis 2030 und kommt auf 400 Mrd. USD pro Jahr.

Noch einen Schritt weiter geht die Uno-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (Undesa): Sie plädiert für einen Grünen Marshallplan, der Entwicklung und Klimaschutz zusammen bringt. Denn die Entwicklungsländer seien nur bereit, das Klimaproblem gemeinsam mit den Industrieländern anzupacken, wenn sie trotzdem stark wachsen können, um die Armut zu mindern. Undesa beziffert die Kosten für einen solchen Global New Deal auf 500 bis 600 Milliarden pro Jahr. Das entspricht in etwa der Forderung der G-77 und Chinas, die von den Industrieländern 0,5 bis 1 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens verlangen – zusätzlich zur Entwicklungshilfe.

Es sind eindrückliche Zahlen, die da präsentiert werden. Aber sie verlieren an Schrecken, wenn man sie mit den Summen vergleicht, die in den letzten Monaten zur Rettung der Banken und zur Ankurbelung der Konjunktur aufgeworfen wurden. Gemäss dem Wirtschafts- und Sozialrats der Uno belaufen sich diese stolze 20'600 Milliarden USD. „Wenn die Erde eine Bank wäre, hättet ihr sie längst gerettet!“ kommentiert der ehemalige Weltbank-Ökonom Nicolas Stern in seinem Buch „Der Global Deal“.

E-Dossier zum Klimawandel

Das Dokumentationszentrum von Alliance Sud hat ein online-Dossiers und ein Newsfeed zum Thema Klimawandel mit Schwerpunkt Entwicklungsländer zusammengestellt:
http://www.alliancesud.ch/de/dokumentation/e-dossiers/klimawandel

Woher nehmen und nicht stehlen?

Verschiedene Länder haben Vorschläge eingebracht, wie diese Gelder – oder zumindest ein Teil davon – aufgebracht werden könnten. Im Vordergrund stehen neue, verpflichtende Finanzierungsmechanismen, die ausgehend vom Verursacherprinzip neue Ressourcen generieren. So schlägt Norwegen vor, einen Teil der Emissionsrechte, die den Staaten gemäss dem neuen Klimaabkommen zur Verfügung stehen werden, international zu versteigern oder zu verkaufen. Das Climate Action Network schätzt, dass bei einem Verkauf von 10 Prozent jährlich rund 70 Milliarden USD hereingeholt werden könnten. Mexiko hat die Idee eines Green Fund lanciert, um klimafreundliche Technologien im Süden zu fördern. Er sollte jedes Jahr mit mindestens 10 Milliarden gespiesen werden, welche die einzelnen Staaten entsprechend ihres CO2-Ausstoss und ihrer Wirtschaftskraft einbezahlen müssten. Die EU drängt auf eine Einbindung des Flug- und Schiffsverkehrs ins neue Abkommen und die Versteigerung deren Emissionsrechte. Die Schweiz schlägt eine internationale CO2-Steuer vor. Pro Kopf ausgestossener Tonne CO2.soll sie 2 USD betragen, 1,5 Tonnen pro Kopf wären „gratis“. Das hätte den Vorteil, dass arme Länder mit einem tiefen Pro-Kopf-Ausstoss nichts bezahlen müssten. Der Vorschlag ist gut gemeint, doch hat sich bisher kein einziges anderes Land dahinter gestellt – auch keines, das nichts bezahlen müsste. Man lässt sich eben in Steuerfragen nicht gerne dreinreden, und offensichtlich hielt sich das Engagement der Schweizer Diplomatie in Grenzen.

No money – no deal

Die Industrieländer zögerten bisher nicht nur bei den Reduktionszielen, sondern auch bei den Finanzfragen. Als einzige Ländergruppe hat bisher einzig die EU Zahlen auf den Tisch gelegt, die aber nicht befriedigen. Die EU-Kommission geht von jährlich 100 Milliarden Euros „Klimakosten“ aus. Einen Teil davon müssten die Entwicklungsländer selber finanzieren, meint die EU-Kommission, und vieles könnte über den Emissionsmarkt bezahlt werden. Sie selber wäre bereit, bis 2020 zwischen 2 und 15 Milliarden Euros pro Jahr auf den Tisch zu legen. Das ist zu wenig: “Damit wird der Klimaschutz, den eigentlich die Industrieländer leisten müssten, auf den Schultern der Entwicklungsländer abgeladen“, kommentierte Oxfam dieses Trinkgeld-Angebot.

* Pepo Hofstetter ist Koordinator für Entwicklungspolitik bei Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks. Kontakt: Pepo.Hofstetter@alliancesud.ch

 

Und die Schweiz?

Wie andere Industrieländer tut sich auch die Schweiz schwer, ihre klimapolitischen Hausaufgaben zu machen. Gemäss Kyoto-Protokoll müsste sie bis 2012 ihren CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990 um 8 Prozent senken. In Tat und Wahrheit ist er bis 2005 um 3,6 Prozent gestiegen.

Im neuen CO2-Gesetz schlägt der Bundesrat dem Parlament eine Reduktion des CO2-Ausstosses bis 2020 um 20 Prozent vor. Nötig wären aber 40 Prozent, um die Erwärmung unter 2 Grad-Ziel zu halten (siehe Hauptartikel). Zudem will die Schweiz nur die Hälfte davon in der Schweiz reduzieren und den Rest im Ausland „zukaufen“. Korrekt wäre es, die Klimaschutzprojekte im Ausland zusätzlich zur eigenen CO2-Reduktion zu finanzieren.

Bisher hat sich die Schweiz auch nicht dazu geäussert, in welcher Grössenordnung sie sich an Finanzierungsmassnahmen im Süden beteiligen und wie sie diese finanzieren will. Das revidierte CO2-Gesetz schweigt sich darüber aus.

Die schweizerische Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik, der über 50 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften angehören, hat dem Bundesrat für den Gipfel in Kopenhagen eine Liste mit Forderungen überreicht (siehe www.alliancesud.ch). Sie verlangt unter anderem, dass die Schweiz:
- das 2 Grad-Ziele anerkennt und ihren CO2-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent reduziert (im Inland),
- sich für einen Finanzierungsmechanismus stark macht, der jährlich mindestens 160 Mrd. USD für Klimamassnahmen im Süden generiert,
- sich dafür einsetzt, dass ein entsprechender Fonds dem Sekretariat der Uno-Klimakonvention angegliedert wird (und nicht der Weltbank),
- selber mindestens 1,6 Mrd. USD für Klimamassnahmen im Süden zur Verfügung stellt,
- diese Gelder zusätzlich zur Entwicklungshilfe spricht: Klimaschutz und Armutsbekämpfung dürfen sich nicht konkurrenzieren.