Globalisierung, Neue Welthandelsordnung, internationale Patentbestimmungen und die Konsequenzen für die Versorgung der Dritten Welt mit Arzneimitteln

Power, Patents and Pills

Unter dem Titel „Power, Patents and Pills“ liegt jetzt ein Bericht zu den Folgen der Freihandels-Vereinbarung GATT und der Schaffung der Welthandelsorganisation WTO für die Versorgung der Dritten Welt mit Arzneimitteln vor.

AW. Health Action International, der Hai im Pharmateich, braucht Insidern nicht mehr vorgestellt werden. Da jedoch nicht alle überall Insider sein können, sei erwähnt, dass es sich dabei um ein Netzwerk von ca. 150 Konsument/-innen-, Gesundheits- und Entwicklungsorganisationen in 70 Ländern handelt, welche eine rationale Arzneimittelverwendung fördern und sich nicht scheuen, gelegentlich auch der Pharmaindustrie gegenüber unbequeme Standpunkte zu vertreten.

Gemeinsam mit der deutschen BUKO-Pharma-Kampagne hat HAI im Oktober 1996 an einem Seminar in Bielefeld die Politik von GATT und WTO betreffend unentbehrlicher Medikamente untersucht. Die Vorträge und Diskussionen des Seminars wurden vor kurzem in einer 26-seitigen Broschüre publiziert. Wer sich erfolgreich durch den Dschungel der Abkürzungen durchgeschlagen hat, wird in dem Büchlein viel Diskussionsstoff finden.

Die Einführung hält Dr. Zafar Mirza von der Association for Rational Drug Use in Pakistan, welcher feststellt, dass ungefähr die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu Essentiellen Medikamenten besitzt, mit welchen 90 Prozent der Krankheiten behandelt werden könnten. Die neuen Vereinbarungen der WHO zum Patentschutz (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPs) haben zur Folge, dass Konsument/-innen höhere Medikamentenpreise während längerer Zeit bezahlen müssen. In den USA macht dies zum Beispiel 6 Milliarden Dollar in den nächsten 17 Jahren aus. James Love vom Center for the Study of Responsive Law (CSRL), das vom bekannten Konsumentenschützer Ralph Nader gegründet wurde, stellt fest, dass von der Pharmaindustrie die Kosten für Forschung und Entwicklung oftmals bewusst hoch angegeben werden.

Die Perspektive der WHO wird von der Gesundheitsökonomin Colette Kinnon dargestellt, welche sich dafür einsetzt, dass Entwicklungsländern spezielle Bedingungen gewährt werden, wie zum Beispiel eine „Gnadenfrist“ von 5 - 11 Jahren bis zur Einführung der Bestimmungen über technische Handelshemmnisse (Technical Barriers to Trade, TBT). Falls die TBT-Bestimmungen im Arzneimittelhandel zur Durchsetzung einheitlicher internationaler Qualitätsstandards führen werden (z.B. WHO certification scheme; Good Manufacturing Practice GMP), profitieren davon schliesslich aber auch Entwicklungsländer, deren Möglichkeiten zur Qualitätskontrolle aus finanziellen Gründen beschränkt sind.

Am pointiertesten äussert sich Dr. Kumariah Balasubramaniam, der Koordinator des HAI Regional Office for Asia and the Pacific, was sehr schön im Titel seines Referates zusammengefasst wird: „Kopf - Transnationale Firmen gewinnen, Zahl - Entwicklungsländer verlieren“, eine moderne Variante des Kinderspieles: „Kopf - ich gewinne, Zahl - Du verlierst!“ Er zeigt, dass die neuen Vereinbarungen so gestaltet sind, dass sie den grossen Firmen ein Maximum an Freiheit in ihren Entscheidungen und den nationalen Regierungen ein Minimum an Einfluss auf die Wirtschaft zugestehen. Dabei wäre eine „patentfreie“ Umgebung wesentlich für das Wachstum einer pharmazeutischen Industrie in Entwicklungsländern. Zusammenfassend muss befürchtet werden, dass eine Erweiterung des Patentschutzes zur Folge hat, dass Medikamente für den Grossteil der Menschheit für lange Zeit unerreichbar bleiben.

Power, Patents and Pills. An Examination of GATTT/WTO and Essential Drugs Policies. Seminar Report. Zu beziehen bei: HAI-Europe, www.haiweb.org