5 Jahre nach Kairo. 5 Fragen, 5 Fachleute

Ute Sprenger: Ernüchterung jenseits frauenfreundlicher Lyrik

Von Ute Sprenger

Wenn es denn wahr wäre, dass in Kairo von den demographischen Zielen, die die Bevölkerungspolitik früherer Jahrzehnte bestimmt haben, aufgegeben wurden, und wenn es stimmen würde, dass es nun endlich darum geht, dass zukünftig die Frauen in aller Welt Garantien für mehr Lebensqualität, für politische Rechte und soziale Sicherheit erhalten, so sei die Frage erlaubt: Wozu braucht es dann noch Bevölkerungspolitik? Ute Sprenger wählte für ihre Antwort auf die 5 Fragen eine eigenständige Form.

Warum legen wir fünf Jahre nach Kairo Bevölkerungspolitik als solche nicht zu den Akten und sprechen endlich über Bildung, über Gesundheit, über Ernährung und Wohnen, über Lebensstil und Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft und über die Bedingungen einer nachhaltigen Entwicklung im Süden wie im Norden? Schliesslich ist die Schere zwischen arm und reich in den vergangenen drei Jahrzehnten weltweit extrem auseinandergegangen. Zeit zum Umdenken, sollte man meinen.

Doch sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass schon in Kairo selbst das Thema "Entwicklung" ersatzlos gestrichen worden war. Die Regierungen der führenden Industrienationen hatten ohnehin kein ernsthaftes Interesse daran. Nach allerlei Chaos und Händel über Abtreibung und Einwanderungspolitik, die die Delegationen aus Nord und Süd in den neun Konferenztagen entzweiten, wurde dennoch am Ende ein Aktionsplan verabschiedet, den man vielerorts als Konsenserfolg feierte. Doch hatte sich darin der Fokus schliesslich vollends auf die Bereiche der reproduktiven Gesundheit verengt. Im Kern besteht damit der "technical fix" bisherigen Strategien fort, das Anliegen nämlich, die Verwendung moderner Verhütungsmethoden auszuweiten.

Wirklich neu am Dokument von Kairo ist dagegen die Sprache, die sich nun auch der Vokabeln der Frauenbewegung bedient. Damit suchte man - durchaus mit Erfolg - nach Verbündeten im Lager der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs). Kritikerinnen bevölkerungspolitischer Programme aus feministischen und gesundheitspolitischen Bewegungen vieler Länder, hatten schon frühzeitig Zwangsmassnahmen und drastische Menschenrechtsverletzungen im Rahmen solcher Programme öffentlich gemacht, hatten auf die Gefahren und das Missbrauchspotential moderner - vor allem langfristig wirksamer - Verhütungstechnologien hingewiesen und auf die Instrumentalisierung der Bedürfnisse von Frauen nach Verhütung und Abtreibung. Sie wurden von den internationalen Akteuren der Bevölkerungspolitik zuerst ignoriert, später dann diskreditiert. Doch seit Beginn der 90er Jahre ist ein Wandel festzustellen.

Schon beim Erdgipfel von Rio hatte es sich als wirksam erwiesen, die Begriffe der umwelt- und entwicklungspolitischen Bewegungen zu übernehmen. Ähnliches vollzog sich in Kairo. Bevölkerungspolitische Institutionen zeigten eine erstaunliche Flexibilität auf rhetorischem Gebiet. Und so rieselt nun unversehens das Vokabular der Kritikerinnen - seines politischen Inhalts entkleidet - auf die Köpfe der Betroffenen nieder.

Der Begriff der "reproduktiven Rechte" etwa wurde in den 80er Jahren geprägt und steht ursprünglich für ein Konzept mit dem die allgemeinen sozialen und politischen Rechte von Frauen eingefordert werden. Kritik erfahren dabei aber auch die Massnahmen zur Strukturanpassung in Ländern des Südens. Denn bekanntlich werden auf Druck internationaler Kreditgeber öffentliche Gelder für die allgemeine Gesundheitsversorgung, die Bildung und für die Ernährungssicherung gestrichen. In jedem der Fälle zu Lasten von Frauen.

In den bevölkerungspolitischen Diskurs inkorporiert, sind die "reproduktiven Rechte" nun eng an die "reproduktive Gesundheit" gebunden. Damit verschwindet deren emanzipatorisch-politischer Gehalt. Im Zentrum des Interesses verbleibt hauptsächlich der Uterus.

Deshalb darf die frauenfreundliche "Lyrik" in den Dokumenten nicht den Blick auf die Wirklichkeit verstellen. Denn hinter den allzu wolkig gefassten Begriffen von "empowerment" und "reproductive health" verbirgt sich häufig nur die klassische Praxis der Bevölkerungskontrolle. So in Peru, wo Gesundheitspersonal zwischen 1996 und 1998 in einer von staatlichen Quoten angetriebenen Prämienjagd 300 000 Frauen zwangssterilsierte. Nur ein massiver öffentlicher Aufschrei und die Recherchen von regionalen Frauen- und Menschenrechtsgruppen brachte dieses Verbrechen ans Licht. Noch auf der Weltfrauenkonferenz in Peking hatte der peruanische Präsident Fujimori viel Beifall erhalten, als er sich für reproduktive Gesundheit und Frauenrechte aussprach.

Ernüchterung herrscht auch in Hyderabad, der Hauptstadt des südindischen Staates Andhra Pradesh. In diesem Frühjahr mussten dort über 20 NGOs feststellen, dass sie mit ihren Bemühungen, in den zahlreichen Slums für soziale Verbesserungen zu sorgen, im Fahrwasser bevölkerungspolitischer Zwangsmassnahmen segelten. Vor rund drei Jahren hatte in "Partnerschaft" mit dem regionalen Familienplanungsprogramm ein gemeinsames Projekt zur "Gesundheit von Mutter und Kind" begonnen. Unlängst nun gerieten die NGOs in ein Dilemma. Denn von der Projektleitung kam ausgerechnet am Internationalen Frauentag, dem 8. März, die Aufforderung, bis zum Ende des Monats 20 000 Frauen in den Slums zur Sterilisation zu rekrutieren. Wer nicht einverstanden wäre, von dem würde man sich trennen!

Stillhalten also und damit Vorschub leisten, wenn Frauenrechte untergraben werden, oder individuelle Scheidung?

Die NGOs wählten eine andere Alternative. Sie gründeten eine "Gruppe gegen gezielte Sterilisationen" (GATS), schlugen öffentlich Alarm und schrieben auch an die Geldgeber, das ist in diesem Fall hauptsächlich die Weltbankgruppe. Plansoll des Familienplanungsprojekts von Hyderabad ist die Sterilisation von 40 000 Frauen pro Finanzjahr. 20 000 Frauen waren bereits 1998 operiert worden. Nun herrsche quasi ein Ausnahmezustand in der Stadt, unter dem Gesundheitspersonal und NGOs mobilisiert würden, um in kürzester Zeit die Quote der Sterilisationskampagne zu erfüllen, berichten die NGOs in ihrem Brief. "Wir wollen, dass diese Art der Familienplanung sofort gestoppt wird. Erste Priorität muss die Frauengesundheit haben", fordert GATS. Die Reaktion der Weltbank zeugt vor allem von Unkenntnis. Dort bat man jetzt erst einmal die Landesregierung um Auskunft in der Sache.

Die neuen Herausforderungen nach Kairo sind für Kritikerinnen der Bevölkerungskontrolle also die alten geblieben. Der in Mode gekommene Schmusekurs so mancher Frauenorganisation mit dem Bevölkerungsestablishment hat sich bisher nicht als geeignete Methode zur Umsetzung von Frauenrechten erwiesen. Mitunter mag es hier und dort zwar durchaus gelingen, die Mittel aus bevölkerungspolitischen Programmen so zu nutzen, dass sie den Rechten von Frauen mehr Nachdruck verleihen. Doch solange wie Entwicklungspolitik demographische Ziele als legitimes Mittel gutheisst, bleibt die grundsätzlichere Forderung nach einen Politikwechsel bestehen.

Doch soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass die Kairo-Dokumente auch positive Aspekte haben. Immerhin wurde dort nämlich das Vorhaben, Abschied zu nehmen von demographischen Zielen und von Zwang in der Bevölkerungspolitik, schriftlich fixiert. Das ist zwar erst einmal nicht vielmehr als eine Absichtserklärung. Zumindest aber können Frauen sich nun darauf berufen, und sie können damit moralisch Druck ausüben auf ihre Regierungen und auf die weitverzweigte Gemeinde der Geldgeber.

Ute Sprenger, Berlin, ist Publizistin und Gutachterin.