Black Box Bern: Ein weltoffenes Parlament?

Das neue Parlament ist ausser einigen Ständerratssitzen gewählt. Eine erste Bilanz könnte aus entwicklungspolitischer Sicht durchaus positiv ausfallen: Durch die Stärkung der sogenannten neuen Mitte, nur einem Sitzverlust im Rot-Grünen Lager und einer deutlichen Schwächung der isolationalistischen Rechten bewegt sich das Parlament nach mitte-links. Mithin in Gefilde also, die in der Regel der globalen Verantwortung der Schweiz gegenüber offen sind.

Unklar ist aber, wo die neue Mitte, insbesondere die Grünliberale Partei, in Fragen der internationalen Zusammenarbeit steht. Auf den Websites der BDP und der GLP finden sich dazu schlicht keine Positionen. So kann zu diesem Zeitpunkt nur spekuliert werden.

Tendenziell gehe ich davon aus, dass die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien durchaus fähig sein werden eine globale Perspektive einzunehmen. Sollte es aber um eine stärkere finanzielle Unterstützung in der Entwicklungszusammenarbeit gehen, die angesichts der noch nicht erreichten Millenniumsentwicklungszielen noch immer geboten wäre, gehe ich davon aus, dass sich insbesondere die GLP einem weiteren Engagement verschliessen wird.

Nun - Geld allein macht nicht glücklich, hoffen wir einfach darauf, dass das neue Parlament gegenüber Themen einer gerechten globalen Entwicklung offen ist und eine aktive Aussenpolitik mittragen wird. Schon bald wird sich zeigen, wie es sich positioniert. Im Winter 2012 sollten die Botschaften des Bundesrates zur Entwicklungspolitik verabschiedet werden – aufgrund dieser Debatte wird sich erstmals die Temperatur messen lassen.

In die kommende Legislatur müsste ausserdem die internationale Gemeinschaft entscheiden, ob und mit welchen Instrumenten sie die 2015 auslaufenden Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) weiterführen wird. Vom Bundesrat erwarten wir, dass er sich ab jetzt Gedanken dazu macht, wie er sich und die schweizerische Zivilgesellschaft in diesen Prozess einbringen wird. Das Parlament könnte aber auch hier eine aktive Rolle übernehmen und dem bald neu geführten Aussenministerium Beine machen.

Martin Leschhorn Strebel Geschäftsleitungsmitglied

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