Den Isolationalismus ausbremsen

Ein grosses Aufatmen ging kurz vor Weihnachten durch die Sekretariatsräume des Netzwerks Medicus Mundi Schweiz: Nach langen Debatten konnte ein neuer Dreijahresvertrag mit der DEZA unterzeichnet werden. Der Vertrag bringt uns mehr Flexibilität für unsere Netzwerkaktivitäten. Dies ist aber auch an ein verstärktes Engagement unserer Mitgliedorganisationen gekoppelt. Das gemeinsam getragene Netzwerk braucht das Mitdenken und das Mitgestalten aller, um das Menschenrecht auf Gesundheit für alle zu verankern.

Angesichts der Herausforderungen in der schweizerischen Gesundheitszusammenarbeit ist dies auch notwendig. Trotz der beschlossenen Erhöhung der Entwicklungshilfegelder durch das Parlament, steht die Entwicklungszusammenarbeit in der Dauerkritik, was an sich nicht schlecht ist. Doch stehen diese Debatten meist in einem isolationalistischen Kontext und sind in einem neoliberalen Diskurs eingebettet.

Das primäre Ziel der Armutsbekämpfung tritt gegenüber einer nationalen Interessenpolitik in den Hintergrund. Im aussenpolitischen Positionspapier der FDP vom Oktober dieses Jahres heisst es etwa: „Auch Entwicklungszusammenarbeit hat unsere Interessen möglichst direkt zu fördern. Wo möglich, sind daher Projekte mit der Zusammenarbeit z.B. bei Rückschaffungsabkommen zu verknüpfen.“ Vor diesem Hintergrund wird es bei den diesjährigen Wahlen von einiger Bedeutung sein, dass isolationalistische Kreise in allen Parteien nicht weiter gestärkt werden.

Als Netzwerk werden wir gefordert sein, dass globale Gesundheitsthemen in die relevanten Politikbereiche einfliessen. Es ist durchaus im Interesse der schweizerischen Aussen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik, die Gesundheitssysteme in den armen Ländern zu stärken – allerdings nicht um des kurzfristigen Gewinns wegen sondern für die langfristige Entwicklung des Planeten.

Martin Leschhorn Strebel Mitglied der Geschäftsleitung

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