ECOPOP: Ökologisierter und globalisierter Überfremdungsdiskurs

Eigentlich sah es zunächst danach aus, dass die Ecopop-Initiative durchs Parlament möglichst noch herausgezögert werden soll. Nach dem augenreibenden Ergebnis der Zuwanderungsstoppinitiative hat aber der Wind gekehrt. Die Vorlage, welche ebenfalls die Zuwanderung in die Schweiz bremsen möchte und gleichzeitig verlangt, dass 10% des DEZA-Budgets für die freiwillige Familienplanung eingesetzt wird, soll nun möglichst schnell zur Abstimmung kommen.

Die Ecopop-Initiative steht in der Tradition der Überfremdungsinitiativen, die in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts mit der Initiative der Nationalen Aktion und der Schwarzenbach-Initiative die Bevölkerung bewegten. Ebenfalls in den 70er Jahren erlebte der Begriff der Überbevölkerung verknüpft mit den vom Club of Rome proklamierten „Grenzen des Wachstums“ eine neue Dynamik.

Im Grunde ist es dieser diskursive Mix aus Fremdenfeindlichkeit, Überbevölkerungsängsten und ökologischen Sorgen, der diese Initiative vorantreibt, aber gleichzeitig auch so uneinschätzbar in ihren Erfolgschancen macht. Vereinigen sich tatsächliche alle diese Sorgenträgerinnen und –träger, oder aber schliessen sie sich gegenseitig aus?

Die Verknüpfung dieser konservativen Denkmuster mit der entwicklungspolitisch ausgerichteten Forderung, freiwillige Familienplanung zu einem Schwerpunkt der Schweizer Entwicklungspolitik zu machen, ist das argumentatorische Sahnehäubchen. Nach der Ökologisierung schweizerischer Überfremdungsängste werden diese damit gleich noch globalisiert. Aus entwicklungspolitischer Sicht ist dies natürlich unsinnig.

Martin Leschhorn Strebel Netzwerk Medicus Mundi Schweiz

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