Entscheidende Tage für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit

Highnoon im Nationalrat zur Schweizer Entwicklungspolitik und deren Finanzierung: Der erste Schritt für die neue Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit hat der Bundesrat einigermassen schadlos überstanden. Trotzdem sollte ihm die Debatte zu denken geben.

Strube Tage für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit: Nachdem bereits der Bundesrat gegenüber 2015 Kürzungen vorschlug, wollte die Finanzkommission des Nationalrates noch weitergehen – eine ihrer Subkommissionen hat gar einen Abbau auf 0,3% des Bruttonationalproduktes vorgeschlagen.

Der Bundesrat konnte sich sowohl bezüglich seiner Finanzanträge wie auch bezüglich seiner Botschaft für die kommenden Jahre durchsetzen. Bedauerlich ist, dass die ganze Debatte in den letzten Wochen rund um die IZA ziemlich unfundiert und holzschnittartig dahergekommen ist. Diesem Holzschnitt möchte ich mich kurz anschliessen:

1. Schnitt: Radikale Abbauforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind in der Tat idiotisch – die Schweiz lebt als globaler Player auch von seinem internationalen Engagement, sie schafft global ein wichtiges Mass an Vertrauen in die politischen Institutionen der Schweiz. Davon profitiert die Schweiz insgesamt – sei es als Wirtschaftsstandort, sei es als Standort vieler internationaler Organisationen.

2. Schnitt: Wo ist eigentlich die Schweizer Exportindustrie in der Debatte? Weshalb machen sie ihren politischen VertreterInnen nicht deutsch und deutlich klar, dass ohne internationale Solidarität ihres Heimathafens auch ihre Glaubwürdigkeit global leidet. Oder auf unsere Thematik zugespitzt: Ohne einigermassen tragfähige Gesundheitssysteme verkauft  die Schweizer Pharmaindustrie kein einziges Medikament. Oder täusche ich mich, und die Exportindustrie kennt den Begriff der Solidarität nicht mehr?

3. Schnitt: Entwicklungsgelder sind nicht einfach ins Ausland verschleuderte Almosen – sie stärken die Exportindustrie genauso wie die Binnenindustrie (ja, auch über die Hilfswerke) und den Wissensplatz Schweiz. Laut Studie der Universität Neuenburg hat die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) 2014 zu Einnahmen in der Schweiz von 3,6 Milliarden Franken geführt – jeder in die öffentliche Entwicklungshilfe investierter Franken bringt 1,19 Franken zurück.

4. Schnitt: Die DEZA verkauft sich seit einiger Zeit schlicht und einfach zu schlecht – respektive überhaupt nicht mehr. Darauf weisen wir seit nun bald sieben Jahren immer wieder hin. Dabei gibt es unzählige Erfolge in der globalen Armutsbekämpfung in den vergangenen Jahren – nicht nur aber auch dank der Entwicklungszusammenarbeit.

Holzschnitte sind attraktiv anzuschauen, aber ehrlich gesagt interessieren sie mich nur in der Kunst. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist nicht einfach schwarz und weiss. Sie braucht kritischen Input – und sie muss sich auf die ab 2020 gültige Botschaft hin grundlegend wandeln, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass die DEZA die schwierige Debatte der letzten Tage zum Anlass nimmt, sich neu zu denken und ab dem nächsten Jahrzehnt mit einer Botschaft kommt, welche Gängiges nicht einfach fortschreibt sondern den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Die Arbeit daran muss jetzt beginnen.

Martin Leschhorn Strebel
Netzwerk Medicus Mundi Schweiz

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