Entwicklungspolitik: In wessen Interesse?

Am 2. April hat der Bundesrat mit Botschafter Manuel Sager den Nachfolger von Martin Dahinden im Amt des Direktors der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ernannt. Wellen hat diese Wahl kaum geworfen, wie eine Medienschau des Netzwerks Medicus Mundi Schweiz zeigt. Die Medien nehmen ganz offenbar einen solchen Wechsel an der Spitze der schweizerischen Entwicklungspolitik wie jeden anderen Wechsel in irgendeiner Amtsstube wahr.

Als die damalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey Martin Dahinden als Nachfolger von Walter Fust bekannt gegeben hatte, wehte ein anderer Wind durch die Schweizer Öffentlichkeit. Schliesslich hatte Fust aus dem Amt des DEZA-Direktors praktisch das Amt eines achten Bundesrates geformt. Die Wahl Dahindens sowie einer gleichzeitig angekündigten Reform der DEZA waren die Instrumente, mit welcher die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit politisch zurück und in die Aussenpolitik eingebunden werden sollte.

Die schwache öffentliche Resonanz der Wahl von Manuel Sager zeigt, dass diese Strategie wohl bereits teilweise aufgegangen ist. Es stellt sich nun aber die Frage, wie weit nun dieser Prozess weitergeführt werden soll. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn die entwicklungspolitischen Ziele im Rahmen einer kohärenten aussen- und nota bene auch Aussenswirtschaftspolitik verfolgt werden. Sollte aber die Schweizer Entwicklungspolitik gänzlich zu einem interessengeleiteten Instrument von vornehmlich innenpolitischen (Migrationspolitik) respektive wirtschaftspolitischen Zielen umfunktioniert werden, müsste die Politik dem einen Riegel schieben.

Martin Leschhorn Strebel Netzwerk Medicus Mundi Schweiz

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