Entwicklungszusammenarbeit unter neuer politischer Führung

Mit dem neuen Jahr hat die Schweiz einen neuen Aussenminister und damit einen neuen politischen Verantwortlichen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Damit verbunden ist nicht einfach ein Personalwechsel sondern auch ein Wechsel in der parteipolitischen Zuständigkeit: Das Amt wechselt von einer sozialdemokratischen zu einer freisinnigen Führung.

Für einen solchen Wechsel gibt es ein Unheil versprechendes Vorbild: Nach den letzten Bundestagswahlen in Deutschland wechselte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von der sozialdemokratischen Frau Wieczorek-Zeuls zum freisinnigen Mann Niebel. Dieser richtete die Entwicklungszusammenarbeit, nachdem er übrigens während des Wahlkampfs noch für die Abschaffung des BMZ eintrat, neu aus. Sein zentrales, von den entwicklungspolitischen Organisationen immer wieder kritisiertes Anliegen: Die Entwicklungszusammenarbeit hat primär der deutschen Wirtschaft zu dienen.

Nun ist aber Didier Burkhalter zwar auch ein Freisinniger, doch ist er in einem anderen politischen Milieu gross geworden. Der Freisinn in der Westschweiz tickt da anders, ist etatistischer und weltoffener ausgerichtet. Für die Gesundheitszusammenarbeit könnte es zudem durchaus von Vorteil sein, dass Burkhalter noch bis vor kurzem Gesundheitsminister war. Ihm sollte die globale Dimension von Gesundheit bekannt sein. Dies lässt uns doch für die anstehenden entwicklungspolitischen Botschaften und deren Umsetzung durchaus positiv ins neue Jahr treten.

Martin Leschhorn Strebel Netzwerk Medicus Mundi Schweiz

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