Gesundheitsversorgung demokratisch legitimieren

Die Ablehnung der Ecopop-Initiative ist ein Erfolg mit sehr vielen Köchen – der Beitrag des Netzwerks Medicus Mundi Schweiz mit seinen Mitgliedern kann nicht gemessen werden, zumal letztlich der entwicklungspolitische Teil der Initiative nur eine marginale Rolle in den öffentlichen Debatten gespielt habt. Ich behaupte nun halt einfach, dass wir sowas wie das Salz in der Suppe der gegnerischen Kampagne gewesen sind.

Die Stärke unserer Positionierung lag darin, dass wir, gestützt auf den Erfahrungen unserer Mitgliedorganisationen, den Bedarf an Dienstleistungen der freiwilligen Familienplanung nicht einfach negiert sondern stets herausgestrichen haben. Gleichzeitig haben wir immer differenziert dargelegt, weshalb der entwicklungspolitische Teil der Initiative für die Gesundheit von Frauen und Mädchen aber gerade kontraproduktiv gewesen wäre. Der bevölkerungspolitische Hintergrund der Initiative rückte Familienplanung in den Kontext einer autoritären, indirekt Zwang ausübenden Gesundheitszusammenarbeit.

Demokratische Legitimation

Eine solche Gesundheitszusammenarbeit ist aber immer zum Scheitern verurteilt. Sie widerspricht einer rechtebasierten Basisgesundheitsversorgung und sie ist mittelfristig höchst ineffizient, weil sie das Vertrauen der Menschen in die Gesundheitssysteme unterspült. Der Schweizer Souverän hat im Frühling mit dem deutlichen Votum zur Hausarztmedizin aufgezeigt, dass eine bevölkerungsnahe Gesundheitsversorgung einem Bedürfnis entspricht, das wohl universellen Charakter hat.

Das könnten dann die Lehren aus dem zu Ende gehenden Jahr sein: Gesundheitssysteme müssen demokratisch legitimiert sein. Es sind die Bevölkerungen, welche die Rahmenbedingungen für diese setzen sollen. Den Staaten fällt dann die Aufgabe zu, das System rund um diese Bedürfnisse zu bauen. Zwang ist für die öffentliche Gesundheit fatal – wenn Staaten Quarantänemassnahmen wie dieses Jahr in Liberia mit Gewalt durchsetzen müssen, dann sind wir gescheitert.

Im kommenden September wird die UN-Generalversammlung die Sustainable Development Goals verabschieden: Wir sind überzeugt, dass Gesundheit auch weiterhin eine Schlüsselrolle in den künftigen Entwicklungszielen spielen wird. Doch Wirksamkeit können diese Ziele nur entwickeln, wenn Sie auch systemstärkend, integrativ und partizipativ umgesetzt werden.

Martin Leschhorn Strebel
Netzwerk Medicus Mundi Schweiz

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