Mit Flüchtlingsdramen gegen Entwicklungszusammenarbeit

Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit steht zurzeit unter medialem und politischem Druck. Auch wenn dabei der Verweis auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer schlicht unfundiert ist, sollten wir uns der Debatte stellen.

Der Druck auf die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist in der medialen Öffentlichkeit in den letzten Wochen deutlich gestiegen. Die Debatte kristallisiert sich dabei um die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer, die deutlich machen sollen, dass Entwicklungszusammenarbeit nicht funktioniere. Dabei gibt es zwei Argumentationsstränge: Wären die Gelder wirksam, hätten die Menschen keinen Grund zu fliehen. Die Migrationsbewegung ist also ein Beweis dafür, dass die Hilfe nichts nützen würde. Der andere Argumentationsstrang lautet, dass als Folge der Entwicklungszusammenarbeit, eine untere Mittelschicht entstanden ist. Diese ist es, die es sich überhaupt leisten kann, sich auf den Weg zu machen. Beide Argumente werden jeweils zum gleichen Schluss geführt: Die reichen Länder sollen ihre Zahlungen einstellen.

Diktaturen, Gewalt und Krieg

Zu dieser Debatte gäbe es viel anzufügen, zu entgegen, aber auch zu bestätigen. Hier nur so viel: Die Prämisse, auf welchen diesen Argumente bauen, hält einer genaueren Prüfung kaum stand. Laut der Internationalen Migrationsorganisation (IOM) stammten von den MigrantInnen, die 2014 Italien erreichten, der überwiegende Teil aus Syrien (42‘323) und Eritrea (34‘329). Weit zurück folgen Mali (9‘938), Nigeria (9‘000), Gambia (8‘707), Palästina (6‘082) sowie Somalia (5‘756). Diese traurige Rangliste erklärt sich nicht mit der Entwicklungszusammenarbeit sondern mit diktatorischen Regimes, mit Gewalt und Krieg.

Nur sollten wir uns davor hüten, die Argumente mit diesen Zahlen einfach vom Tisch zu wischen. Die Entwicklungszusammenarbeit steht gerade im südlichen Afrika vor grossen Herausforderung. Im Gesundheitsbereich konnte zwar dank den internationalen Anstrengungen und mit Beteiligung der Schweiz viel erreicht werden. Die Schattenseiten zeigen sich aber immer wieder bei der Arbeit in politisch schwierigen Kontexten, die geprägt sind von Korruption und der damit verbundenen schwachen Gouvernanz seitens der politischen Eliten. Diese nehmen in der Tat oft ihre Verantwortlichkeiten zu wenig wahr – gerade auch in ihrer Aufgabe, das Menschenrecht auf Gesundheit ihrer BürgerInnen umzusetzen. Hier ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in der Tat auch gefordert. Doch macht es sich zu einfach, wer fordert, dass die Investitionen einfach eingestellt werden müssten. Leidtragende wären am Ende unter anderem Patientinnen und Patienten, die keinen Zugang zu dringend benötigte Gesundheitsversorgung mehr hätten.

Vor entscheidenden Monaten

Wir sind auch als Netzwerk Medicus Mundi Schweiz gefordert diese Debatten zu führen und mit Überzeugung für das Recht auf Gesundheit für alle einzustehen. Denn dieses steht unter Druck, wenn etwa das Entwicklungszusammenarbeitsbudget massiv gekürzt wird, wie es bestimmte Politikerinnen und Politiker vorhaben. Die Zeit zum Handeln ist jetzt: Zurzeit laufen die Arbeiten an einer neuen entwicklungspolitischen Strategie der Schweiz. Im September wird durch die UNO die Social Development Goals (SDGs) verabschiedet und die Schweiz muss sich damit auseinandersetzen, wie sie diese umsetzen wird. Wir werden uns mit der Kompetenz und den Erfahrungen unserer Mitgliedorganisationen einbringen – etwa am 28. Oktober 2015, wenn wir unser jährliches MMS Symposium durchführen werden. Denn wir wollen eine Gesundheitszusammenarbeit, die tatsächlich auch bei den Bedürftigsten ankommt.

Martin Leschhorn Strebel
Netzwerk Medicus Mundi Schweiz

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