Nachrichten vom 16. Dezember 2008

National- und Ständerat haben sich darauf geeinigt, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Ein schöner Erfolg der auch von Medicus Mundi Schweiz unterstützten Kampagne „0,7% - Gemeinsam gegen Armut“. Angesichts der Finanzkrise muss aber auch gesagt werden, dass es sich nur um einen symbolischen Erfolg handelt: Die erwartete Rezession macht den Erfolg finanziell wieder zunichte.

Und dies gilt nicht nur für den Schweizer Beitrag: „Die Zeit“ hat jüngst darauf hingewiesen, dass selbst wenn die entwickelten Länder bei ihren versprochenen 0,7% blieben, dies künftig weniger Geld als bisher wäre. (Die Zeit, 27.11.08, S. 27)

Die Entwicklungsländer werden unter der verqueren Finanzmarktpolitik des Nordens in den kommenden Jahren mehrfach zu leiden haben:

  • Finanzströme in Richtung Süden könnten um einen Viertel schrumpfen (Overseas Development Institut, ODI); - Gelder werden aus den armen Ländern durch InvestorInnen (unter anderem Dank den Staatsgarantien ihrer Gelder auf Bankkonti im Norden) abgezogen; - Investitionsprogramme drohen gekürzt zu werden; - Exporte in den Norden werden schrumpfen; - MigrantInnen im Norden verlieren wegen der Rezession ihre Stelle und können weniger Geld in ihre Herkunftsländer schicken; - Entwicklungshilfebudgets der reichen Länder drohen Kürzungen; - Lokale Währungen verlieren an Wert (seit August 2008 im Schnitt 20%); - Privates Spendenvolumen droht zu sinken

Angesichts dessen, dass von der Finanzkrise, welche die Banken und die nicht regulierende Politik im Norden zu verantworten hat, die Ärmsten der Welt übermässig zu leiden haben, müssen die Rettungspläne für Banken mit Unterstützungsplänen für die ärmsten Länder ergänzt werden. Die Schweiz als einer der weltweit wichtigsten Finanzplätze steht jetzt in einer besonderen Verantwortung. 0,5% des BNP erweisen sich jetzt als immer noch zu kleinlich, angesichts der 60 Milliarden, welche die Nationalbank für Schrottpapiere der UBS aufwendet. Mit diesem Geld könnte die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit für rund 30 Jahre finanziert werden.

Martin Leschhorn Schweiz Medicus Mundi Schweiz

Quellen Thomas Fischermann, Christiane Grefe und Petra Pinzler: Ohne Schuld. Die Finanzkrise trifft die amren Länder besonders hart. Wieso eigentlich?. In: Die Zeit, Nr. 49, 27. November 2008. http://www.zeit.de/2008/49/Entwicklungshilfe

Kurt Pelda: Afrika erhält weniger Kapital. In: Neue Zürcher Zeitung, Nr. 277, S. 29

Jeffrey Lewis, Senior Advisor, The World Bank: Impact of the Global Slowdown on Developing Countries. Presentation to the OECD Global Forum on Development, December 9, 2008. http://www.oecd.org/document/14/0,3343,en_21571361_37824719_41835470_1_1_1_1,00.html

Amar Bhattacharya, Kemal Dervis and José Antonio Ocampo: Responding to the Financial Crisis: An Agenda for Global Action. Prepared for “Global Financial Crisis Meeting”, Columbia University, New York, November 13, 2008. http://www.oecd.org/dataoecd/63/42/41831153.doc

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