Nachrichten vom 22. Dezember 2009

Vorbildliche Schweizer Gesundheitsaussenpolitik?

In den vergangenen zwei Monaten hat es verschiedentlich Lob für die Schweizer Gesundheitsaussenpolitik gegeben. Auf „Zeit Online“ kommentierte Harro Albrecht im Vergleich mit Deutschland: „Andere Länder haben diese internationale Dimension von Gesundheit längst begriffen und zu einem Teil ihrer Aussenpolitik gemacht. In den USA, in Grossbritannien, Norwegen und selbst der kleinen Schweiz wird seit einigen Jahren intensiv darüber nachgedacht, wie sich Krankheit und Leiden rund um den Globus möglichst effektiv bekämpfen lassen.“

Kürzlich veröffentlichte das Komitee für Entwicklungshilfe der OECD ihren Bericht zur schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Während sie verschiedentlich die mangelnde Kohärenz kritisiert, sieht sie den Bereich Gesundheit als Vorbild für andere Politikbereiche. Sie lobt dabei den Umgang der involvierten Ämter mit dem Thema Migration von Gesundheitspersonal aus armen Ländern. In der NZZ heisst es dazu: „Als bewährtes Verfahren erwähnt der (OECD-)Bericht verwaltungsinterne Vereinbarungen, wie jene über die Rekrutierung von Gesundheitspersonal.“

Bei diesen lobenden Erwähnungen sollte allerdings die Feststellung der OECD nicht vergessen gehen, dass der Einfluss der entwicklungspolitischen Akteure innerhalb solcher interdepartementalen Konsultationen beschränkt ist.

Ein Fragezeichen hinter die Kohärenz der Gesundheitsaussenpolitik stellte kürzlich die Organisation 3D (Trade – Human Rights – Equitable Economy) in einem Bericht an das „Comitee on Economic, Social and Cultural Rights” der UNO. Die Schweiz gehe in den Freihandelsabkommen, die sie als EFTA-Mitglied verhandle, bezüglich den Regeln über Geistiges Eigentum zu Medikamenten hinter die minimalen Vorgaben der Welthandelsorganisation zurück. 3D bilanziert: „Such policies go against Switzerland’s development cooperation efforts and do not comply with its international human rights obligations.”

Martin Leschhorn Strebel Mitglied der Geschäftsleitung

Quellen: Harro Albrecht: Gesundheit global. Auf: Zeit Online, 1. November 2009. http://www.zeit.de/2009/45/World-Health-Summit

Christoph Wehrli: Wege zu wirksamerer Entwicklungshilfe. OECD-Ausschuss lobt die Qualität und empfiehlt eine stärkerer Konzentration. In: Neue Zürcher Zeitung, 10. November 2009, S. 15

Switzerland: Development Assistance Committee (DAC) – Peer Review. OECD 2009, p. 40

3D – Trade – Human Rights – Equitable Economy: Switzerland – Missing policy coherence: trade interests overriding right to health? Persort submitted to the Committee on Economic, Social and Cultural Rights. Pre-Sessional Working Group, 23-26 November 2009.

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