Nachrichten vom 24. März 2009

Schwierige Zeiten für den Finanzminister: Wegen der Wirtschaftskrise sinken die Einnahmen und steigen die Begehrlichkeiten. Mit der Schuldenbremse im Rücken versucht er die steigenden Ausgaben so gut wie möglich in Griff zu halten. Es ist anzunehmen, dass ihm da die Forderung des Parlaments, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit von 0,4% s auf 0,5% des Bruttonationalprodukts zu heben, gar nicht gelegen kommt.

Geben wir dem geplagten Finanzminister doch eine Entscheidungshilfe. Am Anfang der globalen Wirtschaftskrise steht der Zusammenbruch des Finanzmarktes. Dahinter steht eine Finanzmarkpolitik, die in der Schweiz und global Schiffbruch erlitten hat.

Von der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise sind die Menschen im globalen Süden existentiell betroffen. Als eine der wichtigsten Finanzplätze steht gerade die Schweiz in der Verantwortung. Angesichts des angeschlagen Rufes der schweizerischen Finanzwirtschaft nach jahrelanger Gesprächsweigerung in Sachen Bankgeheimnis ist jetzt nicht der Finanzminister sondern der Bundespräsident gefordert.

Bundespräsident Merz sollte sich jetzt hin stellen und sagen: „Ja, die Schweiz übernimmt Verantwortung – wir sind bereit diese gegenüber den Menschen im Süden wahrzunehmen.“

Martin Leschhorn Strebel Mitglied der Geschäftsleitung

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