Neue Debatte um Patente?

Die südafrikanische Regierung prüft, die Patentgesetzgebung weniger restriktiv zu gestalten, um die Produktion von Generika zu erleichtern. Dieses Vorhaben löst – wenig überraschend – Aktivitäten der internationalen Pharmalobby hervor. Ein Konzept einer Lobbyagentur, wie auf das Vorhaben zu reagieren sei, hat den Weg an die Öffentlichkeit gefunden und für einige Empörung gesorgt. Der südafrikanische Gesundheitsminister spricht gar von einem Genozid, den die Pharmaindustrie hier plane.

Starke, wohl auch ziemlich über das Ziel hinausschiessende Worte des Gesundheitsministers für einen politischen Prozess, den wir ja schon kennen, und der immer wieder nach dem gleichen Muster abläuft. Die Pharmaindustrie überhöht das Patentsystem, das für volle Firmenkassen und überhöhte Medikamentenpreise sorgt, als einziger Garant, um innovative Medikamente herzustellen. Gesundheitsaktivistinnen und Gesundheitsaktivisten denunzieren dieses System als Angriff auf die Gesundheitsversorgung – und sie berufen sich argumentativ auf die lange verzögerte Versorgung mit antiretroviralen Therapien gegen HIV/Aids in Entwicklungsländern. Und dieser Widerstand der Pharma hat tatsächlich zu Millionen von Opfern geführt.

Vielleicht ist aber der wirkliche Anlass der jetzigen Empörung, dass in dem Pharmalobbykonzept steht, dass Nichtregierungsorganisationen wie Médecins sans Frontières, die Treatment Action Campaign (TAC) und die Section 27 „zurückgedrängt“ werden sollen. Dieses Vorhaben ist befremdlich. Es zeigt aber auch, dass die Arbeit dieser Organisationen immer stärker als eine gesellschaftliche Macht wahrgenommen wird. Eine Macht, die es geschafft hat, den Vorrang des Rechts auf Gesundheit vor einer schrankenlosen Wirtschaftsfreiheit zu stellen.

Martin Leschhorn Strebel Netzwerk Medicus Mundi Schweiz

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