Öffentliche Gesundheit im globalen Dorf

Im kommenden September stimmen die Schweizer StimmbürgerInnen über das revidierte Epidemiegesetz ab. Die Revision beruht auf den Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Krankheiten wie SARS oder der Vogelgrippe. Um die Gesundheit der Bevölkerung in solchen Situationen sicherzustellen, braucht es eine bessere Koordination und rechtsstaatliche Grundlagen für bereits angewandte Massnahmen in Krisen. Gleichwohl haben verschiedene Gruppierungen aus dem rechtsbürgerlichen Lager und aus impfkritischen Kreisen erfolgreich das Referendum ergriffen.

Das Gesetz hält erstmals die internationale Zusammenarbeit fest, um Krisen rund um global sich verbreitende übertragbare Krankheiten zu bekämpfen (Art. 80). Gemeint sind damit insbesondere die WHO, die Nachbarländer und die EU. Neben dem sehr moderat gefassten Impfobligatorium stossen sich die GegnerInnen hauptsächlich daran. Die WHO wird geradezu als Belzebueb vorgeführt. In ihrem Argumentarium im Abstimmungsbüchlein heisst es: „Kein Impfobligatorium durch Bund und WHO!“; „Das WHO-Diktat (Art. 6), z.B. wie bei der Schweinegrippe, verletzt unsere Souveränität“; „Impfempfehlung ja – aber keinen Zwang und keine Gesundheitsdiktatur durch Bund und WHO!“; „Keine Fichierung, keine höchst persönlichen Informationen ins Ausland und an die WHO!“

Einmalmehr wird eine politische Debatte isolationistisch aufgeladen. Nur ist die öffentliche Gesundheit ein äusserst ungeeignetes Objekt. In unserem globalen Dorf braucht es den internationalen Erfahrungsaustausch zu Krankheiten, zur wirksamen Sicherung der Gesundheit der eigenen Bevölkerung und zur schnellen Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten bei gesundheitlichen Krisen. Und an der WHO, der am besten dazu legitimierten Institution, führt nun mal kein Weg vorbei.

Dass es heute nicht mehr ohne ein minimales globales Verständnis für öffentliche Gesundheit geht, hat kürzlich der Schwyzer Kantonsarzt und Präsident der MMS-Mitgliedorganisation SolidarMed im Zischtigsclub des Schweizer Fernsehens eindrücklich auf den Punkt gebracht. Svend Capol rechtfertigte den Schulausschluss von nicht gegen Masern geimpfte Kinder an einer von der Krankheit betroffenen Schule mit Blick auf jährlich rund 158‘000 Menschen, die hauptsächlich in Entwicklungsländern an der Krankheit sterben: „"Wir exportieren nicht nur Käse, Uhren und Schoggi - sondern auch Masern."

Martin Leschhorn Strebel Mitglied der Geschäftsleitung

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