Schweizerische Gesundheitspolitik international reflektiert

Wir könnten uns jetzt zurücklehnen: Die Schweiz hat in diesem Jahr eine neue Gesundheitsaussenpolitik erhalten, die zwar nicht unseren Zielvorstellungen entspricht, die wir aber gerne als Fortschritt gegenüber der Vorgängerversion bezeichnen. Und das Parlament hat die entwicklungspolitische Botschaft verabschiedet, in welcher die Gesundheitszusammenarbeit deutlich aufgewertet wurde.

Ein gutes Jahr war dies also für die Schweiz in der internationalen Gesundheitspolitik – ein schlechtes aber für die schweizerische Gesundheitspolitik selbst: Im Parlament lief das Präventionsgesetz mit wehenden Fahnen auf den Grund der Schuldenbremse – und der Souverän versenkte den Nichtraucherschutz als Gefährdung unserer aller Freiheit.

Uns Organisationen, die in der internationalen Gesundheitszusammenarbeit tätig sind, können diese innenpolitischen Entscheide egal sein – sollten sie uns aber nicht. Präventionsarbeit ist neben einem gesunden Lebensumfeld, dem Zugang zu Behandlung und Therapie einer der zentralen Pfeiler des Rechts auf Gesundheit. Prävention spielt in der Gesundheitszusammenarbeit unserer Mitgliedorganisationen eine zentrale Rolle – ihre Stärkung in der Schweiz hilft uns auch in der internationalen Arbeit. Es ist wichtig, dass die schweizerischen Gesundheitsorganisationen nun den Fokus vermehrt auf die krankmachenden Faktoren legen – hier könnten wir aus der Entwicklungszusammenarbeit einiges an Erfahrung einbringen.

Sorgen bereitet zudem, wie das Nein gegen die Nichtraucherschutzinitiative zustande gekommen ist. Die GegnerInnen arbeiteten mit einem verqueren Freiheitsbegriff, der nicht zwischen individueller Gesundheit und öffentlicher Gesundheit zu unterscheiden wusste. Die Gesundheitszusammenarbeit im internationalen Kontext baut darauf, die öffentliche Gesundheit in den Entwicklungsländern zu verbessern. Es ist für uns wichtig, dass die PolitikerInnen in der Schweiz verstehen, worin hier der Unterschied besteht.

Der Bundesrat bringt in der neuen Gesundheitsaussenpolitik den Willen zum Ausdruck, die WHO zu stärken. Die öffentliche Debatte rund um die Nichtraucherschutzinitiative hat aufgezeigt, dass das kein Spaziergang wird. Viele politische Entscheidungsträger wie auch Teile der Bevölkerung sind sich nicht im Klaren, wer die WHO ist und weshalb es sie braucht. Um die WHO zu stärken, muss der Bundesrat hier aktiver werden und vor allem den ParlamentarierInnen gegenüber die Bedeutung der WHO für die Schweiz deutlich machen.

Martin Leschhorn Strebel Mitglied der Geschäftsleitung

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