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Von Susanne Rohner
«Sozialer Schutz, öffentliche Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur» lautete das Thema der diesjährigen UN-Commission on the Status of Women (CSW), die vom 11. – 22. März 2019 in New York stattgefunden hat. Alle drei Teilbereiche stehen in einem Zusammenhang und sind voneinander abhängig. Um Gesundheit für alle möglich zu machen, braucht es nicht nur zugängliche Gesundheitsdienstleistungen, sondern diese müssen auch für Frauen finanziell tragbar und räumlich erreichbar sein. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz war als Teil der Schweizer Delegation an der diesjährigen CSW vertreten. Ein Rückblick von Susanne Rohner für Medicus Mundi Schweiz.
Die Commission on the Status of Women (CSW) ist das zentrale UNO-Gremium zu Frauenrechts- und Gleichstellungsfragen und ist dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO unterstellt. Jährlich findet im März eine zweiwöchige CSW-Session statt. Die diesjährige 63. Session der CSW erreichte einen Rekord mit mehr als 5200 zivilgesellschaftlichen Teilnehmer_innen und 1850 Behördenvertreter_innen. Die Schweiz war mit einer rund 15-köpfigen Delegation in New York vertreten, die zum Auftakt der CSW von Bundesrat Alain Berset angeführt wurde. In der ersten Woche fanden neben offiziellen Anlässen und bilateralen Treffen, rund 450 offizielle Side Events statt. Am Donnerstag starteten parallel dazu die Verhandlungen zum prioritären Thema «Sozialer Schutz, öffentliche Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur», die während der ganzen zweiten Woche andauerten und schliesslich in der Verabschiedung der sogenannten Agreed Conclusions gipfelten.
Von Beginn an war klar, dass es angesichts eines allgemein schwierigen globalen Kontextes in Sachen Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung herausfordernd werden würde, ein auf Konsens basierendes Abschlussdokument auszuhandeln. Es kann denn auch als Erfolg verbucht werden, dass dies erreicht wurde, ohne dass rote Linien überschritten und Rückschritte gemacht wurden.
Das Abschlussdokument enthält allerdings auch Spuren dieser Debatten und Angriffe auf grundlegende Frauenrechte, die momentan von Ländern wie den USA, Russland und Saudi-Arabien ausgehen. Sie werden unterstützt vom Heiligen Stuhl, der seinen Sonderstatus als UNO-Beobachter rege nutzt und sich bei den Verhandlungen dezidiert einbringt. Insbesondere die sexuelle und reproduktive Gesundheit und vor allem die sexuellen Rechte sind diesen Kreisen ein Dorn im Auge – anscheinend ungeachtet dessen, welche Konsequenzen die Einschränkung dieser Rechte auf die Gesundheit von Frauen haben. Im Abschlussdokument konnte denn auch nur der Status Quo vom letzten Jahr erhalten bleiben, der sich auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die reproduktiven Rechte beschränkt.
In den Side Events mit vielen hochrangigen Referent_innen und Expert_innen wurden Teilaspekte des prioritären Themas inhaltlich vertieft. Viele boten auch Einblick in die praktischen Herausforderungen aus dem Terrain. Im Folgenden sind drei Side Events zusammengefasst
Die Schweiz konzentrierte sich in Anwesenheit von Bundesrat Alain Berset als Sozialminister hauptsächlich auf die Themen Lohngleichheit, unbezahlte Arbeit und Altersvorsoge. Sie beteiligte sich aber auch an der Organisation des Side Events zum Thema „Listen to survivors of wartime sexual violence”, in dem es um die Betreuung und Unterstützung von Überlebenden sexueller Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) ging. Konkret wurde über die Arbeit der "Dr. Denis Mukwege Foundation" berichtet, wobei auch Betroffene zu Wort kamen.
Der Arzt Denis Mukwege setzt sich in seiner Heimat für Überlebende von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt ein und hat für seine Arbeit 2018 gemeinsam mit der jesidischen Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad den Friedensnobelpreis erhalten. Sexuelle Gewalt würde als Kriegswaffe eingesetzt und die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Friedensnobelpreisträger in einer Videobotschaft. Neben den grausamen physischen Auswirkungen seien auch die psychischen Konsequenzen, inklusive Stigmatisierung, unerträglich. Er setzt sich in seiner Arbeit für einen holistischen Ansatz zugunsten der Betroffenen ein, der auf vier Pfeilern beruht. Dazu gehören neben medizinischer und psychologischer Versorgung auch soziale und juristische Unterstützung.
Tatjana Mukanire, Überlebende sexueller Gewalt in DRC, hat 2017 eine Solidaritätsbewegung gegründet. Sie führt aus, weshalb Unterstützung in allen Bereichen notwendig ist, damit die Frauen darin unterstützt werden, „de reprendre ta vie“, ihr Leben wieder aufzunehmen.
Für Vasffije Krasniqi Goodman, Überlebende aus dem Kosovo, fehlte es dagegen an Unterstützung. „Der Staat kümmerte sich nicht um die Opfer“. Es sei deshalb wichtig, dass es auch auf internationaler Ebene Unterstützung gebe. Laut Sylvie Durrer, Direktorin des Schweizerischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, ist Gewalt gegen Frauen eine Verletzung der sexuellen Rechte und der Menschenrechte. Der Kampf gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen sei für die Schweiz ein zentrales Thema.
Die Forderung nach Partizipation stand im Fokus des Side Events STEP IT UP! Most Left Behind Adolescent Girls - Turning the Tide on HIV, Ensuring SRHR for All by 2030. Der von UNAIDS und ATHENA Network organisierte Anlass stellte die Bedürfnisse von jugendlichen Mädchen und jungen Frauen ins Zentrum, die - in all ihrer Verschiedenartigkeit - speziell marginalisiert sind: weil sie unter anderem in Armut oder mit Behinderungen leben, Drogen konsumieren, Überlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt, Migrantinnen, Sexarbeiterinnen, LGBTI Menschen, Hausangestellte oder junge Witwen sind.
Die nachhaltigen Entwicklungsziele können nur erreicht werden, wenn diese Frauen und Mädchen nicht zurückgelassen und ihre Menschenrechte geachtet und umgesetzt werden. Das betrifft insbesondere ihre sexuellen und reproduktiven Rechte. Allerdings ist die Realität noch weit von diesem Ziel entfernt. In der ganzen Agenda 2030 sind Jugendliche nur einmal erwähnt. Trotz der Tatsache, dass HIV/Aids in gewissen Regionen der Welt die häufigste Todesursache für weibliche Jugendliche darstellt. Ganzheitliche Sexualaufklärung ist beschränkt zugänglich und das Wissen über HIV bleibt bescheiden.
Um dies zu ändern, werden partizipative Massnahmen gefordert. Winny Obure aus Kenya, Koordinatorin von #WhatGirlsWant, erklärt: „Mädchen und junge Frauen wollen sich als Entscheidungsträgerinnen engagieren. Entscheidet nicht über sie ohne sie einzubeziehen. Sie möchten Handlungsmöglichkeiten haben und wollen, dass ihre Stimmen gehört werden. Sie möchten auch über SRHR-Themen sprechen. Wir können allerdings nur mit ihnen über solche Themen sprechen, wenn wir sie ernsthaft einbeziehen." Das entspricht auch der Einschätzung von Deneka Thomas, Women Deliver Young Leader, die mit LGBTI Jugendlichen arbeitet.
Ein eindrückliches Zeugnis legt Yana Paniflova aus der Ukraine ab:
Als Kind musste sie ständig ins Spital gehen und viele Medikamente einnehmen. Viele Fragen quälten sie: «Wieso muss ich all die Tabletten nehmen»? «Weshalb ich»? «Was ist los»? Sie fühlte sich unwohl und ausgeschlossen. Als sie zehn Jahre alt war, erfuhr sie von ihrer Mutter, dass sie HIV positiv ist. Bei Arztbesuchen sprach dieser auch jetzt fast ausschliesslich mit ihrer Mutter. Yana wuchs mit dem Eindruck auf, dass ihre Gesundheit dem Arzt und der Mutter gehörten. Als sie älter wurde, tauchten viele neue Fragen auf: «Kann ich Sex haben»? «Werde ich Kinder kriegen können»? Auf all diese Fragen erhielt sie keine Antworten. In ihrem Land sprechen auch Lehrer_innen nicht über Themen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten.
Yana Panfilova beschloss als Jugendliche, aktiv zu werden und gründete Teenergizer!, eine Bewegung, die heute Teenager aus der Ukraine, aus Georgien, Russland und aus der ganzen Region Osteuropas und Zentralasiens verbindet. Ziel ist es, Brücken zu bauen und Rechte einzufordern, damit die betroffenen jungen Menschen im Zentrum der Gesundheitsversorgung stehen und mit Würde behandelt werden. Jugendliche möchten in ihren Rechten gestärkt und einbezogen werden und Handlungsspielraum erhalten.
Ein weiterer Side Event, der unter anderem von der WHO organisiert wurde, widmete sich dem Thema Universal Health Coverage. Diese «allgemeine Gesundheitsversorgung» wird auch mit einer der Zielsetzungen in SDG 3, der nachhaltigen Entwicklungsziele angestrebt.
„Ein gesunder Planet braucht gesunde Gesellschaften“, stellte Mary Robinson, ehemalige Präsidentin von Irland, als Keynote-Speakerin fest. Das nachhaltige Entwicklungsziel SDG 3, Gesundheit für alle, könne aber nur erreicht werden, wenn es mit Geschlechtergleichstellung verknüpft werde. Frauen müssten Führungsrollen übernehmen und Gesundheitssysteme nach geschlechtergerechten und intersektionalen Kriterien mitgestalten und umsetzen, so die Forderung. Heute ist weltweit die Hälfte der Bevölkerung von der allgemeinen Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Etwa 100 Millionen Menschen werden noch immer in extreme Armut gestossen, weil sie für Gesundheitsversorgung bezahlen müssen. Universal Health Coverage gehe Hand in Hand mit sozialem Schutz und trage dazu bei, dass niemand zurückgelassen werde, so die Bilanz.
