Editorial

Leaving no one behind - Ausgang ungewiss...

Von Martina Staenke

Der gerade veröffentlichte „World Social Protection Report 2017-19“ zeichnet ein düsteres Bild: Vier Milliarden Menschen weltweit leben ohne soziale Sicherung. Das heisst, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in prekären Verhältnissen. Was bedeutet das für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs)? Und insbesondere für das ihnen immanente Ziel, das nationale und internationale Politiken stärker auf das globale Gemeinwohl fokussieren und vor allem vernachlässigte Menschen (Leaving no one behind) erreichen sollen? Ist die Agenda 2030 schon gescheitert, bevor sie richtig in Schwung gekommen ist?

Leaving no one behind - Ausgang ungewiss...

Secretary-General Visits Refugee Camps in Chad. Photo: United Nations Photo/flickr, CC BY-NC-ND 2.0

 

„Leaving no one behind“ gilt als das Herzstück der Agenda 2030 und als eine der wichtigsten Errungenschaften, für das die Zivilgesellschaft hart gekämpft hatte. Wird dieses Ziel nicht erreicht, rückt auch insgesamt das Erreichen der SDGs in weite Ferne. Bereits in den ersten 1000 Tagen (oder 3 Jahren, also im Herbst 2018) nach Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele sollen die Länder die Weichen gestellt und ihre am meisten vernachlässigten Bevölkerungsgruppen identifiziert und in einen Entwicklungsprozess eingebunden haben. Gelingt dies nicht, wird es für die Regierungen schwieriger und teurer, dieses Versprechen noch einzulösen.

Nicht nur der World Social Protection Report 2017-19 zeigt diesbezüglich eine ernüchternde Bilanz, auch der im Sommer 2017 erschienene SDG Index & Dashbord Bericht 2017 sowie das diesjährige High Level Meeting in New York im Juli 2017 führen uns vor Augen, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen. Nur die Hälfte der 44 untersuchten Länder hat die Herausforderung angenommen und explizit Aussagen zu dem Ziel „Leaving no on behind“ vorgenommen.

Entsprechend negativ auch das Urteil von Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in der internationalen Zusammenarbeit tätig sind. Sind sie nur mehr Verwalter des Elends? Einer der Autoren dieser Online Ausgabe des MMS Bulletins, René Stäheli, Geschäftsleiter von FAIRMED kritisiert den mangelnden politischen Willen, um an der Situation der „Zurückgebliebenen“ etwas zu verändern. Es gibt z.B. für die Baka-Pygmäen in Kamerun kaum Daten bezüglich ihrer Existenz, ebenso wenig wie die dringend benötigten „worst-off first“ Pläne: „Wenn die Benachteiligten nicht in der Planung als Priorität gesetzt sind, werden sie völlig abgehängt“ (Beitrag Stäheli). Für Bart Vander Plaetse erfordert das Konzept des „Leaving no one behind“ eine völlige Umkehr in unserem bisherigen Denken, wenn wir es tatsächlich ernst meinen mit dessen Umsetzung (Beitrag Vander Plaetse).

Schwer verdaulich sind auch die Zahlen, die uns die Weltgesundheitsorganisation (WHO) liefert. Gilt Gesundheit neben sozialer Sicherung doch als einer der Schlüsselfaktoren auf dem Weg zu einer gerechteren Weltordnung, so ist sie indes für arme Länder kaum zu finanzieren. Gemäss Schätzungen der WHO werden voraussichtlich 32 der ärmsten Länder der Welt eine jährliche Lücke von bis zu 54 Milliarden US-Dollar in der Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme aufweisen und weiterhin externe Hilfe benötigen. Das Modell zeigt, dass auch unter Annahme sehr hohen Wirtschaftswachstums, die meisten dieser Länder mit niedrigem Einkommen sich diese Investitionen schlicht nicht leisten können (Beitrag Stenberg & Swift Koller).

Millions of people in Borno State have had limited or no access to regular health services over a number of years, leading to very low vaccination rates. Photo: © WHO/H. Dicko

 

Wie also kann die Zusage „niemanden zurücklassen“ im Bereich globaler Gesundheit erreicht werden? Das WHO Konzept des „Universal Health Coverage“ gilt zwar als die bestmögliche Antwort, aber nur wenn es den Regierungen gelingt, die entscheidenden Fragen richtig zu beantworten: „Which services to expand first, whom to include first?“ (Beitrag Stenberg & Swift Koller).

Wie die Untersuchung des Schweizerischen Roten Kreuzes in Laos zeigt, ist die Bereitstellung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung jedoch nicht der einzig ausschlaggebende Faktor, wenn es darum geht, sozial Benachteiligte mit den Dienstleistungen zu erreichen. Kulturelle Faktoren, Entfernung der Einrichtung, schlechte Qualität der Serviceleistungen und eine diskriminierende Haltung des Gesundheitspersonals gegenüber armen Menschen, stellen weitere Barrieren in der Nutzung dar (Beitrag Christofori-Khadka, Thome & Yu Sekeun). Soziale Diskriminierung ist auch ein wesentlicher Grund, warum besonders vulnerablen jungen Menschen weltweit der Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitseinrichtungen verwehrt ist (Beitrag Zellhuber).

Die Zivilgesellschaft stellt sich der Herausforderung

Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung ist angetreten, die Welt bis 2030 komplett zu verändern. Doch wer trägt die Verantwortung für deren Umsetzung? (Beitrag Leschhorn Strebel) In erster Linie sind die reichen Länder des Nordens gefordert, doch das Besondere an diesem umfassenden globalen Gesellschaftsvertrag ist dessen universelle Gültigkeit: Erstmals haben sich alle UN-Staaten gleichermassen verpflichtet, zur Umsetzung der Agenda 2030 sowohl national als auch international beizutragen (Beitrag Schmassmann; Beitrag Rohner).

Allen voran stellt sich die internationale Zivilgesellschaft der Herausforderung und nimmt die Politik in die Pflicht. So auch in der Schweiz: Eine engagierte Zivilgesellschaft verlangt vom Schweizer Staat, seine Versprechen einzulösen und sowohl die nationale wie auch die internationale Politik auf Kohärenz mit den Entwicklungszielen zu überprüfen (Beitrag Schmassmann; Beitrag Rohner). Vereint in einer neu gegründeten Plattform Agenda 2030, sind die zivilgesellschaftlichen Akteure entschlossen, das politische Geschehen direkt zu beeinflussen und zu korrigieren. Als „No Go“ gilt eine Politik, die eine erhebliche Belastung für ärmere Länder darstellt (Beitrag Schmassmann).

Auch ein Netzwerk aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft hat sich zusammen-geschlossen, um zukunftsorientierte Innovationen zu erarbeiten und einen umfassenden gesellschaftlichen Transformationsprozess anzustossen. Das sogenannte Sustainable Development Solutions Network (SDSN) Switzerland fordert eine regelmässige Prüfung der politischen Massnahmen der Schweiz und deren Auswirkung auf die Menschenrechte. Ihr Credo: Ohne einen Paradigmenwechsel in der nationalen und internationalen Zusammenarbeit ist die Herkulesaufgabe der Agenda 2030 nicht zu bewältigen (Beitrag Bergöö & Fässler).

Die Arbeit an der Umsetzung der SDGs hat also begonnen – Ausgang ungewiss. Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg der Agenda 2030 ist deren Umsetzung auf nationaler Ebene. Wie die vorliegende Ausgabe des MMS Bulletins resümiert, sind jedoch stärkere Investitionen sowohl national wie international in die besonders Benachteiligten und in das Potenzial einer „Governance von unten“ notwendig, soll das Erreichen der SDGs nicht illusorisch bleiben. Die zivilgesellschaftlichen Akteure werden den Fortschritt genau beobachten und beim nächsten High Level Meeting in New York 2018 parallel zu den Länderberichten ihre ungeschönten Schattenberichte vorstellen.

 

Martina Staenke

Martina Staenke
Mitarbeiterin Kommunikation Medicus Mundi Schweiz. Kontakt:

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