EDA stellt Schweizer Interessen aufs Spiel

MMS Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will dem Tabakkonzern Philipp Morris eine hochkarätige Präsentationsplattform an der Weltausstellung 2020 in Dubai bieten. Dieses Sponsoring gefährdet die Interessen der Schweiz und steht im Widerspruch zur Schweizer Entwicklungs- und Gesundheitspolitik, hält das Netzwerk Medicus Mundi Schweiz fest. Es fordert die sofortige Aufkündigung des entsprechenden Vertrages, schreibt es in einer Medienmitteilung. (Foto: Bauarbeiter, Indonesien, © Adam Cohn/flickr, CC BY-NC-ND 2.0).

Die in den letzten Tagen Publik gewordene Zusammenarbeit zwischen dem EDA und dem Tabakkonzern Philipp Morris sind für Medicus Mundi Schweiz (MMS) höchst problematisch. Das Netzwerk von rund 50 Organisationen und Institutionen, die mit ihren Programmen und Forschungsarbeiten die Gesundheit der Bevölkerungen weltweit stärken, fordert, dass die entsprechenden Verträge umgehend gekündigt werden. Ausserdem ist es offenbar dringend notwendig, dass die EDA-Institution Präsenz Schweiz ihre Strategie in bestehende Politiken der Schweiz einbettet – dazu gehört auch die Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz.

Affront gegenüber dem internationalen Genf

Die Schweiz spielt im Rahmen der internationalen Gesundheitspolitik eine immer stärkere und relevantere Rolle. Dies ist auch notwendig, möchte sie die gesundheitlichen Interessen der Schweizer Bevölkerung und die Interessen Genfs als internationale Hauptstadt der globalen Gesundheit stärken. Mit der Zusammenarbeit mit der Tabakindustrie gefährdet das EDA nun aber genau diese Rolle Genfs.

Die Stellungnahme der Weltgesundheitsorganisation ist denn auch klar: Von der Schweiz als Sitzstaat erwarte sie eine Politik, welche die Gesundheit der Bevölkerungen weltweit schützt. Martin Leschhorn Strebel, MMS-Geschäftsführer, kann dies nachvollziehen, und er weist darauf hin, dass unser Land die Reputation im Kampf gegen den Tabakkonsum schon genug strapaziert: „Die Schweiz lässt es im Gegensatz etwa zur EU noch immer zu, dass von der Schweiz aus Tabakprodukte exportiert werden, die so giftig sind, dass sie in der Schweiz verboten sind.“ Angesichts der jährlich 8 Millionen Tabaktoten weltweit sei dieses Entgegenkommen an die hier produzierende Tabakindustrie ein trauriger Skandal.

Verantwortung wahrnehmen

Die Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren international in gesundheitspolitischen Themen stärker profiliert. Sie handelt damit im Einklang mit der laufenden Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit, in welcher Gesundheit eine zentrale Rolle spielt. Und erst im Mai hat der Bundesrat die Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz erneuert, die unter anderem festhält, dass sich die Schweiz „globalen Strategien sowie Programmen und Initiativen anschliesst, die auf die Senkung der Risikofaktoren im Gesundheitsbereich ausgerichtet sind (…)“. Die Partnerschaft des EDAs mit der Tabakindustrie steht dazu in eklatantem Gegensatz.

Die zurzeit in der Vernehmlassung stehende Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 postuliert – durchaus richtigerweise – die Zusammenarbeit der Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das nun vorliegende Beispiel zeigt, dass diese Zusammenarbeit unbedingt in einen transparenten und kohärenten strategischen Rahmen eingebettet gehört.

Weitere Informationen

Martin Leschhorn Strebel, Geschäftsleiter, Natel: 079 673 02 24

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