Selbstbestimmungsinitiative: Sacharow und Havel drehen sich in ihren Gräbern um

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative gefährdet den weltweiten Kampf für Bürger- und Menschenrechte und eine friedlichere Welt. Und selten war eine Initiative wohl so geschichtsvergessen.

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November abstimmen, ist ein Affront für Männer und Frauen weltweit, die sich in ihren Ländern unter schwierigsten Bedingungen für Menschenrechte engagieren. Von Moskau über Warschau bis nach Washington – die Initiative reiht sich ein in verschiedenste Bestrebungen national-konservativer und zunehmend autoritärer agierender Regierungen, internationales Recht in Frage zu stellen.

Erinnert sich niemand mehr an die Charta 77?

Erschreckend ist, wie geschichtsvergessen die Initiantinnen und Initianten sind. Sie negieren die Bedeutung, welches internationales Recht nach den Schrecken des 2. Weltkrieges erhalten hat, um staatlicher Willkür und Gewalt für Individuen einklagbar zu machen. Sie ignorieren damit auch den Beitrag der internationales Recht und supranationale Gerichtsbarkeit für die Friedenssicherung geleistet hat.

Im Grunde braucht es nicht viel, um zu erkennen, welche Kraft und Bedeutung internationales Recht für die Stärkung von Menschenrechten und Demokratie erlangen kann. Für den demokratischen Umbruch in Osteuropa Ende der 80er Jahre spielten Bürgerrechtsbewegungen eine entscheidende Rolle. Erinnern wir uns doch etwa an die Charta 77 in der Tschechoslowakei – eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich unter höchster Gefahr für Menschenrechte und Bürgerrechte engagiert haben.

Der Name „Charta 77“ bezog sich auf die Schlussakte von Helsinki, in welcher sich unterzeichnende Staate aus Ost- und Westeuropa unter der Koordination der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (heute: OSZE) für Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Ein Affront

Auf die Menschenrecht und Grundfreiheiten bezog sich die Charta 77 genauso wie verschiedenste weitere Aktivistinnen und Aktivisten im damaligen Ostblock. Und genauso beziehen sich auch heute in den verschiedensten Ländern Menschen auf übergeordnetes Recht, das wenn immer möglich auch von übergeordneten Gerichten eingeklagt werden muss. Wenn ein Land wie die Schweiz, das mit der Rotkreuzbewegung wesentliche Beiträge für unser internationales Recht geleistet hat, darauf pfeift, dann ist das ein Affront gegenüber diesen MenschenrechtskämpferInnen weltweit. Und es ist ein Geschenk an alle Politikerinnen und Politiker mit autokratischen Gelüsten. Fremdes Recht, fremde Richter? Andrei Sacharow und Václav Havel drehen sich in ihren Gräbern um.

Martin Leschhorn Strebel
Netzwerk Medicus Mundi Schweiz

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