Schweiz: Investitionen in die Herstellung von Streubomben

Handicap International Die Nichtregierungsorganisation PAX präsentiert am 16. Juni die 7. Ausgabe ihres Berichts über Investitionen in die Produktion von Streubomben mit dem Titel „Worldwide Investments in Cluster Munitions: A Shared Responsibility“. Laut diesem Bericht finanzieren weltweit 158 Finanzinstitute die Herstellung dieser verbotenen Waffen.

Handicap International schlug bereits letzten Herbst Alarm über den vermehrten Einsatz von Streumunition im Jahr 2015. Doch auch die Investitionen in die Herstellung dieser barbarischen Waffen werden nicht weniger – von 2012 bis 2016 erreichten sie eine Höhe von 28 Milliarden Dollar.

In ihrem Bericht „Worldwide Investments in Cluster Munitions: A Shared Responsibility“ deckt die niederländische Nicht-Regierungsorganisation PAX auf, dass 158 Finanzinstitute, also sieben mehr als im vorherigen Bericht von 2014, finanzielle Kredite und Dienstleistungen für sieben Hersteller von Streumunition erbracht haben. Die meisten dieser Institute haben ihren Sitz in den USA (74), in China (29) und Südkorea (26). Die Investitionen in die Produktion dieser Waffen haben im Berichtszeitraum von 2012 bis 2016 eine Höhe von 28 Milliarden Dollar erreicht.

20 dieser Finanzinstitute kommen aus Ländern, die Vertragsstaaten des Oslo-Vertrags über das Verbot von Streubomben sind, darunter die Schweiz. Die Herstellung von Streumunition zu finanzieren stellt einen gravierenden Verstoss gegen den Grundgedanken des Vertrags dar, insofern die Finanzierung so ausgelegt werden könnte, dass sie andere dazu ermutigt, verleitet oder ihnen dabei hilft, sich in die Produktion von Streubomben einzubringen – denn dies ist durch den Vertrag eindeutig verboten. Zehn Länder, darunter auch die Schweiz, haben bereits klar die Investitionen in die Herstellung von Streumunition in ihrer nationalen Gesetzgebung verboten.

„Die Produzenten von Streumunition haben zu einfachen Zugang zu Krediten und zu finanziellen Dienstleistungen. Die Anzahl der beteiligten Finanzinstitute und die Höhe der investierten Summen sind zu hoch, erklärt Petra Schroeter, Geschäftsführerin von Handicap International. Die Schweiz hat 2012 diese Investitionen gesetzlich verboten. Jedoch listet der Bericht noch eine renommierte helvetische finanzielle Institution auf, die weiterhin in Streubomben investiert. Im Jahr 2015 wurde ein deutlicher Wiederanstieg beim Einsatz von Streumunition verzeichnet. Angesichts solch beunruhigender Anzeichen darf unsere Wachsamkeit nicht nachlassen und wir müssen die Staaten daran erinnern, den Oslo-Vertrag zu beachten.“    

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