24.01.2020

Medienmitteilung

Mercosur-Abkommen: Menschenrechte ernst nehmen!

Alliance Sud Die Schweiz muss vor der Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur die Auswirkungen des Abkommens auf die Menschenrechte überprüfen. Alliance Sud zeigt, wie das methodisch gemacht werden kann.

Ende August 2019 gab die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), der die Schweiz angehört, den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) bekannt. Der Text ist noch nicht publiziert.

Trotz der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) weigert sich der Bundesrat, die Auswirkung des Freihandelsabkommens auf die nachhaltige Entwicklung und insbesondere die Menschenrechte zu prüfen, da es dafür keine adäquate Methodik gebe. Die GPK-N hat deshalb im vergangenen Jahr den Bundesrat in einem Postulat aufgefordert, eine Methodik zu entwickeln, was dieser akzeptiert hat. (Foto: Alliance Sud)