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Medienmitteilung vom 22. Mai 2017
Alliance Sud Used in item listings and search results. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats verlangt schon wieder Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese soll zukünftig noch weniger als 0,5% des Nationaleinkommens betragen. Das Vorhaben schadet der Schweiz.
2010 hiess der Ständerat einen Zusatzkredit für die Entwicklungszusammenarbeit gut. Der Nationalrat folgte ihm kurze Zeit später. Das Ziel war, die öffentlichen Entwicklungsausgaben (aide publique au développement, APD) der Schweiz schrittweise auf eine Quote von mindestens 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. 2010 betrug dieser Anteil erst 0,4%. Der internationale Konsens verlangt sogar 0.7%.
Nun will eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission den damaligen Parlamentsentscheid wieder rückgängig machen. Sie verlangt, dass sich die Entwicklungsausgaben der Schweiz fortan nicht mehr an einer Minimalquote von 0,5% des BNE orientieren sollen, sondern am Zustand der Bundesfinanzen. Was finanzpolitisch vernünftig tönen mag, schadet dem Ruf der Schweiz als verlässlicher Partnerin.
Mit ihrem Vorstoss bereitet die Finanzkommission offenbar den Weg für nochmalige Sparmassnahmen auf dem Rücken der Armutsbekämpfung. Denn die 0,5%-Vorgabe ist faktisch bereits ausser Kraft gesetzt. So trägt die Entwicklungszusammenarbeit im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 über ein Viertel der Lasten. Im Rahmen dieses Sparprogramms hat der Bundesrat die zukünftigen Entwicklungsausgaben der Schweiz schon auf 0,48% reduziert. (Foto: Slum vista/BBC World Service/flickr; CC BY-NC 2.0)